Betr.: „Fünf nach zwölf“, UZ vom 20. September

Staat ohne Kraft

Von Roland Winkler, Aue

Gewaltige Ankündigungen, leere Phrasen und Worte zum Klimaschutz – und im Ergebnis erweist es sich nicht einmal als alter Wein in neuen Schläuchen. Eigentlich Unverschämtheit und Frechheit, wie sich die regierende Riege vor Presse und Volk zeigt und was sie in angeblich harter Schwerstarbeit vorzuweisen hat. Es muss dem Letzten inständig an die selbstheilenden und zu unser aller Wohl wirkenden Kräfte des Marktes glaubenden Bürger bald dämmern, wie er dreist belogen wird (…).

Erste Reaktionen zur Pressekonferenz des Klima- (Lach-)Kabinetts machen die Unfähigkeit, Hilf- und Willenlosigkeit deutlich, die über angepriesenen Ergebnissen stehen.

AfD-Weidel, also eine Partei, die Klimawandel eher leugnet, findet klarere Kritik, wenn sie ideologische Volksverdummung erkennt. Aus der Linkspartei eher das zahme kritische „zu unsozial“ und „nicht weit genug“ – das wird das Klimakabinett nicht erschüttern.

Es kam im Grunde heraus, was nur herauskommen kann in einer marktkapitalistischen Gesellschaft, die ohne ernsthafte oppositionelle Kraft ist, in der Moral und Vernunft eingefordert wird, ein wenig Besserung erbeten wird und die Träume von sozialer Marktwirtschaft weiter geträumt werden.

Dabei spricht das Verkündete eine eindeutige Sprache: Keinesfalls Konzerne, Verursacher, profitabelste Produktion, Produkte und Erzeugnisse in die Verantwortung nehmen, keinesfalls Konzerne und Unternehmer mit eigentlichem Selbstverständnis belasten; Produkte und Erzeugnisse menschengerecht, natur- und umweltschonend, klimaschützend herzustellen und als solche auf den Markt zu bringen.

Genau das ist eben nie das dominante Prinzip kapitalistischen Marktes gewesen. Der Staat als solcher hat längst jede Kraft verloren, zumindest geringen Einfluss in diese Richtung auszuüben und staatliche Subventionierungen, Hilfen und Förderungen sind dem Profitprinzip untergeordnet. (…) Heraus kommen: Höhere Preise, Steuern, Zertifikathandel und alle Undurchsichtigkeiten, die offen lassen, wie das dem Klimaschutz dienen soll und wohl vor allem Kosten sozialisiert und Profite noch effizienter privatisiert. Was haben massiv gestiegene Preise je erbracht, was damit beschworen wurde? Fast 50 Milliarden sollen in Klimaschutz fließen. Eine Krise vor gut zehn Jahren hatte mit 400 Milliarden kein Problem.

Auch Klimaschutz kann offenbar weitere schamlose Verteilung von unten nach oben sogar befördern.

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"Staat ohne Kraft", UZ vom 27. September 2019



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