Im Januar hat die Arbeitslosigkeit laut Bundesagentur für Arbeit mit 3,085 Millionen den höchsten Stand seit fast zwölf Jahren erreicht. Gleichzeitig sind immer mehr Menschen in Deutschland arm oder von Armut bedroht. Im vergangenen Jahr galten nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes 13,3 Millionen Menschen als armutsgefährdet. Das sind 16,1 Prozent der Bevölkerung. Damit ist der Anteil gegenüber dem Vorjahr weiter gestiegen.
Besonders häufig sind Alleinlebende, Alleinerziehende und Nichterwerbstätige armutsgefährdet. Am meisten sind jedoch Arbeitslose betroffen. Fast 65 Prozent dieser Personengruppe lagen unterhalb der Armutsgrenze. Aber auch Rentner sind überdurchschnittlich stark durch Armut gefährdet.
Als armutsgefährdet gelten in der Forschung Menschen, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Bevölkerung beträgt. Im Jahr 2025 lag dieser Schwellenwert für einen alleinlebenden Menschen in Deutschland bei 1.446 Euro netto im Monat, für Haushalte mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren bei 3.036 Euro im Monat.
Werden neben der Einkommenssituation auch die Möglichkeiten zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, zum Beispiel in den Bereichen Bildung, Kultur oder Wohnen berücksichtigt, waren im vergangenen Jahr sogar 17,6 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das entspricht mehr als einem Fünftel der Bevölkerung, so das Bundesamt.
Die Zahlen veranschaulichen auf dramatische Weise, dass der einst vielgepriesene deutsche Sozialstaat in Folge sogenannter Reformen so löchrig wie ein Schweizer Käse geworden ist. Statt dieser Entwicklung entgegenzusteuern und die sozialen Systeme zumindest in Ansätzen (wieder) armutsfest zu machen, steht eine Fortsetzung dieser Demontage auf der Agenda der Wirtschaftsbosse und ihrer Regierung.
Der Anfang wurde bereits gemacht. Mit der Abwicklung des Bürgergelds und der Einführung einer neuen Grundsicherung gehören Schonfristen und Karenzzeit für das Ersparte der Betroffen der Vergangenheit an. Hartz IV ist hier Vorbild: Die Mitwirkungspflichten und Sanktionen wurden deutlich verschärft.
Damit geben sich Kapital und Bundesregierung nicht zufrieden. Um wieder mehr Wachstum zu erreichen, müsse in Deutschland insgesamt mehr gearbeitet werden. Hierzu soll das Arbeitszeitgesetz flexibilisiert und der Acht-Stunden-Tag abgeschafft werden. Des weiteren stehen die Lockerung des Kündigungs- und des Arbeitsschutzes ganz oben auf der To-do-Liste der Totengräber des Sozialstaats. Das Ende der Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag und der telefonischen Krankschreibungen sind ebenfalls feste Bestandteile der neoliberalen Agenda.
Aber auch das reicht ihnen noch nicht: Das Renteneintrittsalter soll weiter angehoben werden. Statt die gesetzliche Rente zu stärken, wird mit der Einführung der Aktienrente mit den Geldern Millionen Versicherter in den Casinos der Frankfurter und Londoner Börse gezockt. Darüber hinaus werden durch die Propagierung privater Altersvorsorgemodelle Milliardenbeträge in die Kassen der großen Versicherungskonzerne gespült. Und: Bei Gesundheit und Pflege soll gespart werden. Hier reichen die Vorschläge von Zahnarztkosten, die zukünftig vollständig privat gezahlt werden sollen, bis zur Abschaffung des Pflegegrads 1.
Zaghafte Versuche der Sozialdemokraten, durch eine Reform der Erbschaftssteuer diesen Entwicklungen zumindest in der Steuerpolitik in Ansätzen entgegenzuwirken, wurden von Kanzler Friedrich Merz und dem Wirtschaftsflügel der Union schon im Keim erstickt. Schließlich liegen die Prioritäten der Regierung darin, „die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken“, wie Merz und seine Minister bei jeder Gelegenheit betonen.
Mit anderen Worten, für Kriegstüchtigkeit und Umverteilung von unten nach oben werden die berufliche Zukunft und die soziale Existenz von Millionen auf dem Altar des Neoliberalismus geopfert.
