Ende letzten Jahres kam es in Deutschland zu einer Welle von Kontokündigungen, die sich gegen verschiedene linke Organisationen richtete, darunter die DKP und die Rote Hilfe. Besonders tat sich dabei die sich als nachhaltig und genossenschaftlich inszenierende GLS Bank hervor. Aber auch die Sparkasse Göttingen mischte trotz Versorgungspflicht mit. Hintergrund ist offenbar verschärfter Druck aus den USA: Mit dem internationalen Zahlungsnetzwerk SWIFT verfügt Washington über einen langen Hebel, um etwa seine Sanktionspolitik gegen Kuba (im Fall der DKP) oder seine Einstufung der sogenannten „Antifa Ost“ (im Fall der Roten Hilfe) auf andere Staaten auszudehnen.
Welche konkreten Gründe hinter den Kündigungen stehen, bleibt weiterhin unklar. Die Rote Hilfe bringt die Maßnahmen mit der politischen Großwetterlage in Verbindung. Sie verweist auf die Aufnahme der sogenannten „Antifa Ost“ in eine US-Sanktionsliste im November. In mehreren Städten – darunter Budapest, Düsseldorf und Dresden – laufen derzeit Prozesse gegen zahlreiche Angeklagte, denen die Mitgliedschaft in einer angeblichen kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird.
Selbst bürgerliche Medien berichteten teilweise kritisch über das Debanking. Verschiedene linke Organisationen solidarisierten sich mit der DKP. Diese wiederum zeigte sich, neben einigen anderen, solidarisch mit der Roten Hilfe. Die GLS Bank erklärte am 24. Dezember, man habe die Kündigungen auf Grundlage einer administrativen Risikoprüfung vorgenommen. Verschärfte europäische Vorgaben zur Kontoführung sowie die Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht spielten dabei eine Rolle.
Mehr als 6.000 GLS-Genossenschaftsmitglieder und Kunden haben inzwischen einen Offenen Brief gegen das Debanking unterzeichnet – darunter mehr als 160 Organisationen wie der Flüchtlingsrat Niedersachsen, die Berliner Obdachlosenhilfe, Attac Deutschland, die Umweltorganisationen Ende Gelände, Extinction Rebellion, Robin Wood und NABU Neubrandenburg, die Linksjugend Solid NRW und die Grüne Jugend Köln, der linke Unrast-Verlag oder die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA). Initiiert wurde er vom Netzwerk „Debanking Stoppen“. Die Unterzeichner fordern, „die Geschäftsbeziehungen mit den betroffenen Organisationen fortzuführen beziehungsweise wieder aufzunehmen.“
In den Kündigungen sehen die Unterzeichner einen gefährlichen Angriff auf politische und demokratische Handlungsspielräume: „Aktuell sind lediglich einige Organisationen und Einzelpersonen von Debanking betroffen. Dieses Vorgehen droht jedoch weiteren zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Menschen“, warnen die Verfasser einer Pressemitteilung und fordern: „Es muss jetzt entschlossen gehandelt werden.“ Die Unterzeichner drohen damit, zur Not eine Generalversammlung einzuberufen, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen.
Der GLS-Vorstandsvorsitzende Dirk Kannacher erklärte gegenüber dem „nd“, man befinde sich im Austausch mit dem Netzwerk sowie mit weiteren „relevanten Akteurinnen“. Ein solches Gesprächsangebot wurde über Dritte auch an die DKP unterbreitet, allerdings verbunden mit der klaren Ankündigung, dass es keine Rücknahme der Kündigungen geben werde. „Für eine PR-Aktion Ihrer Bank stehen wir nicht zur Verfügung“, erklärt dazu Klaus Leger, Bundeskassierer der DKP. In einem Brief an die Bank weist Leger die gegenüber „Debanking stoppen“ getätigten Aussagen der Bank zurück. Die GLS hatte unter anderem erklärt, alle Kontobewegungen müssten lückenlos und personifiziert belegbar sein. Das könne „nicht Grund für die Kündigung unserer Konten sein“, so Leger, schließlich lege die DKP als politische Partei umfangreich Rechenschaft über ihre finanziellen Transaktionen ab: „Sie können sicher sein, dass die prüfenden Behörden jede Unregelmäßigkeit sofort monieren würden.“
Leger dankte zudem den „zahlreichen Personen und Organisationen, die sich nach der Kündigung mit uns solidarisch erklärt haben und den Medien, die mit ihrer Berichterstattung für die nötige Aufmerksamkeit gesorgt haben“. Die DKP identifiziere sich weiterhin „mit den Zielen der Initiative gegen Debanking und werden die anderen Betroffenen nach Kräften unterstützen. Den offenen Brief an die GLS-Bank haben wir allerdings nicht gezeichnet. Nach den Erfahrungen der vergangenen Monate sehen wir die GLS-Bank nicht als Teil einer alternativen Wirtschaftsstruktur und leider auch nicht mehr als Teil der Lösung der Probleme“, so Leger.
In der Zwischenzeit veröffentlichte die Bank eine weitere Stellungnahme. Darin bleibt sie Details zu den Kündigungen weiterhin schuldig. Es handele sich um individuelle Entscheidungen ohne politischen Hintergrund, „Debanking“ finde nicht statt. Stattdessen verweist die Bank auf Workshops und Schulungen, mit denen Mitglieder und Kunden besser auf regulatorische Veränderungen im Bankensektor vorbereitet werden sollen.
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