Russland antwortet Raketenstationierern

In seiner ersten Amtszeit kündigte Donald Trump unter Beifügung der von ihm gewohnten Lügen den 1987 zwischen den USA und der So­wjet­union geschlossen INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces Treaty). Der sah die Vernichtung aller landgestützten Atomraketen mit mittlerer und kürzerer Reichweite (zwischen 500 und 5.500 Kilometer) vor. Moskau erklärte mehrfach, es werde sich an die INF-Bestimmungen dennoch halten. Das galt bis Montag Abend. Das Außenministerium in Moskau veröffentlichte eine Erklärung, in der das Moratorium aufgekündigt wird. Wörtlich heißt es, das Ministerium sei „befugt zu erklären, dass sich die Russische Föderation nicht mehr an die entsprechenden zuvor verabschiedeten Selbstbeschränkungen gebunden fühlt. Entscheidungen über konkrete Parameter der Reaktionsmaßnahmen werden von der Führung der Russischen Föderation auf der Grundlage einer ressortübergreifenden Analyse des Ausmaßes der Stationierung amerikanischer und anderer westlicher landgestützter INF-Raketen sowie der allgemeinen Entwicklung der Lage im Bereich der internationalen Sicherheit und strategischen Stabilität getroffen.“

Im Text wird darauf verwiesen: „Die Tests der von Washington in einer Vielzahl von Varianten entwickelten Basisversionen der genannten Waffen sind weitgehend abgeschlossen oder befinden sich in der Endphase. Die Serienproduktion einiger dieser Systeme hat begonnen. Das Pentagon bildet und stationiert in den betreffenden Regionen Spezialeinheiten und Kommandos, um ihre frühzeitige Stationierung und Nutzung sicherzustellen.“ Bei den Regionen handelt es sich demnach nicht nur um Europa, sondern auch um den asiatisch-pazifischen Raum. Getestet worden seien die neuen Raketen seit 2023 zum Beispiel in Dänemark. 2024 sei „unter dem Vorwand von Übungen“ das Mittelstreckenraketen-System Typhon an die Philippinen geliefert worden. Es befinde sich noch immer dort. Im Juli sei Typhon bei Schießübungen in Australien eingesetzt worden und zugleich das US-Hyperschallwaffensystem Dark Eagle erstmals im Ausland stationiert worden. Das Pentagon habe offen erklärt, dass dies „zum Zweck der Machtdemonstration“ geschehe, und die Eignung solcher Systeme für eine schnelle Verlegung betont.

Ausdrücklich heißt es in der russischen Erklärung: „Insbesondere kündigten Washington und Berlin Pläne an, die genannten Systeme Typhon und Dark Eagle ab 2026 in Deutschland zu stationieren, mit dem Ziel einer ‚langfristigen Stationierung‘. Gleichzeitig ist seit 2021 eine spezialisierte ‚Task Force‘ amerikanischer Militärangehöriger dauerhaft in Deutschland stationiert.“

Die gesamte Entwicklung habe „schwerwiegende negative Folgen für die regionale und globale Stabilität, einschließlich einer gefährlichen Eskalation der Spannungen zwischen den Atommächten.“ Ein solches Szenario erfordere „kompensierende militärtechnische Maßnahmen unseres Landes, um neu auftretenden Bedrohungen zu begegnen und das strategische Gleichgewicht zu wahren.“

Mit anderen Worten: Es geht um Grundsätzliches zwischen USA und Russland. Die Anordnung Trumps, Atom-U-Boote näher an russische Grenzen zu bringen, verbunden mit einem Ultimatum, bis zum 8. August den Ukraine-Krieg zu beenden, gehört offenbar in diesen Kontext. Am Mittwoch wurde laut TASS der US-Sondergesandte Steve Witkoff in Moskau erwartet.