Venezolanische Botschaft besetzt

US-Polizei dringt in Botschaft ein und verhaftet Aktivisten

Die seit 37 Tagen in der
venezolanischen Botschaft in Washington D.C. ausharrenden Aktivisten
des „Embassy Protection Collective“ (Kollektiv zur Verteidigung
der Botschaft) sind am gestrigen Donnerstag verhaftet worden, die
Botschaft wurde komplett geräumt.

Die Aktivisten hatten
seit dem Abzug des venezolanischen Botschaftspersonals mit dem
Einverständnis der rechtmäßigen Regierung Venezuelas verhindert,
dass die Botschaft an Vertreter des gescheiterten Putschisten Juan
Guaidó übergeben wird.

Das Eindringen in die
Botschaft und deren Besetzung durch US-amerikanische Polizeikräfte
ist ein Bruch der Wiener Konvention, einem völkerrechtlichen
Vertrag, der den diplomatischen Verkehr regelt, einschließlich der
Immunität von Diplomaten. Danach sind auch Botschaftsgebäude gegen
den Übergriff durch Sicherheitskräfte geschützt, polizeiliche
Ermittlungen können nur unter Zustimmung des Entsendestaates der
Botschaft erfolgen. Die USA haben also mit dem Angriff und dem
Eindringen in die venezolanische Botschaft in Washington
internationales Recht verletzt.

Patrik Köbele,
Vorsitzender der DKP, ruft zu Protesten gegen das Vorgehen der
US-Regierung auf:„Konterrevolution und
US-Imperialismus brechen wieder das Völkerrecht, die Bundesregierung
macht mit. Aber das Volk von Venezuela bleibt standhaft. Venezuela,
die Regierung Maduro und unsere Schwesterpartei brauchen unsere
Solidarität. Wir müssen den Druck auf die Bundesregierung erhöhen,
das geht nur, wenn wir überall den Protest auf die Straße tragen.“

Venezuelas Außenminister
Jorge Arreaza verurteilte die offene Verletzung des Völkerrechts und
der Wiener Konvention. Er wertete die Räumung als überhebliche
Reaktion der US-Behörden auf die am Mittwoch von Venezuelas
UN-Botschafter Samuel Moncada bei einer Pressekonferenz geäußerte
Kritik an der Belagerung der diplomatischen Vertretung durch
faschistische Gruppen und die US-Polizei.

Hände weg von Venezuela! Solidarität mit den progressiven Kräften Lateinamerikas!

Solidaritätskonferenz, Dienstag, 28.
Mai 2019, 19 Uhr, Humboldt-Saal der Urania Berlin (An der Urania 17,
10787 Berlin). Einlass ab 18 Uhr.

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