Jeder Mensch, der sich die Videos aus Minneapolis angeschaut hatte, wusste danach, dass die US-Regierung mit ihrem Gerede von der „Notwehr“ lügt und dass die 37-jährige dreifache Mutter Renee Nicole Good mit drei Schüssen eines ICE-Beamten kaltblütig getötet wurde. Im Anschluss an diesen Mord des 7. Januar gab es im ganzen Land Proteste gegen die Schnüffel- und Knüppelgarden der Einwanderungsbehörde, die auf Befehl des US-Präsidenten Donald Trump zunehmend eine Progromstimmung gegen Immigranten verbreiten. Die Halbmillionenstadt im US-Bundesstaat Minnesota wurde durch Checkpoints des „Department of Homeland Security“ in einen regelrechten Belagerungszustand versetzt.
Die Tage nach dem Mord markierten den vorläufigen Höhepunkt des Aufbrechens der innenpolitischen Probleme, von denen die Trump-Regierung durch immer rüdere außenpolitische Kraftmeierei abzulenken versucht.
Deutlich wurden diese Risse im Fundament bereits bei der dreitägigen Konferenz der „Turning Point“-Bewegung, die am 18. Dezember letzten Jahres in Arizona mit mehr als 30.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern stattfand. Nach rührseligen Erinnerungen an den im Vorjahr erschossenen Gründer dieser Bewegung, Charlie Kirk, waren viele Reden geprägt von der Enttäuschung von einer Regierung, die doch versprochen habe, sich unter der Losung „America first“ vor allem um die wachsenden Sorgen von Millionen US-Amerikaner zu kümmern, nun aber vor allem durch militärischen Interventionismus auffalle – auch wenn die Waffen für den Krieg in der Ukraine nun von der Europäischen Union bezahlt werden.
Die Entfremdung zwischen Trump und seiner Basis dürfte sich nach der blutigen Entführung des Präsidenten von Venezuela vertieft haben. Deutlich wurde das beispielsweise daran, dass Anfang Januar fünf republikanische Senatoren gemeinsam mit der demokratischen Minderheit im Senat dafür sorgten, dass nun im US-amerikanischen Parlament die Frage der Berechtigung militärischer Aktionen durch den Präsidenten ohne Mandat des Parlaments auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Allein diese Majestätsbeleidigung führte zu einer öffentlichen Einlassung Trumps, der unter Nennung der fünf Aufrechten verkündete, sie „dürften niemals wiedergewählt werden“. Aber hinter dem Rücken dieses brüllenden Präsidenten sammeln sich bereits seine Nachfolger – auffällig ist jedenfalls das völlige Verstummen des zum Beginn seiner Amtszeit noch regelmäßigen Raunens des 79-Jährigen, er strebe gegen Wortlaut und Sinn der Verfassung eine dritte Amtszeit an.
Wer immer von denen, die sich jetzt bereits warmlaufen, sein Erbe als Präsidentschaftskandidat der Republikaner antritt, er tritt das Erbe einer finanziell zerrütteten Weltmacht an. Massiv beschleunigen würde sich diese Zerrüttung, wenn Trump seine Ankündigung wahrmacht, für den Haushalt 2027 den Rüstungsetat, der bereits jetzt mit knapp einer Billion US-Dollar so hoch ist wie der Rüstungsetat der nächstfolgenden neun Staaten zusammen, auf 1,5 Billionen zu erhöhen, was angesichts der angestiegenen Zolleinnahmen „spielend leicht“ zu finanzieren sei. Da hat jemand seine Grundrechenarten verlernt: Die Zolleinnahmen beliefen sich letztes Jahr auf rund 250 Milliarden US-Dollar – also nur die Hälfte dessen, was Trump jetzt in neue Waffen stecken will. Die schon jetzt auf 38 Billionen US-Dollar angewachsenen Staatsschulden der USA würden bei einem solchen Aufrüstungskurs zügig die 40-Billionen-Grenze überschreiten.
Zumindest in der Begrifflichkeit hat „Turning Point USA“ recht: Das Land steuert auf einen Wendepunkt zu, hinter dem es nicht mehr so weitermachen kann wie bisher. In welcher Richtung es dann weitergeht, hängt – wie auch hierzulande – entscheidend von der Fähigkeit der marxistischen Kräfte ab, aus den sich abzeichnenden und dort möglicherweise bürgerkriegsähnliche Zustände annehmenden Wirren einen Ausweg nach links, hin zu einer antimonopolistischen Demokratie zu bahnen.
