Als klar wurde, was die „Reformen“ der Bundesregierung für die meisten Menschen in diesem Land real bedeuten, sorgte das für Entrüstung. Anfang des Sommers kam es zu lokalen Protesten von Gewerkschaften. Das war auch Ergebnis des Drucks aus Belegschaften und von Beschäftigten, die den ständigen und immer unverschämteren Angriffen auf ihren Lebensstandard nicht länger tatenlos gegenüberstehen wollten. Die sogenannten „Reformen“ der Bundesregierung sind keine getrennt voneinander stattfindenden, neutralen Veränderungen. Sie sind ein Generalangriff mit dem Ziel, das Lohnniveau zu senken. Über die Verlängerung des Arbeitstages soll die Ausbeutung intensiviert werden, gleichzeitig sollen über die Einschnitte im Gesundheitssystem die staatlichen Kosten für die Reproduktion der Ware Arbeitskraft eingespart werden. Das Ergebnis ist ein Absinken des Lebensstandards der Werktätigen. Diese „Reformen“ sind nicht das Produkt einer schlechten Regierung, die nicht weiß, was sie tut. Sie sind die Antwort der deutschen Großkonzerne und des Finanzkapitals auf die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus, um ihre Profite abzusichern. Die Klein- und Mittelbetriebe, die unter der wirtschaftlichen Lage leiden, leiden vor allem unter den Monopolen, die ihre Krise nicht nur auf uns alle, sondern mit Preisvorgaben und Knebelverträgen auch auf ihre Zulieferer und Abnehmer abladen.
Nach den lokalen Kundgebungen in einzelnen Städten orientiert der DGB nun zentral auf den 26. September. Unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Rente. Deine Gesundheit.“ mobilisiert die Gewerkschaft zu Demonstrationen in 15 Großstädten gegen die Zerschlagung des Sozialstaats. Das wird einerseits dem Ernst der Lage gerecht, andererseits bringt es aber auch Gefahren für den Erfolg der Proteste mit sich. Der Generalangriff auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen kann in dieser Brutalität nur durchgesetzt werden, weil sich die Arbeiterbewegung in einer Schwächephase befindet. Das derzeitige Kräfteverhältnis legt nahe, dass die Verschlechterungen für die Werktätigen nicht ohne weiteres aufzuhalten sind. Deshalb wäre der Protest dann erfolgreich, wenn es der Arbeiterklasse gelingt, gestärkt aus den Demonstrationen hervorzugehen, wenn sie dabei lernen und sich besser gegen den Generalangriff organisieren kann. Die Proteste jetzt zentral zusammenzufassen, birgt die Gefahr, dass die Aktivität vor allem bei den Hauptamtlichen liegt. Das könnte verhindern, dass Aktive in den Betrieben in die Entwicklung und Entscheidung von Slogans, Forderungen und Aktionsformen einbezogen werden. Das Mitmachen und Mitentscheiden aber ist notwendig, um Resignation und Stellvertreterdenken zurückzudrängen. Zur Überwindung dieser Schwächen braucht es die Erfahrung von der Möglichkeit und Kraft des gemeinsamen Handelns. Hochglanzflyer, Redebausteine und moderner Eventcharakter können dieses Erleben der eigenen Stärke nicht hervorbringen.
Der Erfolg der Sozialproteste über den 26. September hinaus ist davon abhängig wie gut es die Bewegung schafft, lokale und betriebliche Strukturen zu stärken und die Kolleginnen und Kollegen in die Vorbereitung und Durchführung der Proteste einzubinden. Es geht jetzt darum, die Proteste zu nutzen, um die örtlichen Gewerkschaftsstrukturen nachhaltig zu stärken. Was wir jetzt mit der sogenannten „Reformpolitik“ erleben, wird nicht der letzte Angriff auf unseren Lohn, unseren Lebensstandard und auf unsere Gesundheit sein. Lasst uns den 26. September als Tag begreifen, an dem wir lernen und uns stärken können und Anlauf nehmen für die Dinge die da kommen werden.
