Beschmierte Grundrechte
Die einen spucken Gift und Galle, die anderen spritzen mit Erdöl. Wären sie ein Pärchen, müsste man ihre Beziehung wohl als toxisch bezeichnen. Gemeint ist …
Große Kriegskoalition aus SPD, Grünen, FDP und Union beschließt Grundgesetzänderung
Aufrüstung bekommt Verfassungsrang
Ohne Zweifel steht Bundeskanzler Olaf Scholz in der über 150-jährigen Tradition der Sozialdemokratie. Mit Milliardenspenden an die Rüstungsindustrie und der Militarisierung der Gesellschaft hat sie …
Kritik am „Sondervermögen“ für die Bundeswehr wird dreist ignoriert. Rüstungskonzernchefs freuen sich
Kriegskredite widersprechen dem Grundgesetz
Die gesetzgeberische Begründung für die Verankerung des „Sondervermögens“ im Grundgesetz ist ungewohnt kurz und mit dröger Leichtigkeit formuliert. Das lässt erahnen, dass Aufrüstung und militärische …
Über das neue BND-Gesetz
Bescheuert?
Der Linkspartei-Abgeordnete André Hahn nannte während der Bundestagsdebatte das neue BND-Gesetz „bescheuert“. Denn schon im Innenausschuss hatten mehrere Sachverständige gewarnt, das Gesetz dürfte wieder vor …
Der Jurist und Bürgerrechtler Rolf Gössner meldet sich mit wichtigem Beitrag zur Auseinandersetzung um staatliche Maßnahmen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie zu Wort
Grundrechtseinschnitte in Zeiten der Pandemiebekämpfung
Die staatlichen Maßnahmen im Kampf gegen die Coronapandemie spalten nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die politische Linke. Während Einige dem Schutz von besonders gefährdeten …
Kinderrechte sollen ins Grundgesetz – Entwurf der Bundesregierung zementiert Ungleichheit und Ausgrenzung
Armutszeugnis mit Verfassungsrang
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Die „Frankfurter Allgemeine“ befürchtet sogleich, mit dem „Banner des Kindeswohls“ zöge eine „kräftige …
Juristen kritisieren die Einschränkung der Grundrechte
Lockdown ohne Recht
Seit Mittwoch vergangener Woche ist der „harte Lockdown“ in Kraft. Rechtliche Grundlage dafür bildet die im November beschlossene Novellierung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) durch das „Dritte …
Hamburger Justizsenator will Grundgesetz vor der AfD retten und scheitert
Klassen-Waffenstillstand?
Proteste gegen die AfD in Köln: Die AfD ist nur ein Teil des Problems ( Elke Wetzig / Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 4.0) …
Bemerkungen zur Dialektik und Relevanz des Grundgesetzes
Verteidigung einer Ruine?
Auszug aus einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe der „Marxistischen Blätter“.Zu beziehen über den „Neue Impulse Verlag“ (neue-impulse-verlag.de). Keine einzige der wichtigen und in der …
FDP will den Enteignungsartikel streichen
Grundgesetz verfassungsfeindlich?
Das Grundgesetz passt nicht mehr zum Zeitgeist des Neoliberalismus unserer Tage, meint die FDP. „Heute sollte in unserem Land Konsens bestehen, dass es der Verstaatlichung …
Ein ganzes Änderungspaket zugunsten von Kapitalinteressen verabschiedet
Durchgewunken – Grundgesetz erneut beschädigt
Donnerstag und Freitag letzter Woche winkte der Bundestag und anschließend der Bundesrat ein ganzes Paket an Grundgesetzänderungen durch. Allein 13 Änderungen im GG und 11 …
![(Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Autobahn_(Deutschland)#/media/File:A_20_bei_Langsdorf.jpg]Darkone[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/pluenderungsplan-vor-der-vollendung.jpg "Plünderungsplan vor der Vollendung - Grundgesetz - Grundgesetz")
Grundgesetz wird verändert – Ablenkungsmanöver im Bundestag mit Privatisierungsschranke
Plünderungsplan vor der Vollendung
Die für vergangenen Freitag fest eingeplante Grundgesetzänderung wurde in letzter Minute doch noch verschoben. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD Thomas Oppermann und CDU/CSU Volker Kauder mussten …