Trübe Demokratievorstellung
Das reaktionäre Sommertheater wird in den Herbst verlängert. Im Vorfeld der für Donnerstag angekündigten Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht wird die trübe Demokratievorstellung des …
Wie man sich bettet
Fast schon hätte man Mitleid mit ihr haben können. Als sich die Ko-Vorsitzende der Linkspartei Ines Schwerdtner am vergangenen Sonntag zum ZDF-„Sommerinterview“ einfand, wurde ihr …
„Herzenswunsch“ Verfassungsrichter
Karlsruhe, Schlossbezirk 3. Nicht nur eine noble Adresse, sondern auch ein Arbeitsplatz, wie man ihn sich angenehmer nicht wünschen kann. „Dem Architekten ist es mit …
„Chef-Friedenstaube“
„Chef-Friedenstaube“ Jan van Aken bei Markus Lanz. Stresssituation für den Zuschauer. Schön den Ball flach halten, Minimalprogramm reicht. Sag was zu Milliardären, vielleicht noch zum …
Zwei Königskinder
Zwischenzeitlich erinnerten Union und Linkspartei auf der parlamentarischen Ebene an die zwei Königskinder, die „beisammen nicht kommen“ konnten. Dabei hatte „Die Linke“ sich stets bemüht. …
Beihilfe im Bundesrat
Timing ist alles. Vielleicht hätte das jemand dem Bundesrat mitteilen sollen. Am vergangenen Freitag kam die Länderkammer zusammen, um inmitten des brutalen Völkermords in Gaza …
Staatstragende Opposition?
Es könnte alles so schön sein: UZ berichtet live vom Parteitag aus Karl-Marx-Stadt, und das auch noch am Tag des Sieges am 9. Mai. Das …
Was treibt „Die Linke“?
Es ist nicht oft so, aber am Dienstag war auch die UZ-Redaktion einigermaßen überrascht: Friedrich Merz (CDU) fällt als erster Kanzler in der bundesrepublikanischen Geschichte …
Der Nischel (Foto: André Karwath aka Aka / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.5)
Der Nischel (Foto: André Karwath aka Aka / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.5)
Der arme Nischel
Am Tag des Sieges, in Karl-Marx-Stadt: An Symbolen mangelt es nicht, wenn die Partei „Die Linke“ vom 9. bis zum 10. Mai ihren Chemnitzer Parteitag …
Urteil der Geschichte: Schuldig!
Wer Friedhofsruhe will, verordne seiner Vernunft Schlaf. Wer sich erinnert, dass der Schlaf der Vernunft Ungeheuer gebiert, der schreie seinen Widerstand heraus! Nichts sehen, nichts …
Toleranz geht anders
Auf in die Kneipe! Diesem Ruf folgt mancher gern. So war es auch am 27. März anlässlich einer Lesung im Rahmen der Buchmesse in Leipzig, zu …
„Tiefpunkt in der Parlamentsgeschichte“
Seit dem Jahr 2009 ist Andrej Hunko Mitglied des Deutschen Bundestages – und hat viel erlebt. Doch die in der vergangenen Woche beschlossene Grundgesetzänderung zur Freigabe …
„Historisches Versagen“
Heute hat der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit die Grundgesetzänderung zur Aufhebung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben beschlossen. Zugestimmt haben auch die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, in denen …
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Mit den Stimmen der Linkspartei
Der Bundesrat hat am Freitag der von Union und SPD initiierten Grundgesetzänderung für unbegrenzte Kriegskredite und dem sogenannten „Sondervermögen“ zur Kriegsertüchtigung der Infrastruktur in Höhe …
Trotz Kriegskrediten!
Am Dienstag Nachmittag änderten die Abgeordneten des „aufgelösten“ Bundestags mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und Grünen das Grundgesetz. Rekordschulden für kriegswichtige Infrastruktur und ein …