Unsere Strategie- und Taktikdiskussion und Beschlüsse des 22. Parteitages berücksichtigen!

In den Diskussionen zum Leitantrag wird bemängelt, dass es dem Entwurf an Analyse mangelt. Im nächsten Atemzug wird dann auf Entwicklungen verwiesen, die unzureichend dargestellt werden. Angeführt werden u. a. die Klimaschutzbewegung, der Demokratieabbau oder die Entwicklungen in der Parteienlandschaft. Zu diesen Schlussfolgerungen kann m. E. nur kommen, wer den Leitantrag für den 23. Parteitag losgelöst von den Debatten und Beschlüssen seit dem 20. Parteitag und insbesondere losgelöst von dem programmatischen Dokument zur antimonopolistischen Strategie der DKP betrachtet. Mit dem Dokument „Die Offensive des Monopolkapitals stoppen. Gegenkräfte formieren. Eine Wende zu Friedens- und Abrüstungspolitik, zu demokratischen und sozialem Fortschritt erkämpfen.“ haben wir eine Analyse der heutigen Etappe des Imperialismus und seiner Gegenkräfte vorgenommen und unsere Strategie und Taktik formuliert bzw. unseren Platz und Notwendigkeiten in den heutigen Kämpfen bestimmt. Dieses Dokument aus 2018 sollten wir berücksichtigen, bevor wir in die Debatte einsteigen. Nur vor diesem Hintergrund wird deutlich, warum wir zu dem Schluss kommen, dass der Leitantrag des 23. Parteitages versuchen soll Kampffelder herauszuarbeiten, an denen wir Bruchpunkte sehen, mit denen die Offensive des deutschen Monopolkapitals beendet werden könnte. Um Missverständnissen vorzubeugen: Dieser Hinweis bedeutet nicht, dass es keine Mängel im Leitantrag gibt und einige Inhalte nochmal bearbeitet werden müssen. Aber dafür dient die Diskussion.

Um konkret zu werden beschränke ich mich auf die
Debatte zu der Ökologiefrage und die Klimaschutzbewegung. Im
Leitantrag wird dieses Thema angeblich nicht der Problematik und
Bedeutung gerecht und z. B. geäußert „, dass wir diesen Fehler
schon in den 80er Jahren“ gemacht hätten. Zu berücksichtigen ist
zunächst, dass noch ein Antrag in dieser Frage folgt und wir dort
mehr Raum für eine Präzisierung unserer Positionen haben. In dem
genannten Strategiedokument haben wir schon sehr klar am Beispiel der
Klimaveränderungen die Unfähigkeit des Imperialismus durch das
Streben nach Maximalprofit nachgewiesen, ernsthafte Maßnahmen gegen
die Erderwärmung durchzusetzen. Nach einer kurzen Analyse werden als
Herausforderungen der Waren- und Personenverkehr sowie die
Energiebereitstellung benannt. Schließlich heben wir hervor, dass
sich eine globale humanitäre Katastrophe abzeichnet. Es wird dem
Thema, neben der Einordnung in verschiedenen Abschnitten, ein eigener
Abschnitt gewidmet. Schließlich beschreiben wir unsere Kampffelder
und Ziele und ordnen auch dort die Ökologiefrage ein.

Was machen wir im Leitantrag des 23. Parteitages?
Unter der Überschrift „Für den Erhalt der natürlichen
Lebensbedingungen“ (Z 545)greifen wir den Faden vom letzten
Parteitag auf und benennen zwei Kampffelder – Verkehrs- und
Energiepolitik, in denen wir die „Bruchpunkte“ sehen, um aus den
Abwehrkämpfen herauszukommen und anhand derer Inhalte wir meinen,
dass die Arbeiterklasse und die antimonopolistischen Schichten wieder
in die Offensive gelangen können. Wer sich genauer die Forderungen
der derzeitigen Klimaschutzbewegung ansieht, wird feststellen, dass
diese Themen auch Schwerpunkte ihrer Forderungen darstellen. Wir
jedoch betrachten es nicht nur unter dem Fokus der Klimabelastung und
nötiger CO2 Reduzierungen, sondern stellen es in dem Zusammenhang
mit den Mechanismen des Wirtschaftssystems und der
Privatisierungspolitik. So können wir das Profitstreben und den
Demokratieabbau in diese Debatte einbringen, um wirksame Maßnahmen
zu erreichen. Wer die öffentliche Debatte verfolgt muss feststellen,
dass hiermit die neuralgischen Punkte benannt werden, bei denen die
Bourgeoisie empfindlich reagiert. Wer an der Privatisierungspolitik
rüttelt, rüttelt an den Profitmöglichkeiten der Monopole. Wer
deutlich macht, dass der öffentliche Güter- und Personenverkehr
oder die Energieproduktion in öffentliche Trägerschaften gehört,
rüttelt an den Grundfesten des derzeitigen wirtschaftlichen Dogmas.
Das ist doch die Intention unseres Leitantrages! Das Schöne daran
ist, dass wir diese Punkte auch mit einer klaren Orientierung auf die
Arbeiterklasse in der Aktion umsetzen können. Ein letzter Aspekt die
Schwerpunktpunktsetzung nicht zu erweitern ist, dass wir eine nötige
Konzentration auf Themen brauchen, leider vor dem Hintergrund unserer
personellen Ressourcen. Wer jetzt der Meinung ist, dass man über
diese Kernpunkte hinausgehen muss, läuft Gefahr, aus dem Leitantrag
ein Warenhauskatalog zu machen, in dem nichts fehlen darf und wir
damit das Parteiaktiv überfordern. Ich plädiere dafür, dass wir
diesen Leitantrag qualifizieren und den Parteivorstand beauftragen,
eine konkrete Handlungshilfe zur Umsetzung zu erarbeiten. Nur wenn
wir uns an den jetzt festzulegenden Kampffeldern wirklich
profilieren, können wir den Einfluss der DKP ausbauen und den
heutigen Anforderungen gerecht werden.

Rainer Perschewski, Berlin

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