Zuschriften zu „DKP droht kaltes Parteiverbot“, UZ-Online (blog.unsere-zeit.de)

Unglaublicher Vorgang

Gerhard Bialas, Tübingen

Die „Feststellung“ des Bundeswahlausschusses, die DKP habe ihre Rechtsstellung als Partei verloren wegen angeblich verspäteter Rechenschaftsberichte, ist ein unglaublicher Vorgang in der deutschen Parteiengeschichte.

Mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten möchten die reaktionären Kräfte, dass damit die DKP als kritische Stimme gegen die Kriegspolitik der NATO ausgeschaltet wird. Das ist auch ein Schlag ins Gesicht der Friedensbewegung.

Ich selbst kandidierte wiederholt für die DKP zum Bundestag. Für die DKP und die „Tübinger Linke“ war ich 30 Jahre im Tübinger Gemeinderat und 20 Jahre Mitglied des Tübinger Kreistags. Aus meinem Einsatz für eine demokratische Gesellschaft und soziale Gerechtigkeit und Frieden heraus fordere ich, die DKP zur Bundestagswahl zuzulassen.

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"Unglaublicher Vorgang", UZ vom 16. Juli 2021



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