Simulierte Demokratie

Die von der amtierenden Präsidentin Maia Sandu gegründete Partei PAS behält nach der Auszählung von über 99 Prozent der abgegebenen Stimmen die Mehrheit im Parlament Moldawiens. Sie kommt auf einen Anteil von 50,3 Prozent. Der Mainstream feiert das Ergebnis als Bekenntnis der Moldawier zur EU. Außenminister Johann Wadephul gratulierte auf X zum „starken Votum für Europa”. Das ist angesichts der Begleitumstände der Wahl dreist.

Die Parlamentswahlen in Moldawien waren ganz nach dem Geschmack Brüssels: Eine Demokratiesimulation auf hohem Niveau. Bereits im Vorfeld wurden die Weichen so gestellt, dass mit Überraschungen nicht zu rechnen war. Die Partei des Oppositionspolitikers Ilan Shor, SOR, die sich für ein gutes Verhältnis zu Russland einsetzt und auf Neutralität Moldawiens besteht, wurde bereits 2023 verboten. Shor wurde für fünf Jahre jede politische Betätigung in Moldawien untersagt. Die Gouverneurin der autonomen Region Gagausien und Vorsitzende des ebenfalls als russlandfreundlich geltenden Oppositionsblocks „Pobeda”, Evghenia Gutul, wurde im August wegen angeblich illegaler Parteienfinanzierung zu sieben Jahren Haft verurteilt.

Der Wahlkampf war von Zensur und Einschüchterungen begleitet. Die EU und westeuropäische Staatschefs mischten sich ungeniert zugunsten Sandus ein.

Wählergruppen, die absehbar für die Opposition stimmen würden, wurden systematisch benachteiligt. Das hat schon bei den Präsidentschaftswahlen und dem Referendum zum EU-Beitritt gut funktioniert. Warum sollte man es nicht wiederholen? Für die rund 400.000 in Russland lebenden wahlberechtigten Moldawier beispielsweise gab es zwei Wahllokale und lediglich 10.000 Stimmzettel.

In der EU dagegen gab es weit über 200 Wahllokale und mehr als 800.000 Wahlzettel. Wahlbeobachter in den westeuropäischen Wahllokalen gab es faktisch nicht. In den sozialen Netzwerken kursieren Aufnahmen von bereits gut gefüllten Wahlurnen unmittelbar nach Öffnung der Wahllokale.

Die Mehrheit von PAS kam nur mit den Stimmen aus dem Ausland zustande. Im Inland hat PAS deutlich verloren.

Dass die EU die Wahl wegen der zahlreichen Unstimmigkeiten nicht anerkennt, ist nicht zu erwarten. Im Gegenteil wird die Moldauer Simulation von Demokratie in der EU Schule machen, da sie ein für Brüssel genehmes Ergebnis produziert.