Hilfe verboten
Israel setzt im Gazastreifen weiterhin Hunger als Waffe ein. Mit Gültigkeit zum 1. Januar hat Tel Aviv 37 internationalen Hilfsorganisationen die Lizenz entzogen. Bis zum 1. März …
Ganz besonders herzlich willkommen sind hier deutsche Politiker, die Israels Völkermord in Gaza decken. Sie werden gerne von israelischen Lobbyorganisationen eingeladen. (Foto: Djampa / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Ganz besonders herzlich willkommen sind hier deutsche Politiker, die Israels Völkermord in Gaza decken. Sie werden gerne von israelischen Lobbyorganisationen eingeladen. (Foto: Djampa / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Deutsche Politiker und Behörden reisen vermehrt nach Israel
Die Herrschenden in Israel sowie deren Lobby-Organisationen haben in den vergangenen zwei Jahren vermehrt versucht, direkten Einfluss auf deutsche Entscheidungsträger auszuüben. Im Fokus stehen Spitzenpolitiker …
Fette Deals mit Zionisten
Im Frühjahr schien sich ein neuer Konflikt anzubahnen: Israelische „Sicherheitskreise“ wiesen auf eine zunehmende militärische Präsenz Ägyptens auf dem Sinai hin – über die vereinbarten Truppenzahlen …
Staatsräson über alles
Hat Friedrich Merz die bedingungslose Solidarität mit Israel aufgekündigt? Die Aufregung war groß, als der Bundeskanzler Anfang Dezember die „Existenz und Sicherheit Israels“ als „Wesenskern …
Kraniche für Wien
Der 70. Eurovision Song Contest am 16. Mai 2026 in Österreich steht unter keinem guten Stern. Der Musikwettbewerb in der Stadthalle Wien mutiert zum großen Strafgericht. Mehrere …
Von wegen „Waffenstillstand“: Soldaten der IDF morden weiter in Gaza (Symbolbild, aufgenommen am 14. März 2024). (Foto: IDF Spokesperson's Unit / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Von wegen „Waffenstillstand“: Soldaten der IDF morden weiter in Gaza (Symbolbild, aufgenommen am 14. März 2024). (Foto: IDF Spokesperson's Unit / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Trotz Waffenstillstand: Völkermord geht weiter
Seit dem 10. Oktober gilt in Gaza offiziell ein „Waffenstillstand“ – doch Israel hat ihn bereits mehr als 700 Mal gebrochen. Zu diesen Verstößen zählt …
Siedlerterrorismus
Die Angriffe von Siedlern auf palästinensische Einwohner der Westbank haben im Oktober einen vorläufigen Rekord erreicht: 264 Angriffe wurden vom Amt der Vereinten Nationen für …
Juristische Parallelwelt
Im Verhandlungssaal B129 des Berliner Verwaltungsgerichts ticken die Uhren anders. Dass Verwaltungsrichter einen ganz speziellen Begriff von Zeit haben, insbesondere wenn es um die Lieferung …
Absage an Fremdbestimmung
Die Versorgungslage in Gaza hat sich gebessert, seit der bedingte Waffenstillstand in Kraft trat. Doch noch immer ist es zu wenig, sind zu wenige Grenzübergänge …
Misshandlung, Folter, Vergewaltigung
Diesmal traf der Bannfluch das „Internationale Komitee vom Roten Kreuz“. Ein Knesset-Abgeordneter der rechtsextremen Partei „Otzma Yehudit“ nannte es eine „antisemitische Organisation“. Ganz so weit …
Nur eine Episode
Mit großem Pomp unterzeichneten Mitte Oktober Vertreter von Ägypten, Katar und der Türkei gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump eine Waffenstillstandsvereinbarung für Gaza. Trump hielt sich …
Zerstörter Gazastreifen (Foto: Jaber Jehad Badwan / Wikimedia / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Zerstörter Gazastreifen (Foto: Jaber Jehad Badwan / Wikimedia / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Völkermord dauert an
In einer einzigen Nacht hat Israels Armee Ende Oktober 104 Menschen im Gazastreifen getötet, darunter 46 Kinder. Bombardiert wurde unter anderem das als humanitäre Zone ausgewiesene Gebiet …
Soldaten der IDF in Gaza. Die Bundesregierung hatte gegenüber dem Internationalen Gerichtshof erklärt, nur „medizinische Hilfsgüter und Helme“ an Israel geliefert zu haben. Medienberichte legen eine Falschaussage nahe. (Foto: IDF spokesman Unit / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0 / Bearbeitung: UZ)
Soldaten der IDF in Gaza. Die Bundesregierung hatte gegenüber dem Internationalen Gerichtshof erklärt, nur „medizinische Hilfsgüter und Helme“ an Israel geliefert zu haben. Medienberichte legen eine Falschaussage nahe. (Foto: IDF spokesman Unit / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0 / Bearbeitung: UZ)
Hat Deutschland falsche Angaben gemacht?
In dem von Nicaragua im April 2024 angestoßenen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen die Bundesrepublik wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Völkermord im …
Besatzung schreitet voran
Im Juli stimmte die Knesset mit großer Mehrheit für eine symbolische Resolution, die die Annexion der Westbank forderte. 71 Abgeordnete stimmten für die Anwendung israelischer …
Von der israelischen Armee zerstörtes Gesundheitszentrum der UNRWA in Gaza (Foto: United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 IGO)
Von der israelischen Armee zerstörtes Gesundheitszentrum der UNRWA in Gaza (Foto: United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 IGO)
Fakten sprechen für UNRWA
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat einmal mehr ein Gutachten herausgegeben, das Israel zum Einhalten seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen anhält und dabei dessen verbrecherische Politik gegenüber den …