„Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ So steht es in Artikel 20 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Doch was bedeutet das? Es bedeutet, dass der Sozialstaat Verfassungsrang hat. Sozialleistungen, kostenlose Bildung, bezahlbarer Wohnraum und eine Rente, von der wir leben können, sind keine milde Gabe, sondern ein Recht. Sie gehören zu seinen Kernaufgaben. Damit verbietet sich jede Debatte darüber, ob „wir“ uns den Sozialstaat „leisten können“.
Von künftigen deutschen Staatsbürgern wird verlangt, dass sie die Prinzipien des Grundgesetzes kennen. Sie werden in den sogenannten „Orientierungskursen“ gelehrt. Sie erfolgreich zu durchlaufen und Grundkenntnisse zu erwerben, ist im Allgemeinen eine der Voraussetzungen für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft. Heute frage ich mich: Kennt „unser“ Bundeskanzler, kennt die Regierung das Grundgesetz überhaupt?
Gegen die ständigen Angriffe auf den Sozialstaat durch die Bundesregierung regt sich Widerstand. 14 Verbände und Organisationen haben sich unter dem Motto „Gemeinsam für einen starken und zukunftssicheren Sozialstaat“ zusammengeschlossen. Sozialverbände, der DGB, der Deutsche Mieterbund und andere haben ihre Positionen in einem gemeinsamen Aufruf formuliert. Darin steht, dass der Sozialstaat ein „zentraler Pfeiler unseres Gemeinwesens und unserer Demokratie“ ist, der verteidigt werden muss. Sie betonen, dass ihre Organisationen über 20 Millionen Menschen vertreten. Das Bündnis fordert verlässliche und solidarisch finanzierte soziale Sicherungssysteme – von der Rente bis zur Gesundheit und Pflege –, eine funktionierende Daseinsvorsorge in Bund, Ländern und Kommunen sowie eine starke Arbeitslosenversicherung, eine solidarische Grundsicherung, soziale und wirtschaftliche Teilhabe sowie einen ökologischen Umbau Hand in Hand mit sozialer Sicherheit.
Sie haben zudem eine repräsentative Umfrage beim Meinungsforschungsinstitut YouGov in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: 79 Prozent der Befragten stehen hinter der Erklärung „Ein leistungsfähiger Sozialstaat verbessert den Zusammenhalt der Gesellschaft.“ 73 Prozent wollen für die Finanzierung Personen „mit sehr hohen Vermögen“ heranziehen. Im Bereich der Pflege wollen 95 Prozent eine „menschenwürdige stationäre und ambulante Versorgung“ und 91 Prozent wollen, dass der Staat mehr für „bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen“ unternimmt.
Dieser Aufruf zugunsten des Sozialstaates fällt in eine Zeit, in der „unser“ Blackrock-Kanzler Friedrich Merz und sein Kabinett Hand anlegen an alle genannten Grundpfeiler einer sozialen Gesellschaft – vom einstigen Bürgergeld über die Krankenversicherung bis zum Arbeitsrecht. Darüber hinaus wird die soziale Infrastruktur – vom öffentlichen Nahverkehr bis zu den Schulen – dem Verfall preisgegeben. Letzteres gilt ganz besonders auf kommunaler Ebene.
Friedrich Merz gehört zu den Menschen, die ihre Auffassung von der Gesellschaft im Kreise derer entwickelt haben, die über ein überdurchschnittlich hohes Vermögen verfügen. Privatpatienten, die ihre Kinder in Privatschulen schicken, um dann ihr geerbtes Privatvermögen zu mehren.
Dementsprechend setzt die Bundesregierung auf private Renten-Zusatzversicherungen, möglichst ab der Geburt. Für Zahnbehandlungen soll es künftig private Krankenzusatzversicherungen geben und die Bildung wird ebenfalls weiter privatisiert: Nachhilfeanbieter, Berufscoaches und Prüfungsvorbereitungskurse sollen denjenigen einen Vorteil verschaffen, die es sich leisten können.
Merz predigt, dass der Einzelne mehr für seine eigene Absicherung tun und vorsorgen muss: fürs Alter und für die Ausbildung der Kinder, für Krankheit und mögliche Katastrophen. Funktionieren könnte das nur, wenn die Löhne drastisch steigen. Aber selbst dann bliebe die Frage offen, was mit denen ist, die nicht in Vollzeit arbeiten können.
Der Sozialstaat, den wir heute haben, ist das Ergebnis der Kämpfe der Arbeiterbewegung. Die Bismarcksche Sozialgesetzgebung war kein Geschenk der Herrschenden. Sie wurde ihnen abgerungen. Dieses System zu zerschlagen, bedeutet einen Rückfall in Zeiten, in denen die Mehrheit der Bevölkerung im Elend leben musste.
Wenn es „Privatsache“ ist, ob wir noch eine bezahlbare Wohnung finden, wie es uns im Alter geht oder ob wir ausreichend krankenversichert sind, dann hat das mit dem „sozialen Bundesstaat“, der in unserem Grundgesetz verankert ist, wenig zu tun
