Donald Trumps vorerst letzte Exekutivanordnung erinnert an die Gaunerdevise „Haltet den Dieb“. Als der US-Präsident Kuba am 29. Januar zur „außergewöhnlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit“ seines Landes erklärte, bereitete eine Gruppe exilkubanischer Antikommunisten in Florida gerade terroristische Anschläge gegen Menschen und Einrichtungen der sozialistischen Inselrepublik vor. Am Mittwoch vergangener Woche stoppte die kubanische Küstenwache dann deren aus Miami kommendes Boot und verhinderte so die geplanten Gewalttaten. Nachdem die zehn schwerbewaffneten Besatzungsmitglieder das Feuer auf die Angehörigen der Grenzschutzeinheit eröffnet und den Kommandanten verletzt hatten, schossen die Soldaten zurück. Vier Besatzungsmitglieder wurden getötet, sechs festgenommen. Ein weiteres, aus den USA eingereistes Bandenmitglied, das den bewaffneten Trupp empfangen sollte, wurde in Kuba verhaftet. Während US-amerikanische Stellen behaupten, keinerlei Kenntnis von den Plänen der Terroristen gehabt zu haben, veröffentlichten die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden in Havanna neue Details über Absichten, Ausrüstung und Hintergründe der Täter.
Die Ermittlungsergebnisse belegen zweifelsfrei, dass es sich bei der vereitelten Aktion um einen gezielten Terrorplan handelte und nicht etwa um eine „Hilfsaktion“ zum illegalen Schmuggel von Migranten, wie Contra-Medien verbreiten. Als Beweis präsentierten die kubanischen Behörden am Wochenende ein Arsenal von Kriegswaffen, das die Angreifer mit sich führten. Darunter waren 14 Gewehre verschiedener Typen, einschließlich AR-15-Modellen und Präzisionswaffen, 11 Pistolen – eine davon mit der Fähigkeit, kugelsichere Westen zu durchschlagen –, 134 Magazine und 12.846 Schuss Munition der Kaliber 5,56 und 7,62 Millimeter. Hinzu kamen zehn vollständige militärische Ausrüstungssätze mit Tarnuniformen, Stiefeln, Helmen, Sturmhauben, Nachtsichtgeräten und Satellitenkommunikationsausrüstung. Eine Drohne mit zwei Kameras, mehrere Bolzenschneider, ein tragbares Stromaggregat sowie Abzeichen der konterrevolutionären „Bewegung 30. November“ wurden ebenfalls sichergestellt. „Das sind Kriegswaffen“, sagte Oberst Ivey Daniel Carballo von der Grenzschutztruppe. „Der Plan sah vor, ins Land vorzudringen, öffentliche Unruhen anzuzetteln, Gewaltakte zu verüben und Militäreinheiten anzugreifen.“
Nach Erkenntnissen der Ermittler waren die Männer in zwei Booten von Florida aus gestartet. Eines habe wegen Motorschadens aufgegeben werden müssen, woraufhin Mannschaft und Material auf das verbliebene Schnellboot umgeladen wurden. Die Festgenommenen räumten ein, zuvor auf einer Farm im Süden Floridas trainiert zu haben. Als mutmaßliche Organisatoren nennen die Behörden Amijail Sánchez González, der bereits auf einer kubanischen Terrorliste stand, sowie die in den USA lebende Maritza Lugo Fernández, die als Hauptförderin der „Bewegung 30. November“ gilt. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Angriffe auf Militäreinheiten und einen bewaffneten Aufstand geplant zu haben. In Kuba sind für derartige Tatbestände bis zu lebenslange Haft oder die Todesstrafe vorgesehen, wobei für letztere seit Jahren ein Moratorium gilt. Generalstaatsanwalt Edward Robert Campbell betonte, dass auch die außerhalb Kubas agierenden Hintermänner wegen Terrorismusfinanzierung belangt werden könnten.
Erwartungsgemäß weist die US-Regierung jede Beteiligung oder auch nur Kenntnis der Pläne zurück. Außenminister Marco Rubio erklärte, es habe sich nicht um eine Operation der US-Regierung gehandelt. Washington bestätigte jedoch, dass zwei der Beteiligten US-Bürger sind und die anderen über legale Aufenthaltstitel in den USA verfügen. Der Eigner des Bootes behauptet, es sei ihm gestohlen worden. Kubas Vizeaußenminister Carlos Fernández de Cossío verwies dagegen auf eine jahrzehntelange Serie bewaffneter Angriffe von US-Territorium aus. Neben Amijail Sánchez González habe auch ein weiterer Angreifer, Jordán Enrique Cruz Gómez, auf einer Terroristenliste gestanden, die Havanna bereits vor einiger Zeit an die US-Behörden übermittelt hatte. „Aber sie genossen Straflosigkeit innerhalb des Territoriums der USA“, kritisierte de Cossío.
In dem aktuellen Fall sehen die Behörden Belege für eine „von außen geplante terroristische Aktion“ – in einem Moment, in dem die politischen Spannungen zwischen beiden Ländern ohnehin eskalieren. Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa bezeichnete den Vorfall als logische Folge der „aggressiven Politik der USA“ gegenüber Kuba mit dem Ziel, den Konflikt zu forcieren. Wie zur Bestätigung des Vorwurfs kündigte der republikanische Senator Lindsey Graham – ein enger Vertrauter Trumps – am Montag dieser Woche an, nach den jüngsten Luftangriffen auf den Iran könne Kuba nun das „nächste Ziel“ der USA sein.
