deutsche Ordnungsmacht

380801 Kommunalrecht - Unter Kontrolle - deutsche Ordnungsmacht - deutsche Ordnungsmacht
Besser ist das. Die Worte, die Schiller dem schwedischen Unterhändler Wrangel in den Mund legte, zeigen auch die Richtung auf, in der sich die kommunale Demokratie entwickelt. (Grafik: public domain)

Besser ist das. Die Worte, die Schiller dem schwedischen Unterhändler Wrangel in den Mund legte, zeigen auch die Richtung auf, in der sich die kommunale Demokratie entwickelt. (Grafik: public domain)

Neues Kommunalrecht in Nordrhein-Westfalen schränkt Rechte von Ratsmitgliedern und kleinen Parteien ein

Unter Kontrolle

Manchmal gehen auch den öffentlich-rechtlichen Redaktionen die Ideen aus. „Die kommunale Demokratie lebt“, mehr fiel den Kollegen von „Tagesschau.de“ nicht ein, um in ihren Beitrag …

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210401 PSDU - Meinungsfreiheit ausgesetzt - deutsche Ordnungsmacht - deutsche Ordnungsmacht
Mehr als 150 Menschen demonstrierten am vergangenen Freitag in Duisburg gegen das Verbot. (Foto: Bella Gruber)

Mehr als 150 Menschen demonstrierten am vergangenen Freitag in Duisburg gegen das Verbot. (Foto: Bella Gruber)

„Palästina Solidarität Duisburg“ verboten. Betroffene berichten über schwere Missachtung von Rechten bei Hausdurchsuchungen

Meinungsfreiheit ausgesetzt

Am frühen Donnerstagmorgen der vergangenen Woche ließ NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die Gruppe „Palästina Solidarität Duisburg“ (PSDU) verbieten. Die Behörde wirft den Aktivistinnen und Aktivisten …

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