Die Anzeige des Thermometers nähert sich unaufhaltsam der Marke von 38 Grad. Die Schlange vor dem Pfandautomaten der nur notdürftig klimatisierten Vorhalle eines Discounters wächst. Es staut sich, denn nur einer der Automaten ist funktionsfähig. Doch auch der nicht-kaputte verweigert sich bei jeder zweiten Flasche.
Trotzdem ist die Stimmung unter den Wartenden entspannt und freundlich. Sie stehen dort mit zum Bersten gefüllten Riesenplastiktüten, um ihre Sammelerfolge in Euros zu verwandeln. Tipps über die besten Handgriffe beim Umgang mit dem pingeligen Automaten werden in einem vielstimmigen Sprachenmix getauscht.
Ich sehe bei diesem Einkauf am Monatsende mehr als eine Person, die kurz vor der Kasse einen letzten, prüfenden Blick in den Einkaufswagen wirft. Vermeintlich überflüssige Lebensmittel werden nach nochmaligem Rechnen wieder zurücklegt. Meine Gedanken kreisen um all die angekündigten sozialen Grausamkeiten von Gesundheit über Pflege und Jugendhilfe bis zu Bafög, Wohngeld, Arbeitszeit und Rente. So sieht sie also aus, die von Merz und Co. vielbeschworene soziale Hängematte in der drittreichsten Volkswirtschaft der Welt: Flaschensammeln als Vollzeitjob, hartes Rechnen am Ende des Monats und Verzicht auf das nicht unbedingt Nötige.
Die 25 Cent Pfand auf Einwegflaschen wurden übrigens zeitgleich mit dem letzten großangelegten Angriff eingeführt. SPD und Grüne hatten zwischen 2003 und 2005 die Arbeitslosenversicherung durch die Einführung der Hartz-Gesetze geschliffen. Seitdem grassieren Armut, Niedriglohn und prekäre Beschäftigung.
Einst schrieb Erich Kästner: „Und immer wieder schickt ihr mir Briefe, in denen ihr, dick unterstrichen, schreibt: ‚Herr Kästner, wo bleibt das Positive?‘ Ja, weiß der Teufel, wo das bleibt! (…) Habt Sonne in sämtlichen Körperteilen und wickelt die Sorgen in Seidenpapier! Doch tut es rasch. Ihr müsst euch beeilen. Sonst werden die Sorgen größer als ihr.“
Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas nennt die Absenkung des Rentenniveaus, Rentenkürzungen, Rentenspekulation und eine längere Lebensarbeitszeit „Gesamtkunstwerk“. Und lobt damit den Beitrag der SPD zur erneuten Schleifung des Sozialstaats.
Es ist gut, dass es jetzt die ersten Initiativen aus den Gewerkschaften und der Linkspartei gibt, sich gegen die umfangreichen Angriffe zu wehren. Noch zu zaghaft und vor allem ohne die andere Seite der Angriffe zu nennen, die Aufrüstung und Kriegsvorbereitung. Blendet man diese aus, läuft man Gefahr, sich in Sparzwängen zu verheddern und sich gegeneinander ausspielen zu lassen. Denn die Menschen in diesem Land brauchen weder Krieg noch Aufrüstung, sondern Löhne, von denen man Leben kann, Sozialversicherungen, die die Risiken des Lebens minimieren, und soziale Daseinsvorsorge, die den Namen verdient.
Deshalb besteht unsere dringlichste Aufgabe darin, möglichst viele Menschen davon zu überzeugen, zu den geplanten Kürzungen laut „Nein“ zu sagen. Dabei stimmen die Umfragen hoffnungsvoll, die belegen, dass knapp zwei Drittel der Menschen in Deutschland, aller bürgerlichen Propaganda vom Sparzwang zum Trotz, nicht willig sind, persönliche Einschränkungen in Kauf zu nehmen. Unsere Rolle kann und muss in der Vermittlung der Tatsache bestehen, dass es einen Zusammenhang zwischen Sozialabbau und Aufrüstung gibt und sich ohne unseren Widerstand nichts daran ändern wird. Wir können all den angekündigten Horror nur gemeinsam und im deutlichen Protest aufhalten. Jetzt, in diesen kommenden Wochen, entscheidet sich, ob der Generalangriff auf die Sozialsysteme unbeantwortet und unwidersprochen bleibt oder ob möglichst viele Menschen es schaffen, die Kräfte für Gegenwehr zu mobilisieren. Damit es heißen kann: Alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag und Kriegsvorbereitung.
