UNO im Juni: Die Vertretungen Portugals und Österreichs jubelten, das Team Wadephul sank entsetzt in die Sessel und konnte die historische Niederlage nicht fassen. Alle acht Jahre war die nach Osten gedehnte BRD wie selbstverständlich als nichtständiges Mitglied in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt worden. Nun musste Annalena Baerbock, die scheidende Präsidentin der Generalversammlung, die Klatsche der Staatengemeinschaft bekannt geben: Mit nur 104 Stimmen war Deutschland die notwendige Zweidrittelmehrheit versagt worden. Dass gerade sie die Hiobsbotschaft vorzutragen hatte, ist Baerbock zu gönnen. In der Verfallsstrecke bundesdeutscher Diplomatie hat sie mit ihrer „feministischen Außenpolitik“ viel zum gegenwärtigen Diskredit Deutschlands beigetragen. Wer so anstands- und geschichtslos durch die Welt stolperte, Russland schon mal fast den Krieg erklärte, den Präsidenten Chinas nassforsch beleidigte, dann noch eine seit Langem für den Top-Job am East River vorgesehene deutsche Diplomatin aus Eigennutz wegbiss, auf dessen Konto geht zweifellos ein Teil deutschen Ansehensverlustes. Aber Annalenas Schultern sind zu klein für die ganze Abreibung. Das Debakel von New York benotete das seit geraumer Zeit immer anmaßender gewordene Erscheinungsbild deutscher Innen- und Außenpolitik. Trotz eklatanten Regierungsversagens fordert es für Berlin unverzagt eine Beispiel-, gar Führungsrolle in Europa und der Welt.
Schwebte Deutschlands Regentschaft bislang in der vermeintlichen Ruhezone alter Geltung und hielt sie die deutsche Kandidatur – schließlich ist man zweitgrößter Zahler der Weltorganisation – für quasi gesetzt, so sollte die Quittung der Staatengemeinschaft diesen Hochmut nun aus den Angeln gehoben haben. Was ist bloß mit den Deutschen los, fragt sich die Welt, der Berlins Protzgehabe (größte konventionelle Armee Europas, größter Unterstützer der Ukraine, Musterknabe bei der Aufstockung des Rüstungsetats …) auf die Nerven geht und die, wenn Menschen- und Völkerrechtsverletzungen gebrandmarkt werden mussten, die deutsche Doppelmoral für unanständig hält. Die Entführung des gewählten venezolanischen Staatsoberhauptes ist eben keine „komplexe“ Angelegenheit, sondern ein so zu deklarierender Völkerrechtsbruch. Die angedrohte Vernichtung der jahrtausendealten iranischen Kultur ist angesagter Völkermord und hätte die Einbestellung des US-Botschafters erfordert. Kein Wort zum inhumanen Würgegriff auf Kubas Lebensadern, dem Washington noch die Invasion folgen lassen will. Stillschweigend wurde – in missverstandener Sorge um die Sicherheit Israels – die Einäscherung Gazas geduldet, aber Waffenlieferungen nach Tel Aviv durchgewinkt und zeitweilig die Zahlungen an das Palästina-Hilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) eingestellt. Militarisierung durchzieht die deutsche Gesellschaft und irrationale Transfers von Volksvermögen gehen in die Aufrüstung statt in die soziale und infrastrukturelle Genesung der Gesellschaft. Im Ukrainekrieg obsiegt beinharter Bellizismus über substanzielle Diplomatie. Und wenn Provokation die international akzeptierte Ein-China-Politik der Volksrepublik – unseres so bedeutenden Handelspartners – austesten soll, will man in Berlin keinesfalls abseitsstehen.
Großmannssüchtig aufgeblasen, wo geschichtliche Erfahrung den Mut zur Friedensmoderation anrät – so präsentiert sich unser Land einer internationalen Öffentlichkeit, in der die Forderung nach multilateraler Verantwortung für die Geschicke der Welt immer lauter gestellt wird. Was darf man von einem deutschen Regierungschef erwarten, der den brasilianischen Präsidenten, zu Gast in Deutschland, auf einer Messe einfach stehen lässt? Der die Bombardierung des Iran zu einer auch für Deutschland erledigten „Drecksarbeit“ erklärt? Nichts, sagen drei Viertel der Deutschen. Aber nicht nur neue Regenten braucht das Land. Es braucht die Neuausrichtung seiner Politik. Das ist die eigentliche Botschaft vom East River und sie reicht über den Tag hinaus.
