„Sie wollen uns in einen Krieg hinein lügen“

Am 7. Oktober fand in Neuenhagen bei Berlin die Alternative Einheitsfeier des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden (OKV) statt. Sevim Dağdelen, außenpolitische Sprecherin des BSW, hielt die Hauptrede unter dem Titel „Sie wollen uns in einen Krieg hinein lügen“. Wir dokumentieren die Rede im Folgenden. Die Willenserklärung der Teilnehmer der Alternativen Einheitsfeier kann hier nachgelesen werden.
 
Wir leben in sehr gefährlichen Zeiten. Unser Verteidigungsminister Boris Pistorius vermag nicht mehr zu sagen, ob wir noch im Frieden oder schon im Krieg sind. Führende Politiker der Regierungskoalition fordern die Ausrufung des Spannungsfalls. Das wäre nichts anderes als der Weg in die Diktatur: Die Grundrechte werden ausgehebelt. Der Spannungsfall gehört zur Vorbereitung eines Kriegseintritts gegen Russland, denn mit ihm sollen vorbeugend alle Proteste gegen den kommenden Krieg unterdrückt werden. Dieser Kriegseintritt zielt auf die Aussetzung des Grundgesetzes. Gegen diesen Kriegseintritt gibt es somit ein Widerstandsrecht des gesamten deutschen Volkes.
 
Die Geschichte der Kriegslügen
 
Kriege fangen nicht aus dem Nichts an. Die deutsche Erfahrung ist, dass die Bevölkerung zweimal im letzten Jahrhundert in einen Weltkrieg hinein gelogen wurde. Bereits Wilhelm II. ging es darum, den Krieg als „Verteidigungskrieg“ darzustellen. „Es muß denn das Schwert nun entscheiden. Mitten im Frieden überfällt uns der Feind. Darum auf! Zu den Waffen!“, so der Kaiser nach der Kriegserklärung Deutschlands an Russland am 1. August 1914. In der Folge übernahmen gerade Sozialdemokraten die Formel vom Verteidigungskrieg gegen den russischen Zarismus im ideologischen Nachvollzug der Burgfriedenspolitik.

Am 1. September 1939, nachdem deutsche Truppen bereits die Grenze zu Polen überschritten hatten, hielt der deutsche Reichskanzler vor dem Reichstag seine Rechtfertigungsrede für den deutschen Überfall. Zentrales Argument war, dass Polen den deutschen Einmarsch mit Grenzverletzungen heraufbeschworen habe. Jetzt werde „Bombe mit Bombe“ vergolten. Die angeblichen Grenzverletzungen waren von der SS unter dem Kommandonamen „Tannenberg“ inszeniert worden. Sie betrafen sowohl den fingierten Überfall auf den Sender Gleiwitz als auch die Angriffe auf das Forsthaus in Pitschen, einem kleinen deutschen Grenzort, sowie einen fingierten Grenzzwischenfall am Zollhaus in Hochlinden.

Laut SS-Obersturmbannführer Naujocks, der den fingierten Überfall auf den Sender Gleiwitz leitete, hatte Heydrich gesagt: „Ein tatsächlicher Beweis für polnische Übergriffe ist für die Auslandspresse und für die deutsche Propaganda nötig.“ Naujocks – das muss man noch bemerken – starb 1966 in Hamburg, ohne jemals für eines seiner zahlreichen Verbrechen zur Verantwortung gezogen worden zu sein.

Kriegslügen aber – und das ist für unsere Zeit sehr wichtig – sind kein Spezifikum des deutschen Kaiserreichs oder des „Dritten Reichs“. Erinnert sei nur an zwei Kriegslügen, mit denen die USA ihre Kriege begründeten: Sei es einmal der Tonkin-Zwischenfall, bei dem ein angeblicher vietnamesischer Angriff auf die US Navy als Begründung für die US-Intervention in Vietnam herhalten musste – wie sich später herausstellte, alles erstunken und erlogen –, oder 2003 die „Massenvernichtungswaffen“ Saddam Husseins im Irak, die nie gefunden wurden, aber als Legitimation für den Überfall der sogenannten Koalition der Willigen herhalten mussten.

Wir leben in gefährlichen Zeiten – in Zeiten, die weit gefährlicher sind als die Kuba-Krise. Denn es ist kein Kalter Krieg, keine Neuauflage des Kalten Krieges, mit der wir es zu tun haben. Es brennt bereits.

Propaganda, Medien und die NATO-Strategie
 
In den letzten Wochen gab es zahlreiche Zwischenfälle mit Drohnen, die an Flughäfen und an Militärstandorten in Westeuropa auftauchten. Eine hysterische Presse, getrieben von den Politikern der etablierten Parteien, machte – ohne einen einzigen Beweis dafür zu haben – die Russen verantwortlich. Immer neue Aufrüstungsforderungen tauchten in der Folge auf.

Unsere erste und wichtigste Aufgabe ist, uns nicht dumm machen zu lassen von der Kriegspropaganda. Mit diesen Geschichten will man uns in einen Krieg gegen Russland hinein lügen, und hier müssen wir ganz klar sein: Nein, nein und nochmals nein. Wir nehmen euch eure Propaganda nicht ab.

Auf dieser Welle des Kriegsgeschreis surfend, versuchen jetzt führende Politiker der Koalition wie Roderich Kiesewetter, nach dem Spannungsfall zu rufen. Das heißt, dass die Grundrechte ausgehebelt werden. Der Protest gegen die Kriegsvorbereitungen soll zum Schweigen gebracht werden. Der Spannungsfall ist nichts anderes als der Weg in die Diktatur, oder, wie es der Kronjurist des „Dritten Reichs“, Carl Schmitt, formuliert hätte, der Weg in den Ausnahmezustand. Wir müssen diesem Weg in die Diktatur den Kampf ansagen. Sie dürfen mit ihrer Kriegstreiberei nicht durchkommen.

Man muss wissen, dass der Ruf nach dem Ausnahmezustand auch zur Geschichte der NATO gehört. Denn die NATO-Geheimarmeen waren mitbeteiligt, wenn es etwa galt, eine Strategie der Spannung durchzuführen und mit Terroranschlägen ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, um etwa eine Regierung unter Beteiligung der NATO-kritischen Kommunistischen Partei zu verhindern.

Wir müssen damit rechnen, dass Verbrechen nichts weiter sind, in Anlehnung an Clausewitz, als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, und, wie es Walter Benjamin einmal gesagt hat, dass wir lernen müssen, dass der Ausnahmezustand, in dem wir leben, die Regel ist.

Schaut man sich international um, so wird man feststellen, dass das Selbstbild der Bundesregierung als Protagonistin einer wertegeleiteten Außenpolitik nur von sehr wenigen, gerade im Globalen Süden, geteilt wird. Deutschland gilt dort als der kranke Mann, der zu jedem Verbrechen fähig scheint. Ein Land, das dabei ist, sowohl seinen Ruf als auch seine Existenz als Industrienation aufs Spiel zu setzen. Die Leute von außen können es nicht fassen, was hier abläuft. Wie zutreffend doch diese Wahrnehmung ist.

Wäre dieses Land ein Patient, der Fieber hat, und wir würden Fieber messen, dann würde die Quecksilbersäule wahrscheinlich so um die 41,5 Grad Celsius anzeigen.

Und wenn man nach den Verantwortlichen fragt, dann wird man feststellen müssen, dass die Regierung Merz‑Klingbeil binnen kürzester Zeit dafür gesorgt hat, dass der Patient Deutschland auf die Intensivstation verlegt werden musste.
 
Verbrechen, Komplizenschaft und die außenpolitische Glaubwürdigkeit
 
Doch bleiben wir beim Stichwort Verbrechen. „Verbrechen“ ist das Wort geworden, mit dem man unser Land und vor allem unsere Regierung in Verbindung bringt. Mit Verbrechen sind aber nicht die Verbrechen des „Dritten Reichs“ gemeint. Wenn man sich in der Welt umhört, dann wird die deutsche Bundesregierung ganz konkret mit dem Völkermord der rechtsextremen Regierung Netanjahu an den Palästinensern in Gaza in Verbindung gebracht. Warum? Wegen der herausragenden Rolle Deutschlands bei der militärischen Unterstützung Israels. Erst jetzt durften wir erfahren, dass Deutschland weiter Waffen an das Land liefert. Im EU‑Rat ist Deutschland der größte Unterstützer Israels. Berlin sorgt dafür, dass das Assoziationsabkommen mit Tel Aviv nicht ausgesetzt wird. Berlin ist ein Komplize an den Verbrechen Israels. Und genauso wird es international wahrgenommen: als Komplize eines furchtbaren Verbrechens, eines Völkermords.

Damit ist alle Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik endgültig dahin. Keiner wird mehr zuhören, wenn von Demokratie und Menschenrechten die Rede ist. Deutschland wird zum Aussätzigen der Staatengemeinschaft.
 
Welche Aufgabe haben wir? Uns für ein Ende der Komplizenschaft einzusetzen, ohne Wenn und Aber. Die Menschen in Gaza müssen endlich Hilfe erhalten. Und es muss uns egal sein, wie man uns dafür beschimpft.
 
Gerechtigkeit und Frieden auf dem Prüfstand
 
Drei Lehren gab es aus dem deutschen Faschismus, im Grundgesetz verankert: die Völkerfreundschaft, das Friedensgebot und das Sozialstaatsgebot. Alle drei werden von dieser Bundesregierung in Frage gestellt.

Zur Völkerfreundschaft sei nur Außenminister Johann Wadephul zitiert, der meint, Russland sei immer unser Feind. Ewige Feindschaft – das ist die Sprache des Krieges. Das ist die Sprache des Weltkrieges, die unser Außenminister spricht. In welche Zeiten möchte uns diese Bundesregierung zurück katapultieren?

An das Friedensgebot des Grundgesetzes scheint man sich gar nicht mehr erinnern zu wollen. Es sind ja nicht nur die Waffenlieferungen für den Völkermord in Gaza. Es sind gerade auch die Waffenlieferungen an die Ukraine. Es ist eine Bundesregierung, die einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führt, eine Bundesregierung, die einen Wirtschaftskrieg führt, der immer mehr Länder betrifft und am Ende das eigene zerstört.

Wir aber sagen ihnen: Kein Krieg ist unser Krieg! Wir wollen keinen Krieg mit Russland. Wir wollen Frieden mit Russland!
 
Sozialstaat unter Beschuss
 
Der jüngste Angriff gilt dem Sozialstaatsgebot. Die Bundesregierung treibt ihr Verarmungsprogramm entschlossen voran. Während Berlin überlegt, wie sich durch den Diebstahl russischen Vermögens 140 Milliarden Euro für die Ukraine mobilisieren lassen, geht in Deutschland sozial die Welt unter. Eine Hiobsbotschaft jagt die nächste.

Die Lebensmittelpreise explodieren. Energie kostete für Privathaushalte 77,6 Prozent mehr als vor dem Ukraine-Krieg. Unternehmen vermelden Massenentlassungen und Insolvenzen. Die gesamte Autoindustrie steht zur Disposition. Hunderttausende Arbeitsplätze stehen zur Disposition. Die Grundlage des Wohlstands in Deutschland, die Wertschöpfung durch die industrielle Produktion, wird von dieser Bundesregierung an die Wand gefahren. Was wir erleben, ist eine Selbstzerstörung, gekoppelt mit dem Ruin des Sozialstaats von historischem Ausmaß.

Wo sind eigentlich die Gewerkschaften und Sozialverbände, die dagegen mobil machen?

Ganz perfide bittet die Bundesregierung die Leute zur Kasse und sorgt dafür, dass sich Armut immer mehr in unserem Land ausbreitet, auch unter Normalverdienern. Die Sozialkassen plündert die Bundesregierung regelrecht, indem sie versicherungsfremde Leistungen nicht aus dem Staatshaushalt begleicht. Die Folge sind riesige Löcher, etwa bei den Krankenkassen, die ihre Beiträge massiv erhöht haben – ebenso wie bei der Pflegeversicherung. Um hier jetzt 1,8 Milliarden Euro einzusparen, prüft die Koalition, die Pflegestufe 1 abzuschaffen. Von diesem Schritt wären 863.000 Patienten betroffen, deren Lebensqualität massiv verschlechtert würde.

Doch auch in dieser Bundesregierung weiß jeder, dass 1,8 Milliarden Euro nicht reichen werden, um die hohen Rüstungskosten für das laufende Jahr in Höhe von 108 Milliarden Euro zu schultern. In der Logik der Kriegsvorbereitung muss die Koalition noch stärker in die Sozialkassen greifen und soziale Leistungen kaputt kürzen.

Darüber aber gibt es in diesem Land kaum eine Diskussion – auch, weil von Gewerkschaften und Sozialverbänden kaum Kritik an der Hochrüstung Deutschlands zu vernehmen ist. Die DGB-Stellungnahme zum Haushalt will über den Elefanten im Raum nichts sagen. Damit aber bleibt alle Kritik an Sozialkürzungen wohlfeil. Wer von der gigantischen Aufrüstung nicht reden will, der sollte auch mit seiner Kritik an den Sozialkürzungen hinter dem Berg halten. Denn diese Kritik ist dann einfach nur irreal und wenig glaubwürdig.

Wir wollen keinen Rüstungsstaat, wir wollen einen Sozialstaat, der diesen Namen verdient.

Wer die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten vorantreibt, der will im Grunde eine andere Republik. Die Ewigkeitsgarantie des Sozialstaatspostulats im Grundgesetz wird von der Bundesregierung in diesen Tagen geschleift. Damit wird neben Völkerverständigung und Friedensgebot die wichtigste Lehre aus dem deutschen Faschismus der Geschichte anheimgegeben: soziale Gerechtigkeit, Absicherung und Ausgleich sollten nie wieder zur Disposition stehen. Der Sozialstaat wurde aufgebaut, um Menschen zu schützen – nicht, um für neue Kriege geopfert zu werden. Es ist nicht mehr und nicht weniger als das Ende der Bundesrepublik, so wie wir sie kennen, was hier eingeläutet wird.

Boris Pistorius sieht Deutschland bereits auf dem Weg in den Krieg: „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im kompletten Frieden“, so der Verteidigungsminister, der Deutschland kriegstüchtig machen will.

Soziale Sicherheit würde auf dem Altar des Kriegseintritts gegen Russland geopfert. Friedens- und Sozialstaatsgebot wären nur noch Erinnerung an längst Vergangenes. Not und Elend diktierten das Tagesgeschehen. Deutschland wäre wieder Kriegsstaat.

Einen Vorgeschmack, was es heißt, ins Fadenkreuz der Kriegstreiber zu geraten, haben viele in Deutschland bereits erfahren müssen. Erfahren haben sie, wie man an den Pranger gestellt wird, weil man für die Einstellung der Waffenlieferungen eintritt, wie versucht wird, auf die Person selbst zu gehen und wie in einer Autokratie alle Hebel genutzt werden, um Kriegskritiker zu diskreditieren. Das hat in Deutschland Tradition.

Hier gilt es, Haltung zu bewahren, sich nicht dumm machen zu lassen, sich nicht selbst zu isolieren, indem man die anderen von sich fernhält in der Angst einer Kontaktschuld. Wir müssen die Angst überwinden und ihr entgegengehen, statt zu versuchen, uns vor ihr zu verkriechen.
 
Nie wieder Krieg – eine Verpflichtung aus Zwei-plus-Vier
 
Wenn es einen zweiten Gründungsakt gibt dieser Republik, so ist der sicher mit dem Einigungsvertrag verbunden. Deutschland ist darin völkerrechtliche Verpflichtungen eingegangen, auch, um die Nachbarn in Sicherheit zu wiegen, insbesondere gegenüber der Sowjetunion und dem Rechtsnachfolger Russland, die ihre Truppen bis 1994 abzogen. Drei völkerrechtliche Verpflichtungen wurden eingegangen. Bei allen dreien aber ist man dabei, sie zu brechen. Frieden und Freundschaft auch mit Russland – das war eine der Aufgaben des Einigungsvertrags. Heute diskutiert man einen Kriegseintritt gegen das Land, stationiert deutsche Truppen an der russischen Grenze und droht, der Ukraine Lenkwaffen zu liefern, die Moskau treffen können.

Dann hat sich Deutschland verpflichtet, für immer auf Atomwaffen zu verzichten. Der Fraktionsvorsitzende der größeren Partei der Regierungskoalition, Jens Spahn, aber bricht eine Diskussion vom Zaun, wie Deutschland sich Zugriff zu Atomwaffen besorgen könne. Und nicht zuletzt hat sich Deutschland verpflichtet, keine ausländischen Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR zu stationieren. In Rostock aber richtet man ein NATO-Hauptquartier ein, das nicht so heißen darf. Die Stationierung der ausländischen Soldaten wird als Rotation von Verbindungsoffizieren im Dutzend getarnt. Wer soll diese Ausreden glauben? Nein, das hat alles gar nichts mehr mit dem Einigungsvertrag zu tun.

Fakt ist: Deutschland bricht mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag. Was aber, wenn sich andere Vertragsparteien reziprok dann auch nicht mehr an ihre Verpflichtungen gebunden fühlen? Diese Frage vermeidet die Bundesregierung, ist sie doch so naheliegend.

Der Traum der Befreier und Befreiten von der Barbarei des Faschismus war ein Deutschland, das mit „Nie wieder Krieg“ und „Nie wieder Faschismus“ seinen Platz unter den Völkern findet. Dieser Traum ist nicht ausgeträumt. Es liegt an uns, uns zu verbünden, um diesem Traum zur Wirklichkeit zu verhelfen.
 
Die transatlantische Bindung
 
Wenn wir uns fragen, was in diesen Tagen das Hauptproblem dieses Landes ist, die Urquelle aller schlechten Politik, dann kommen wir nicht umhin, anzuerkennen, dass es das Vasallenverhältnis der Bundesregierung zu den USA ist. Denn dieses Vasallenverhältnis hat Folgen.

Nehmen wir die Rüstung: In diesen Tagen wurde ein Rekordrüstungshaushalt verabschiedet von Union und SPD – 108 Milliarden Euro für Mordwerkzeuge. Und bald sollen es 225 Milliarden sein, fast die Hälfte des Bundeshaushalts, 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Oft wird vergessen, dass genau dies die Forderung von US-Präsident Donald Trump und des mächtigsten Militärpakts der Welt, der NATO, war. Wie die Lemminge folgt unsere Regierung den Vorgaben Trumps.

Dann haben die USA gesagt: Ihr braucht mehr Soldaten. Wieder wird gesprungen, und der Weg zur Wehrpflicht wird eröffnet. Trump will, dass die Deutschen gegen Russland ins Feuer gehen, weil die USA sich mit Lateinamerika und China beschäftigen – und die Bundesregierung springt. Diese Vasallentreue setzt unser Land der höchsten Gefahr aus. Es sind wir, die es am Ende ausbaden sollen, nicht Washington. Um nicht missverstanden zu werden: Die USA sind ein großartiges Land mit großartigen Menschen. Das durfte ich auf meinen zahlreichen Reisen in das Land erfahren. Aber man muss zur Kenntnis nehmen, dass die USA alles versuchen, um ihren internationalen Abstieg zu verhindern.

Verbündete und von ihnen geführte Militärpakte wie die NATO werden von ihnen als reines Machtinstrument gesehen. Es war Kissinger, der so treffend formulierte: „Die USA haben Interessen, keine Verbündeten.“ Und diese Verbündeten sind sie jetzt bereit, unter den Bus zu werfen, wie man im Englischen so schön sagt, um ihren eigenen Niedergang wenigstens zu bremsen. Dabei werden gerade im Verhältnis zu Deutschland alle Machtmittel eingesetzt. Auch wenn diese Bundesregierung sich hartnäckig weigert, die Realitäten anzuerkennen.

Ziel der Regierungen Biden und Trump war es, eine Energieversorgung durch Russland zu torpedieren. Offenbar war man da auch zur Unterstützung von Terror bereit, auch wenn es jetzt ein paar Ukrainer auf einem Segelboot gewesen sein sollen. Dann muss man anerkennen, dass sich die Eigentumsstruktur der DAX-Konzerne in den letzten Jahren fundamental gewandelt hat. Es sind die US-Investmentfonds wie BlackRock oder Morgan Stanley, die den Ton angeben, gerade auch in der deutschen Rüstungsindustrie, etwa bei Rheinmetall. Und wir haben es nicht zuletzt mit einem dichten transatlantischen Netzwerk in Politik und Medien zu tun, das dafür sorgt, dass eben zuvorderst die geopolitischen Interessen der USA und die Profitinteressen der US-Investmentfonds bedient werden. Solange dies so bleibt, wie es ist, wird es immer schlimmer werden in diesem Land.
 
Eine multipolare Alternative gestalten
 
Wir haben eine Situation wie in Lateinamerika der 1970er Jahre. Ohne Emanzipation von den USA wird die Kriegsgefahr immer größer werden, und die Selbstzerstörung unseres Landes nimmt gigantische Ausmaße an. Deshalb ist es hier wichtig, eine Bewegung zu organisieren, die gute Beziehungen zum Globalen Süden und den BRICS-Staaten in den Vordergrund stellt. Denn hier wächst eine multipolare Welt, von der alle in unserem Land profitieren könnten, würde die Bundesregierung Deutschland nicht mit Sanktionen, die den US-Interessen dienen, immer weiter isolieren. Noch ist es Zeit, die Katastrophe aufzuhalten.

Es braucht eine starke Bewegung für ein neutrales, ein souveränes, ein sicheres, ein soziales Deutschland.