In der ARD-Dokumentation „Die da unten“ präsentiert der Soziologe und Eliteforscher Michael Hartmann die Erkenntnis: In Deutschland dominiert eine Elite von etwa 4.000 Personen alle wesentlichen wirtschaftlichen, politischen und juristischen Entscheidungen. Diese Elite stammt zum überwiegenden Teil aus den reichsten 4 Prozent der Bevölkerung, und das in beeindruckender Kontinuität bereits seit der Kaiserzeit. Es gibt also tatsächlich eine herrschende Klasse, wer hätte das gedacht?
„Problematisch daran ist“, so der Eliteforscher, „dass die Personen, die da sitzen, nicht das Spektrum der gesamten Bevölkerung repräsentieren, nicht mal einen größeren Teil“. Also, nix mit dem schönen Schein von Demokratie. Solche Erkenntnisse können in Zeiten, in denen der Verfassungsschutz in seinen Berichten das Wort „Kapitalismus“ in Anführungszeichen setzt, um das extremistische Potenzial dieses Wortes zu betonen, beinahe staatsgefährdend sein. Die ARD-Dokumentation hält schließlich leicht zerknirscht fest: Was Menschen auf der Straße, am Kiosk und im Schrebergarten behaupten, nämlich, dass die wirtschaftliche Elite das Sagen in diesem Staat hat, weil es ihr Staat ist, stimmt womöglich. Umso schmerzhafter ist es, dass den gleichen Menschen auf Nachfrage nicht etwa Umverteilung und der Kampf gegen „die da oben“ als Antwort auf ihre Misere und die zu Recht als undemokratisch empfundenen Zustände einfällt, sondern nur das Treten nach noch weiter unten.
Wie sehr das herrschende Recht vor allem das Recht der Herrschenden ist, erleben aktuell immer häufiger Betriebsratskolleginnen. Unternehmen lösen die „Problematik Betriebsrat“ zunehmend durch ökonomischen Zwang. Das Recht auf Betriebsratstätigkeit hin oder her. Das bundesweit immer beliebtere Muster: Aussprechen einer absehbar nicht erfolgreichen Kündigung gegen aktive BR-Mitglieder mit dem alleinigen Ziel, die Betroffenen emotional, psychisch und finanziell zu zermürben. Dabei ist klar, die Kapitalseite sitzt rein finanziell am längeren Hebel als Betriebsrätinnen in der Altenpflege, dem Einzelhandel oder der Hotelbranche. Sie müssen nach ihrer (illegalen) Kündigung erst vor Gericht ziehen und erhalten in der Folge monatelang weder Lohn noch Arbeitslosengeld.
Im Bereich der ausführenden, staatlichen Gewalt zeigt der bürgerliche Staat dann so richtig, was er kann. Abschottung nach außen, Überwachung und mehr Geheimdienstbefugnisse nach innen. Der Weg führt über all die „Einzelfälle“ deutscher Polizeigewalt gegen migrantische Jugendliche, Geflüchtete, Hilfsbedürftige – oft mit tödlichem Ausgang. Er führt über Schläge, Folter und Erniedrigungen in deutschen Polizeiwachen und bayrischen Justizvollzugsanstalten. Im Fall der Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen in der bayrischen Justizvollzugsanstalt Gablingen bei Augsburg hat ein Gutachter jüngst versucht nachzustellen, welche Auswirkungen die von Gefangenen geschilderte tagelange Isolationshaft hatte. Nackt, ohne Kleidung, Matratze oder Decke, setzte er sich den gleichen Bedingungen aus, die Gefangene beschrieben hatten. Dieses Experiment wurde wegen einer zu großen Gefahr der nachhaltigen Gesundheitsschädigung des Gutachters nach wenigen Stunden abgebrochen. Die Häftlinge litten wochenlang.
Gut dokumentiert sind auch die Chat-Nachrichten des Wachpersonals. Wie auch schon in früher veröffentlichten Polizei-Chatgruppen bezeugen sie Menschenverachtung, Gewaltgeilheit und Erniedrigungsphantasien. Gefangene werden „weggerupft“, „zerstört“ und „abgewürgt“. Die Nachrichten wie auch der ganze Vorfall offenbaren die tagtäglichen Abgründe eines Systems, das mit struktureller Gewalt die unermesslichen Privilegien einer verschwindend kleinen Elite verteidigt und dafür von dieser entlohnt wird. Niemand sollte zu solchen Handlungen schweigen. Vor allem sollte sich niemand der Illusion hingeben, dieser Staat sei kein Klassenstaat.
