Mafiöse Argumente
Internationale kriminelle Organisationen scheren sich keinen Deut um geltendes Recht. Sie machen sich ihre Regeln selbst. Das Motto der global agierenden kalabresischen Mafia ’Ndrangheta bringt …
Gegen Militarismus, Gesinnungsjustiz und Zensur
Am letzten Mai-Wochenende tagten die Delegierten des Freidenker-Verbandes in Bad Frankenhausen. Der Tagungsort wurde wegen eines Revolutions-Jahrestages gewählt: „Thomas Müntzer: 1489 – 27. Mai 1525 – und 500 Jahre …
Sanktionierte Meinungen
Kaja Kallas, ihres Zeichens die „Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission“, läutete in der vergangenen Woche mit dem …
Nie wieder?
In der UZ vom 3. November zitierte UZ den Münchener Rechtsanwalt Mathes Breuer: „Es passieren gerade Dammbrüche, was die Versammlungsfreiheit angeht.“ Tatsächlich ließe sich dazu eine …
Für Graffiti in den Knast?
Am Morgen des 11. Oktober wurden in Nürnberg mehrere Wohnungen von Antifaschistinnen und Antifaschisten von der Polizei durchsucht. Betroffen waren sechs Personen im Alter von …
„Ich werde nicht zahlen!“
Vor wenigen Wochen bekam der Düsseldorfer Grafiker und Kunstgeragoge Kay Strathus Post vom Staatsanwalt. 3.500 Euro Strafe soll Strathus für einen ironischen Kommentar bezahlen, den …
Im Verfolgungswahn
Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zogen im Mai eine Bilanz des Ukraine-Kriegs. Seit dem 24. Februar 2022 läuft die Strafverfolgung von Meinungsdelikten in Deutschland …