Der DGB hat am 2. Juli eine Pressemitteilung zum „Reformpaket“ veröffentlicht, auf das sich der Koalitionsausschuss einen Tag zuvor geeinigt hatte. Darin wird die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi wie folgt zitiert: „Viele der Ergebnisse des gestrigen Koalitionsausschusses sind richtige Signale für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung. Ich erkenne darin den ernsthaften Willen der Bundesregierung, die großen Herausforderungen wirklich anzupacken. Die Ergebnisse machen deutlich, dass sich der konstruktive Dialog mit den Sozialpartnern lohnt. Der DGB wird diesen Weg auch weiterhin engagiert und lösungsorientiert begleiten.“ Lisette Hörig, Vorsitzende des ver.di-Gewerkschaftsrates, hat darauf mit einem Brief an Fahimi reagiert, den wir in voller Länge dokumentieren. Der Gewerkschaftsrat ist bei ver.di das höchste Organ zwischen den alle vier Jahre tagenden Bundeskongressen.
Liebe Yasmin,
deine Pressemitteilung vom 2. Juli hat nicht nur bei mir persönlich größtmögliche Irritationen ausgelöst – auch die Anfragen und Kommentare vieler Kolleginnen und Kollegen aus dem Gewerkschaftsrat zeigen deutlich den Unmut und das Unverständnis innerhalb von ver.di. Aus diesem Grunde wende ich mich heute persönlich an dich.
In den vergangenen Wochen und Monaten hat der Deutsche Gewerkschaftsbund gezeigt, dass er den politischen Angriffen auf den Sozialstaat und auf Arbeitnehmerrechte etwas entgegensetzen kann – und zwar durch Geschlossenheit und Solidarität. Die Kommunikation zu den Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung und den Angriffen auf das Arbeitszeitgesetz war klar, entschlossen und glaubwürdig.
Auch das diesjährige Parlament der Arbeit, bei dem der Bundeskanzler den nachvollziehbaren Unmut der Delegierten deutlich zu spüren bekam, war ein wichtiges Signal – nach innen wie nach außen.
Viele Mitglieder haben sich darin wiedergefunden und hatten das Gefühl: Unsere Gewerkschaften kämpfen (für uns) und stemmen sich gegen alle Angriffe auf den Sozialstaat und die gewerkschaftlichen Errungenschaften der Vergangenheit.
Umso größer ist die Enttäuschung über deine Pressemitteilung vom 2. Juli zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses: Darin sprichst du von „richtigen Signalen für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung“, obwohl massive Verschlechterungen für Beschäftigte beschlossen werden.
Das, liebe Yasmin, sendet eindeutig falsche Signale – an die Politik, vor allem aber an unsere Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Dienststellen im gesamten Land.
Einzelne Vorhaben der Regierungskoalitionäre mögen sinnvoll sein – sie können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Union und SPD die Arbeitnehmerrechte schleifen und eben keine Antworten auf die grundlegenden Fragen von sozialer Gerechtigkeit und grundsätzlicher Verteilung von Reichtum und Vermögen finden (können oder wollen?).
48 Monate – vier Jahre – sachgrundlose Befristung sind kein Fortschritt – sie sind ein Frontalangriff auf junge Beschäftigte. Vier Jahre Unsicherheit bedeuten vier Jahre Abhängigkeit. Vier Jahre, in denen Menschen sich zweimal überlegen, ob sie einer Gewerkschaft beitreten, einen Betriebsrat unterstützen, oder sich an einem Streik beteiligen. Wer Beschäftigte dauerhaft in Unsicherheit hält, schwächt bewusst Mitbestimmung und Tarifmacht und verbaut positive Zukunftsaussichten.
Die Verpflichtung zur Krankmeldung am ersten Tag wird nicht nur die Hausarztpraxen quantitativ überfordern. Gleichzeitig werden sich unsere Kolleginnen und Kollegen noch häufiger krank zur Arbeit schleppen – eine weitere Verbreitung von Erkrankungen und in der Folge sogar mehr statt weniger Fehltage werden die Folge sein. Dieses Vorgehen der Koalition ist bestenfalls Symbolpolitik, auf jeden Fall aber Ausdruck einer ausgeprägten Misstrauenskultur und stößt die Arbeitnehmer*innen vor den Kopf. Das gleiche gilt für die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung.
Auch der angekündigte Stellenabbau im Öffentlichen Dienst ist kein Randthema, sondern Ausdruck einer (Personal-)Politik, die die Beschäftigten schon heute an ihre Belastungsgrenzen bringt. Wer den Staat leistungsfähig halten und für die großen Herausforderungen dieser Zeit gewappnet wissen will, baut keine Stellen ab, sondern investiert in die Menschen, die ihn täglich am Laufen halten.
Genau deshalb hätten diese Punkte im Mittelpunkt der Kritik stehen müssen – und nicht ein Lob für vermeintlich „richtige Signale“. Keines der hier exemplarisch aufgezählten Vorhaben wird zur Sicherung von Beschäftigung, Wachstum oder Entlastung beitragen.
Viele Kolleginnen und Kollegen schütteln über deine Pressemitteilung nur den Kopf. Sie fragen sich, warum der DGB in einem Moment, in dem entschlossener Widerspruch nötig wäre, einen versöhnlichen Ton anschlägt.
Wir sind als Gewerkschaften nicht dafür da, politische Kompromisse zu moderieren oder Regierungsentscheidungen wohlwollend zu kommentieren. Wir sind kein Korrektiv der Koalitionsdisziplin, und erst recht kein Steigbügelhalter einer Bundesregierung.
Unsere Aufgabe ist und bleibt es, unbequem zu sein. Wir sind der Spiegel der Politik – und wenn Beschäftigte verlieren, müssen wir das unmissverständlich benennen. Unsere Loyalität gilt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Gerade jetzt erwarten unsere Mitglieder eine Gewerkschaftsbewegung, die Haltung zeigt, Konflikte nicht scheut, und Angriffe auf Arbeitnehmerrechte klar zurückweist. Wer den Sozialstaat beschneidet, Beschäftigte länger befristet, Personal abbaut und soziale Sicherheit infrage stellt, darf von uns keine freundlichen Bewertungen erwarten und erst recht nicht erhalten.
Als ver.di-Gewerkschaftsrat erwarten wir vom DGB und dir als seiner Vorsitzenden eine deutlich kämpferische Haltung. Unsere Mitglieder brauchen keine diplomatischen Formulierungen. Sie brauchen einen Dachverband, der ihre Sprache spricht, ihre Sorgen ernst nimmt und bereit ist, den notwendigen politischen Konflikt offensiv zu führen. Denn wir werden nicht daran gemessen, wie gut wir mit Regierungen auskommen, sondern daran, wie entschlossen wir uns für die Interessen der Beschäftigten einsetzen.
Lass uns gemeinsam wieder auf einen kämpferischen Pfad zurückfinden – diese Auseinandersetzung können wir nur gemeinsam und in Geschlossenheit erfolgreich im Sinne unserer Kolleginnen und Kollegen bestreiten.
Für ein persönliches Gespräch stehe ich dir jederzeit zur Verfügung.
Mit solidarischen Grüßen
Lisette Hörig
Vorsitzende des ver.di-Gewerkschaftsrates
