Trübe Demokratievorstellung

Das reaktionäre Sommertheater wird in den Herbst verlängert. Im Vorfeld der für Donnerstag angekündigten Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht wird die trübe Demokratievorstellung des Sommers mit teils neuem Personal aufgewärmt. Die bürgerliche Mitte ist nach dem Ausfall der FDP auf sieben Stimmen der Linken oder der AfD für die nötige Zweidrittelmehrheit angewiesen. CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn ist sich sicher, dass es „klappen wird“. Für den von der CDU vorgeschlagenen Kandidaten hofft er heimlich auf Stimmen der AfD. Die hat mit diesem keine Probleme, sie ist schließlich Fleisch vom Fleisch der CDU. „Die Linke“-Vorsitzende Ines Schwerdtner dagegen ist sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst, vor allem für die Brandmauer. Sie will deshalb, dass die CDU mit ihr spricht, damit durch „linke“ Stimmen für den CDU-Kandidaten der demokratische Schein gewahrt bleibt. Dass es nicht mehr um Demokratie-, sondern Vaterlandsverteidigung geht, hat Dietmar Bartsch erkannt. Er empfahl sich als Mitmacher mit dem Vorschlag, ehemalige NVA-Soldaten für den Heimatschutz zu berücksichtigen. So gelingt reaktionär-militaristischer Gesellschaftsumbau mit links.