Inzwischen gibt es breite Kritik an Robert Habecks (Grüne) Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz („Heizungsgesetz“). Selbst aus Regierungskreisen kommen Fragen und Einwände, werden Sondersitzungen anberaumt und …
Nun wird er also in den wohlbezahlten einstweiligen Ruhestand versetzt, der erst gut 50-jährige Staatssekretär Patrick Graichen, langjähriger Duz- und Parteifreund des Wirtschafts- und Klimaministers …
Mieterinnen und Mietern drohen kalte Zeiten. Auf staatliche Unterstützung brauchen sie nicht zu hoffen. (Foto: Thomas Kohler / Flickr / CC BY 2.0)
Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens, so hieß es auf Nachfragen zu dem Kabinettsbeschluss vom 19. April, sollten unter anderem die „Details zur Finanzierung“ geklärt werden. Die Gesetzesvorlage …
Die vom Bundeskabinett verabschiedete Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sieht jährlich mindestens 13 Milliarden Euro vor, um die jetzt beschlossene Entrümpelungsaktion von Gas- und Ölheizungen abzufedern. …