Sanktionierte Meinungen

Kaja Kallas, ihres Zeichens die „Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission“, läutete in der vergangenen Woche mit dem 17. Sanktionspaket, dem „weitreichendsten seit Beginn des Krieges“, die nächste Etappe im Kampf gegen die „destabilisierenden Aktivitäten Russlands“ ein. Viel Neues hat die EU-Verordnung 2025/965 nicht zu bieten, nicht verwunderlich nach über 5.000 Einzelsanktionen gegen Banken, Firmen, Organisationen und Einzelpersonen seit März 2022. Meistenteils Akte der Vergeblichkeit.

So hat die EU zwar Gelder der russischen Staatsbank in Höhe von etwa 260 Milliarden Euro eingefroren, aber im Eifer des Gefechts übersehen, dass deren Verwertung völkerrechtlich unzulässig ist und sie sich letztlich nur an circa 8 Milliarden Euro Zinsen bereichern konnte. Die Abkoppelung russischer Banken vom internationalen Bankentransfer SWIFT hat Russland mittlerweile durch ein neu etabliertes Bezahlsystem ohne nennenswerte Schäden pariert. Der Niedergang des Dollars als internationale Leitwährung, das Erstarken der Länder des globalen Südens und die Intensivierung der Zusammenarbeit der BRICS-Staaten haben die europäischen Pläne zu einer Isolierung Russlands durchkreuzt. In drei Jahren hat die EU keinen einzigen Mitstreiter auf internationaler Ebene gewinnen können.

Die Realität nach 17 Sanktionsrunden dreht der Großmannssucht der NATO-EU eine Nase und verweist regelmäßig medial in Szene gesetzte Drohungen wie das Baer­bocksche: „Das wird Russland ruinieren“ ins Sammelalbum imperialistischer Phrasendrescherei. Die Sanktionen haben russischen Energiekonzernen nicht nur zu neuen Absatzmärkten verholfen, sondern auch dafür gesorgt, dass vormals günstige russische Energieträger nun via Indien verteuert wieder in die EU gelangen. Im Sektor Mineralöl und Ölderivate stieg die indische Exportrate in die EU nicht ohne Grund im Jahr 2023 um das Zwölffache. Was also noch sanktionieren angesichts des Umstandes, dass Russland sein Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr um 4,1 Prozent gesteigert hat, während das deutsche um 0,2 Prozent zurückging?

Schon ist zu lesen, das 18. Sanktionspaket sei bereits in Arbeit. Kaja Kallas und Ratspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) wählen sich das Goethe-Wort „Das Hoffnungslose kündet schnell sich an!“ zur Devise. Beleg für die grassierende Verzweiflung sind die im 17. Paket verhängten Maßnahmen gegen eine Handvoll missliebiger Einzelpersonen, die für „destabilisierende Aktivitäten Russlands im Ausland“ verantwortlich sein sollen. Wie Elena Kolbasnikova („Bild“: „Putin-Fangirl“), die, wie in der EU-Verfügung zu lesen ist, „von einem letztinstanzlichen Gericht in Deutschland wegen Hetze im Zusammenhang mit der Untergrabung der Souveränität der Ukraine“ verurteilt wurde. Hetze? Kolbasnikova hatte am 8. Mai 2022 in Köln einen Autokorso zum Jahrestag der Befreiung organisiert und öffentlich erklärt: „Russland ist kein Aggressor.“ Dafür gab’s 900 Euro Geldstrafe wegen Billigung einer Straftat.

Oder die deutsche Bloggerin Alina Lipp, die laut Verordnung „den Blog ‚Neues aus Russland‘ (betreibt), in dem sie systematisch Fehlinformationen über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verbreitet“. Natürlich auch der Deutsche Thomas Röper, der mit seinen „prorussischen“ Beiträgen auf der Plattform „Anti-Spiegel“ „die Manipulation der öffentlichen Meinung in Deutschland“ vorantreiben soll. Kontosperren, Einreiseverbote, Vermögensbeschlagnahmen für die Äußerung von Meinungen. Die kriegsbegeisterte EU zeigt, wovor sie Angst hat. Wer derart wild um sich schlägt, wird auf absehbare Zeit auch nicht davor zurückschrecken, nicht nur vom Ausland aus agierende Blogger (vergeblich) kaltzustellen, sondern sich um die heimischen Destabilisierer in der Friedensbewegung zu kümmern.