Schluss mit dem Propagandafeldzug

Am 7. Oktober, dem Jahrestag der Gründung der DDR, lud das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden (OKV) zur Alternativen Einheitsfeier in das Bürgerhaus Neuenhagen bei Berlin. Auf der Protest- und Friedensveranstaltung sprachen Dr. Matthias Werner, Präsident des OKV, und Sevim Dagdelen, Außenpolitische Sprecherin des BSW. Moderiert wurde die Veranstaltung vor vollem Saal von Tino Eisbrenner, der auch musikalisch zum Gelingen beitrug. Wir veröffentlichen im Folgenden die Willenserklärung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Wir, die Teilnehmer dieser Protestveranstaltung aus Anlass des Anschlusses der sozialistischen DDR an die imperialistische BRD vor 35 Jahren, haben uns versammelt, um unser Engagement für Frieden, Menschenrechte, Antifaschismus und Solidarität zu dokumentieren und gegen die menschenfeindliche Politik der gegenwärtigen Bundesregierung zu protestieren.

Die Politik des Sozialabbaus, der Verteilung des Reichtums für die oberen Schichten, die weltweite Beteiligung an Kriegen und die Faschisierung der Gesellschaft nimmt mit dem verabschiedeten Haushalt 2025 volle Fahrt auf. Für die große Mehrheit der Bevölkerung und insbesondere große Teile der ostdeutschen Bevölkerung haben sich in den letzten Jahren keine Verbesserungen ihrer Lebenslage ergeben. Löhne und Renten im Osten hinken weiter hinter dem Westniveau her. Die Anzahl der Arbeitslosen und der „Bürgergeld-Empfänger“ ist ständig gestiegen. In einem der reichsten Länder der Welt wird einer steigenden Anzahl von Menschen nur durch Almosen ein Leben am Existenzminimum gewährt, und selbst dieses soll im Interesse einer maßlosen Hochrüstung gekürzt werden.

Mit allen Mitteln, auch auf die Gefahr eines Atomkriegs, soll die drohende Niederlage der Ukraine, die im Interesse der imperialistischen Hauptmächte Krieg gegen Russland führt, verhindert werden. Mit einen auf Lügen beruhenden Propagandafeldzug sollen die Völker Europas auf einen Krieg gegen Russland eingeschworen werden. Und Deutschland spielt dabei den Vorreiter. Dagegen protestieren wir.

Neue US-Mittelstreckenwaffen, die in Deutschland als Erstschlags- und Enthauptungswaffen ab 2026 gegen Russland stationiert werden sollen, erhöhen die Spannungen drastisch und machen Deutschland zur strategischen Zielscheibe.

Wir fordern von der Bundesregierung: Frieden mit Russland und China und allen anderen Völkern!

• Stopp des Hochrüstungskurses! Stattdessen Abrüstung und Einsatz der frei werdenden Mittel für Soziales, Bildung, Gesundheit, Kultur und den Schutz der Umwelt!
• Nein zur Wehrpflicht!
• Keine Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen!
• Keine Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel sowie Stopp von Rüstungsexporten in alle Welt!
• Stopp der Militarisierung der Gesellschaft! Keine Unterordnung von Gesundheitswesen, Bildung, Kultur und Wissenschaft unter Kriegstüchtigkeit!
• Keine „Staatsräson“, die die völkerrechtswidrige Kriegs-, Entrechtungs-, Enteignungs-, Besatzungs- und Vernichtungspolitik Israels rechtfertigt!
• Nein zu Wirtschaftssanktionen, die nicht von der UN beschlossen wurden, sie sind völkerrechtswidrig!
• Den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag!

Die Durchsetzung dieser Ziele erfordert die nationale und internationale Einheit aller friedliebenden und fortschrittlichen Kräfte. Wir setzen uns für Bündnisse aller friedliebenden und fortschrittlichen Kräfte in Deutschland ein und unterstützen aktiv gemeinsame Aktionen für Frieden und gegen Sozial- und Demokratieabbau.