Verantwortunglos

„Verantwortung für Deutschland“ verspricht der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Wie auch die erste Regierungserklärung des neuen Kanzlers im Bundestag am 14. Mai. Erschreckend allerdings, mit welcher Dreistigkeit Merz & Co. eine Politik verkünden, die schon vor der Wahl von Verantwortungslosigkeit strotzt. Mit Lügen und Tricks wurden grenzenlose Kriegskredite beschlossen. Mit Mühe der neue Machthaber Deutschlands gewählt. Auch mit Unterstützung einer angeblichen Opposition. Wo Scholz zumindest noch zögerte, gibt es nun in der Mannschaft von Friedrich Merz keine Zurückhaltung mehr. Voran diejenigen, die besonderen Einfluss auf Außen- und Verteidigungspolitik haben. Wadephul, Kiesewetter, Pistorius …

Von Friedensgebot des Grundgesetzes keine Spur. Der Amtseid der Minister wird zum Meineid. Von wegen „meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden“. Kaum ist er im Amt, wird die bisherige Politik zum Schaden der Bevölkerung noch forciert.

Es ist kein Neuanfang – der großspurig nach dem Ampel-Desaster verkündet wurde. Es ist aber auch kein „Weiter-so“. Nein, es ist eine Steigerung in Kriegsrhetorik und Kriegspolitik, sowohl nach innen als auch nach außen. Sicherheit und Freiheit gelte es „entschlossen gegen unsere Feinde zu verteidigen“, so Merz. Die Bundeswehr soll „konventionell zur stärksten Armee Europas“ werden. Militärs träumen bereits von einer Armee von über 400.000 Männern und Frauen. Wehrpflicht ist programmiert.

Deutschland will in NATO und EU mehr Verantwortung. Und Außenminister Wadephul gibt großzügig die deutsche Marschrichtung für Aufrüstung bis 2032 vor: 5 Prozent des BIP, davon 3,5 Prozent „klassische Verteidigungsausgaben“ und 1,5 Prozent Investitionen für „Wehrhaftigkeit“, das heißt für Infrastruktur. US-Präsident Trump und NATO-Rutte sollen es so für die NATO-Mitglieder angepeilt haben. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert für die Truppe, den Wehretat ab 2028 um das Doppelte zu erhöhen. Heute beträgt er mit rund 90 Milliarden Euro etwa 2 Prozent des BIP. Das ist Platz 4 in der Welt.

Der Feind war, ist und bleibt natürlich Russland. Wadephul in einem verräterischen Telefonat im Februar 2025: Russland werde „immer ein Feind und eine Gefahr für unsere europäische Sicherheit sein“. Deshalb dürfte für Politiker und Militärs die Stationierung von Taurus-Marschflugkörpern ab 2026 in Deutschland selbstverständlich sein. Die Reichweitenbegrenzung für neue Raketen hat Merz bereits aufgehoben.

Voraussetzung und Folge dieses Wahnsinns von Verantwortungslosigkeit sind bereits heute spürbar. Sparflamme für Soziales, Kürzung von Ausgaben für Bildung, Gesundheit, Kultur und in allen anderen Bereichen. Begleitet von radikalem Abbau demokratischer Rechte, wie Versammlungs-, Informations- und Meinungsfreiheit. Überwachung und Sanktionierung von Kritikern und Kriegsgegnern.

Die über Jahre betriebene Gehirnwäsche mit Lüge, Drohung, Einschüchterung und Bestrafung hat inzwischen Teile der Bevölkerung schweigsam, folgsam und kriegstüchtig gemacht. Neue Strafsanktionen der EU, jetzt sogar gegen die deutschen Staatsbürger Alina Lipp und Thomas Röper, lassen künftig für Andersdenkende Schlimmes ahnen.

Solidarität mit Verfolgten und Betroffenen zu zeigen, Lügen und Kriegskurs zu entlarven und über die Wahrheit aufzuklären sowie diese Politik mit Aktionen zu stoppen, all das ist aktuelle Aufgabe. Vordringliches Anliegen muss sein, durch ein breites Bündnis der Friedenswilligen diese volksfeindliche Verantwortungslosigkeit der Herrschenden und ihrer Gefolgschaft zu beenden.