Versammlungsgesetz

500503 bildmeldung - „Entschärfter“ Entwurf für neues Versammlungsgesetz vorgelegt - Versammlungsgesetz - Versammlungsgesetz

Foto: DKP Bochum

Foto: DKP Bochum

„Entschärfter“ Entwurf für neues Versammlungsgesetz vorgelegt

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat einen neuen, „entschärften“ Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz vorgelegt. Der Republikanische Anwält:innenverein (RAV), die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen …

Weiterlesen