Hilfe verboten
Israel setzt im Gazastreifen weiterhin Hunger als Waffe ein. Mit Gültigkeit zum 1. Januar hat Tel Aviv 37 internationalen Hilfsorganisationen die Lizenz entzogen. Bis zum 1. März …
Staatsräson über alles
Hat Friedrich Merz die bedingungslose Solidarität mit Israel aufgekündigt? Die Aufregung war groß, als der Bundeskanzler Anfang Dezember die „Existenz und Sicherheit Israels“ als „Wesenskern …
Das Problem mit der Wahrheit
Mit der Wahrheit ist das so eine Sache. Es hilft halt nichts, etwas immer und immer wieder zu behaupten, dadurch wird es nicht zu einer …
Versicherung für Völkermord
Kapitalist zu sein ist keine moralische Frage. Unter ihnen gibt es jedoch besonders reaktionäre, besonders menschenverachtende Akteure. In unserer UZ-Serie „Das Kapital geht über Leichen“ …
Freie Hand für Israel
Das arabische Nachrichtenportal „Al-Dschasira“ berichtet, dass Israel 500 Mal den Waffenstillstand in Gaza verletzt habe, seit er Mitte Oktober in Kraft trat. 350 Menschen starben dabei …
Palästina ohne Lobby
Anfang November trafen sich Vertreter mehrerer arabischer und islamischer Staaten in Istanbul, um die Perspektiven für Gaza zu diskutieren. Der türkische Außenminister Hakan Fidan beschrieb …
Ein Jugendverband mit eigener Meinung? Für manche Genossen in der „Linken“ nur schwer zu ertragen. Berufsempört: Bodo Ramelow und Jan van Aken (rechts daneben). (Foto: Martin Heinlein / flickr.com / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
Ein Jugendverband mit eigener Meinung? Für manche Genossen in der „Linken“ nur schwer zu ertragen. Berufsempört: Bodo Ramelow und Jan van Aken (rechts daneben). (Foto: Martin Heinlein / flickr.com / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
Unerhört politisch
Eigentlich könnten die Rechten in der Partei „Die Linke“ zufrieden sein. Gute Wahlergebnisse und eine wachsende parlamentarische Verankerung stärken das Reformerlager. In der Friedensfrage geben …
Absage an Fremdbestimmung
Die Versorgungslage in Gaza hat sich gebessert, seit der bedingte Waffenstillstand in Kraft trat. Doch noch immer ist es zu wenig, sind zu wenige Grenzübergänge …
Nur eine Episode
Mit großem Pomp unterzeichneten Mitte Oktober Vertreter von Ägypten, Katar und der Türkei gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump eine Waffenstillstandsvereinbarung für Gaza. Trump hielt sich …
Zerstörter Gazastreifen (Foto: Jaber Jehad Badwan / Wikimedia / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Zerstörter Gazastreifen (Foto: Jaber Jehad Badwan / Wikimedia / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Völkermord dauert an
In einer einzigen Nacht hat Israels Armee Ende Oktober 104 Menschen im Gazastreifen getötet, darunter 46 Kinder. Bombardiert wurde unter anderem das als humanitäre Zone ausgewiesene Gebiet …
Fast Rückgrat bewiesen
Da hätte das ZDF doch um ein Haar mal Rückgrat bewiesen. Aber auch nur um ein Haar. Am 19. Oktober brach Israel zum wiederholten Mal die …
Soldaten der IDF in Gaza. Die Bundesregierung hatte gegenüber dem Internationalen Gerichtshof erklärt, nur „medizinische Hilfsgüter und Helme“ an Israel geliefert zu haben. Medienberichte legen eine Falschaussage nahe. (Foto: IDF spokesman Unit / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0 / Bearbeitung: UZ)
Soldaten der IDF in Gaza. Die Bundesregierung hatte gegenüber dem Internationalen Gerichtshof erklärt, nur „medizinische Hilfsgüter und Helme“ an Israel geliefert zu haben. Medienberichte legen eine Falschaussage nahe. (Foto: IDF spokesman Unit / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0 / Bearbeitung: UZ)
Hat Deutschland falsche Angaben gemacht?
In dem von Nicaragua im April 2024 angestoßenen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen die Bundesrepublik wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Völkermord im …
Von der israelischen Armee zerstörtes Gesundheitszentrum der UNRWA in Gaza (Foto: United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 IGO)
Von der israelischen Armee zerstörtes Gesundheitszentrum der UNRWA in Gaza (Foto: United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 IGO)
Fakten sprechen für UNRWA
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat einmal mehr ein Gutachten herausgegeben, das Israel zum Einhalten seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen anhält und dabei dessen verbrecherische Politik gegenüber den …
Von Waffenstillstand keine Spur
Am Mittwoch letzter Woche kamen erste 480 Lastwagenladungen mit Hilfsgütern in Gaza an. Für mehr als zwei Millionen Menschen ist das dennoch zu wenig. „Es …
Selbst Michael O’Flaherty, Menschenrechtskommissar des Europarats, kritisiert die Bundesregierung wegen exzessiver Polizeigewalt gegen Demonstranten. (Foto: Arno Mikkor, Aron Urb / Wikimedia Commons / CC BY 2.0)
Selbst Michael O’Flaherty, Menschenrechtskommissar des Europarats, kritisiert die Bundesregierung wegen exzessiver Polizeigewalt gegen Demonstranten. (Foto: Arno Mikkor, Aron Urb / Wikimedia Commons / CC BY 2.0)
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Internationale Kritik an anti-palästinensischer Repression in Deutschland wächst
Seit mehr als zwei Jahren ist die Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland massiven Repressionen ausgesetzt. Insbesondere die enthemmte Gewalt der Berliner Polizei gegen pro-palästinensische Demonstrationen ist zum …