Grundgesetz

230802 Protest SDAJ - Aufrüstung bekommt Verfassungsrang - Grundgesetz - Grundgesetz

Die SDAJ diskutierte auf ihren Pfingstcamps am vergangenen Wochenende über den Protest gegen Hochrüstung und Krieg und bereitete sich – hier in Kiel – auf kommende Aktionen vor. (Foto: Thorsten Lünzmann)

Die SDAJ diskutierte auf ihren Pfingstcamps am vergangenen Wochenende über den Protest gegen Hochrüstung und Krieg und bereitete sich – hier in Kiel – auf kommende Aktionen vor. (Foto: Thorsten Lünzmann)
Große Kriegskoalition aus SPD, Grünen, FDP und Union beschließt Grundgesetzänderung

Aufrüstung bekommt Verfassungsrang

Ohne Zweifel steht Bundeskanzler Olaf Scholz in der über 150-jährigen Tradition der Sozialdemokratie. Mit Milliardenspenden an die Rüstungsindustrie und der Militarisierung der Gesellschaft hat sie …

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Kritik am „Sondervermögen“ für die Bundeswehr wird dreist ignoriert. Rüstungskonzernchefs freuen sich

Kriegskredite widersprechen dem Grundgesetz

Die gesetzgeberische Begründung für die Verankerung des „Sondervermögens“ im Grundgesetz ist ungewohnt kurz und mit dröger Leichtigkeit formuliert. Das lässt erahnen, dass Aufrüstung und militärische …

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Der Jurist und Bürgerrechtler Rolf Gössner meldet sich mit wichtigem Beitrag zur Auseinandersetzung um staatliche Maßnahmen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie zu Wort

Grundrechtseinschnitte in Zeiten der Pandemiebekämpfung

Die staatlichen Maßnahmen im Kampf gegen die Coronapandemie spalten nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die politische Linke. Während Einige dem Schutz von besonders gefährdeten …

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Kinderrechte sollen ins Grundgesetz – Entwurf der Bundesregierung zementiert Ungleichheit und Ausgrenzung

Armutszeugnis mit Verfassungsrang

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Die „Frankfurter Allgemeine“ befürchtet sogleich, mit dem „Banner des Kindeswohls“ zöge eine „kräftige …

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520501 interview - Aufrüstung bekommt Verfassungsrang - Grundgesetz - Grundgesetz

Polizei und Ordnungsamt gehen auf Maskenjagd, wie hier in Münster, während ihr Einsatz rechtlich auf wackligen Füßen steht. (Foto: KOD Stadt Münster)

Polizei und Ordnungsamt gehen auf Maskenjagd, wie hier in Münster, während ihr Einsatz rechtlich auf wackligen Füßen steht. (Foto: KOD Stadt Münster)
Juristen kritisieren die Einschränkung der Grundrechte

Lockdown ohne Recht

Seit Mittwoch vergangener Woche ist der „harte Lockdown“ in Kraft. Rechtliche Grundlage dafür bildet die im November beschlossene Novellierung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) durch das „Dritte …

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Wen schützt das Grundgesetz? Mamas oder Milliardäre? (Foto: Uwe Hiksch)

Wen Schützt Das Grundgesetz? Mamas Oder Milliardäre? (foto: Uwe Hiksch)

Wen Schützt Das Grundgesetz? Mamas Oder Milliardäre? (foto: Uwe Hiksch)
FDP will den Enteignungsartikel streichen

Grundgesetz verfassungsfeindlich?

Das Grundgesetz passt nicht mehr zum Zeitgeist des Neoliberalismus unserer Tage, meint die FDP. „Heute sollte in unserem Land Konsens bestehen, dass es der Verstaatlichung …

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(Foto: Darkone / Lizenz: CC BY-SA 2.5)
Grundgesetz wird verändert – Ablenkungsmanöver im Bundestag mit Privatisierungsschranke

Plünderungsplan vor der Vollendung

Die für vergangenen Freitag fest eingeplante Grundgesetzänderung wurde in letzter Minute doch noch verschoben. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD Thomas Oppermann und CDU/CSU Volker Kauder mussten …

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