Boluarte kann sich kaum noch halten – USA bleiben ihr treu

Wackeln in Peru

Theo Mai

Nach dem parlamentarischen Putsch gegen Pedro Castillo dauern die Proteste in Peru für sofortige Neuwahlen, die Auflösung des rechtsdominierten Kongresses und die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung an. De-facto-Präsidentin Dina Boluarte sprach Ende Januar in einer Rede an die Nation wiederholt davon, dass diese Proteste nicht friedlich seien und eine extremistische Gruppe, teils aus dem Ausland finanziert, gewalttätig gegen ihre angeblich legitime Regierung vorgehe. Beweise für diese Behauptungen konnte sie bisher nicht vorlegen, was auch die peruanische Außenministerin Ana Cecilia Gervasi in einem Interview mit der „New York Times“ bei ihrem Amtsbesuch in Washington zugeben musste. So gebe es entgegen Boluartes Behauptungen keine Hinweise auf eine Unterstützung oder gar Finanzierung der Proteste von kriminellen Organisationen aus dem In- und Ausland. Gervasi ist sich allerdings mehr als sicher, dass sie diese bald finden würden. Was aktuell jedoch bewiesen werden kann: In den nunmehr zwei Monaten der Proteste kamen über 60 Menschen durch staatliche Repression von Polizei und Militär ums Leben, über 1.000 wurden verletzt.

Dementsprechend fordern die protestierenden Peruaner im ganzen Land den sofortigen Rücktritt Boluartes sowie eine lückenlose Aufklärung der staatlichen Gewalt. Unterstützung erhielten sie dabei von António Guterres: Der Generalsekretär der Vereinten Nationen ermahnte den peruanischen Staat, die internationalen Menschenrechtsvorschriften einzuhalten und einen umfassenden Dialog mit dem protestierenden Volk einzuleiten. Zudem forderte er, die Todesfälle durch unparteiische Untersuchungen aufzuklären und rief die Polizei zu Zurückhaltung auf. Zudem leitete die peruanische Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Genozids und Mordes gegen Boluarte und ihre Minister ein. Die De-facto-Präsidentin hatte sich zwar öffentlich bereits für die Toten entschuldigt, hält aber an ihrem Narrativ der kriminellen Unterwanderung der Proteste fest. Zudem sprach sie davon, dass lediglich eine Minderheit im Land gegen ihre Regierung protestiere. Umfragen des Institutes für Peruanische Studien zeigen jedoch, dass sich etwa 75 Prozent der Peruaner für ihren sofortigen Rücktritt aussprechen.

Auch wenn Boluarte sich verbal stark zeigt, haben die Proteste erste Wirkungen erzielt. So forderte sie den Kongress auf, noch in diesem Jahr Neuwahlen anzusetzen. Dieser stimmte jedoch dagegen, woraufhin Boluarte ankündigte, die Neuwahlen selbst einleiten zu wollen. Die bis dato propagierte Einigkeit zwischen Präsidentin und Kongress bröckelt damit zunehmend. Zudem solidarisieren sich immer mehr internationale Stimmen mit den Protesten und fordern einen sofortigen Dialog und ein Ende der staatlichen Gewalt – neben den Vereinten Nationen auch internationale Menschenrechtsorganisationen und die linken und fortschrittlichen Regierungen Lateinamerikas, etwa aus Argentinien, Mexiko, Bolivien oder Kolumbien. Eiserner Unterstützer der Boluarte-Regierung bleiben hingegen die USA: So fand nach Informationen des peruanischen Ministeriums für Energie und Bergbau ein „hochrangiger institutioneller Dialog zu Entwicklungsfragen im Bergbau“ mit der ehemaligen CIA-Mitarbeiterin und aktuellen US-Botschafterin in Lima, Lisa Kenna, statt. Damit erklärt sich auch die US-Unterstützung des Putsches gegen Pedro Castillo. Dieser hatte versucht, sich gegen die rücksichtslose Ausbeutung und den Ausverkauf der reichen Bodenschätze Perus an ausländische Großkonzerne zu stellen. Mit seiner Absetzung ist der Weg dafür nun wieder frei.

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"Wackeln in Peru", UZ vom 10. Februar 2023



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