Über den Verlauf der massiven Kürzungen im Gesundheitssystem scheinen die Koalitionsspitzen aus CDU/CSU und SPD recht zufrieden zu sein. Das dortige Vorgehen haben sie als Muster für die Angriffe auf die gesetzliche Altersversorgung genommen. Zunächst setzten sie eine Expertenkommission ein, die Vorschläge erarbeitete. Diese wurden nun von den Regierungsspitzen – in diesem Fall vom Kanzler und der SPD-Vorsitzenden – mit Verweis auf die Kompetenz der „unabhängigen“ Experten übernommen. Friedrich Merz will die Pläne durchbringen, ohne „einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen“. Deshalb soll die Rentenreform im Eilverfahren über die parlamentarischen Hürden gejagt werden.
Schon vor ihrer offiziellen Vorstellung am Dienstag wurden die Vorschläge von der „Jungen Union“ und dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie begrüßt, von IG Metall, ver.di und dem Sozialverband Deutschland ablehnend kommentiert. Der Jubel von rechts ist verständlich, denn dieser Angriff auf das Rentensystem enthält im Kern die Elemente, für die einst die FDP vergeblich gefochten hatte. Zum einen sollen alle länger arbeiten. Die vorgezogene Rente mit 63 für diejenigen, die 45 Jahre geschuftet haben, soll auslaufen, die Altersgrenze von 67 Jahren soll entsprechend der Lebenserwartung weiter nach oben klettern – und mit ihr die Abschläge bei einem früheren Rentenbeginn. Die Altersarmut wird zunehmen. Das andere Kernelement, das die FAZ als „die eigentlich strukturelle Innovation“ bezeichnet, ist die zusätzliche obligatorische Aktienrente. Für sie wird vom Lohn zunächst ein halbes, später werden 2 Prozent zusätzlich abgezwackt. Mit dem Geld der Beschäftigten soll dann am Kapitalmarkt gezockt werden. Statt zuverlässiger Rentenprognosen müssen Millionen künftiger Rentner gebannt auf die Aktienmärkte starren. Und in das abendliche Gebet aufnehmen, dass sie sich nach oben entwickeln. Da hierzulande Bevölkerung und Wirtschaft schrumpfen, sollen die Gewinne im Ausland erwirtschaftet werden, die Menschen dort zusätzlich für die deutschen Rentner schuften. Denn nur so würde das neue deutsche Rentensystem, so die FAZ, „vom Wachstum anderer Länder profitieren“. Dieser schlaue Plan wird die Beliebtheit dieses Landes in der Welt weiter nach oben katapultieren.
