Grundgesetz

Wen schützt das Grundgesetz? Mamas oder Milliardäre? (Foto: Uwe Hiksch)

Wen Schützt Das Grundgesetz? Mamas Oder Milliardäre? (foto: Uwe Hiksch)

FDP will den Enteignungsartikel streichen

Grundgesetz verfassungsfeindlich?

Das Grundgesetz passt nicht mehr zum Zeitgeist des Neoliberalismus unserer Tage, meint die FDP. „Heute sollte in unserem Land Konsens bestehen, dass es der Verstaatlichung …

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Ein ganzes Änderungspaket zugunsten von Kapitalinteressen verabschiedet

Durchgewunken – Grundgesetz erneut beschädigt

Donnerstag und Freitag letzter Woche winkte der Bundestag und anschließend der Bundesrat ein ganzes Paket an Grundgesetzänderungen durch. Allein 13 Änderungen im GG und 11 …

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Grundgesetz wird verändert – Ablenkungsmanöver im Bundestag mit Privatisierungsschranke

Plünderungsplan vor der Vollendung

Die für vergangenen Freitag fest eingeplante Grundgesetzänderung wurde in letzter Minute doch noch verschoben. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD Thomas Oppermann und CDU/CSU Volker Kauder mussten …

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