Schweiz dementiert Kontakt zu Guaidó

Die Schweizer Regierung hat Angaben des selbsternannten
venezolanischen „Übergangspräsidenten“ Juan Guaidó über
Kontakte wegen angeblicher Geldschiebereien der Regierung Venezuelas
in die Schweiz dementiert. „Es gab keine solchen Kontakte“, sagte
ein Sprecher des Außenministeriums am Donnerstag.

Guaidó hatte behauptet, Funktionäre der venezolanischen
Regierung versuchten, Geld auf private Konten zu verschieben. Er habe
deshalb mit dem Schweizer Bundespräsidenten telefoniert, um etwaige
Konten in der Schweiz zu blockieren. Den Namen des Präsidenten
nannte er nicht. Das Amt des Bundespräsidenten hat zur Zeit
Finanzminister Ueli Maurer inne.

Die Schweiz erkennt Guaidó nicht als „Übergangspräsidenten“
an. „Die Schweiz anerkennt in ihrer Praxis grundsätzlich nur
Staaten, nicht aber Regierungen“, heißt es dazu aus dem
Außenministerium. „Die Schweiz fordert die beteiligten Parteien
auf, Zurückhaltung zu üben und eine verfassungskonforme Lösung der
politischen Krise zu suchen.“

Die deutsche Bundesregierung war im Falle Guaidós vom üblichen Verfahren abgewichen und hatte den Putschisten als „Übergangspräsident“ anerkannt. Normalerweise erkennt auch Deutschland Staaten an, keine Regierungen.

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

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