Traditionelle Ungleichheit

Die laut Kanzler Merz unverzüglich umzusetzenden Vorschläge der Rentenkommission bleiben Stückwerk mit teils riskanten Neuerungen wie dem Einsatz der Rentenbeiträge an der Börse. Bei Misserfolgen der Anlage lässt sich die Schuld auf Unvorhersehbares abwälzen … Schon bei vorsichtigen Andeutungen (Bas, Linnemann) in Richtung Beamtenpensionen fährt der Chef des DBB schweres Geschütz auf. Seine unbedingte Treue zum funktionierenden Rechtsstaat sollte die Sicht auf einen erhaltenswerten Sozialstaat, der auch seiner Klientel Sicherheit bietet, nicht versperren. Zu hinterfragen ist auch mit einem Blick über Ländergrenzen die Erweiterung des Personenkreises der Einzahler und die hiesige Privilegierung mittels dubioser Bemessungsgrenzen für hohe/höchste Einkommen. Die in Deutschland traditionelle steuerliche Ungleichbehandlung von Arbeitseinkommen gegenüber Finanzguthaben lässt grüßen. Es bleibt der Eindruck, dass sich Eliten hiermit selbst bevorteilen, konkret benannt als Abstandsgebot zur „Prekariatsschwelle“. Die Mehrheit der Bevölkerung weiß, dass die Zeiten schwieriger geworden sind, und erwartet zu Recht eine gleichmäßige Lastenverteilung durch politische Entscheidungen.