Blade Nzimande, Generalsekretär der SACP, über Probleme des Kampfes für Demokratie und Sozialismus

Wer einem schadet, schadet allen

Aus Anlass des 100. Jahrestages der Gründung der Südafrikanischen Kommunistischen Partei hielt deren Generalsekretär Blade Nzimande eine Rede, in der er umfassend die Geschichte der Partei, die Entwicklungen seit dem demokratischen Durchbruch 1994 und die aktuellen Ereignisse im Land analysierte. Wir geben seine Ausführungen stark gekürzt mit dem Schwerpunkt auf dem Gewaltausbruch im Juli wieder:

Blade Nzimande (Foto: SACP)

Wir feiern kein gewöhnliches Jubiläum. Einerseits ist es eine Hundertjahrfeier, andererseits haben wir in den letzten Wochen eine äußerst gefährliche Zeit mit vielen Warnsignalen für alle erlebt, die Demokratie und Frieden in unserem Land schätzen: Plünderungen, Vandalismus, Brandstiftung und regelrechte Wirtschaftssabotage. Wir können nicht hundert Jahre des Kampfes feiern, als wären die Ereignisse des Juli 2021 nicht der Rede wert.

Von Anfang an war die Kommunistische Partei nicht nur in der Theorie nichtrassistisch. Weiße und Schwarze waren gleichberechtigte Mitglieder, die gemeinsam kämpften. In den 1920er-, 30er- und 40er-Jahren sahen sie sich Verfolgungen ausgesetzt, ertrugen Festnahmen und Gefängnisstrafen und wehrten sich gemeinsam gegen die faschistischen Schläger der antikommunistischen Grauhemden, die versuchten, Parteiversammlungen und Proteste gegen das Passierscheingesetz zu sprengen. Schwarze und weiße Aktivisten lernten voneinander und entwickelten eine dauerhafte Tradition der kollektiven, nicht-rassistischen Führung. Dieser Ansatz zeigte sich auch in der von Kommunisten geleiteten Gründung der Föderation südafrikanischer Frauen, die klassen- und rassenübergreifend Frauen gegen die Apartheid-Passgesetze und die Repression mobilisierte.

Dieser Beitrag unserer Kommunistischen Partei im Kampf für unser Land ist aktueller denn je. Wir sind jetzt gefordert, konterrevolutionäre Kräfte zu bekämpfen, die versuchen, durch fremdenfeindliche Agitation, durch einen engen Afrikanismus, durch minderheitenfeindliche Rhetorik eine Massenbasis zu gewinnen. Das nicht-rassistische Erbe der SACP wurde durch den Aufruf der Freiheitscharta bekräftigt, dass Südafrika allen gehört, die darin leben. Dies wurde in unserer demokratischen Verfassung von 1996 verankert. Lasst uns dieses Erbe mit gleicher Entschlossenheit wie bisher verteidigen.

In den 100 Jahren des kommunistischen Kampfes waren unsere Parteikader unter den ersten, die Opfer bringen mussten. Wir zählen Tausende von Märtyrern. Chris Hani, Generalsekretär unserer Partei, wurde am 10. April 1993 ermordet. Und tragischerweise wurde die Liste der Gefallenen der Partei auch nach dem demokratischen Durchbruch im April 1994 länger. Auf der Grundlage dieser Geschichte, dieses hundertjährigen Erbes von Theorie und Kampf, müssen wir unsere Gegenwart angehen, einschließlich der Ereignisse des Juli.

Die Juli-Ereignisse

Der Ausbruch der Gewalt und der Unruhen Anfang Juli wurde von Hintermännern geplant und schamlos heraufbeschworen. Er war einerseits zwar professionell, andererseits aber strategisch hoffnungslos ungeschickt vorbereitet. Die Verschwörer haben bewusst eine Welle von Massenplünderungen ausgelöst, die zumeist von den marginalisierten Schichten unserer Gesellschaft ausgingen, und dann die Kontrolle darüber verloren. Aber die Einkaufszentren waren nicht das Hauptziel. Das eigentliche Ziel war es, die wichtigsten Verkehrsadern lahmzulegen.

Handelte es sich um einen geplanten Aufstand? Oder das Werk mafiöser Verbrecherbanden? Handelte es sich um Plünderungsorgien – die Ereignisse weisen alle diese Züge auf.

Es ist wichtig zu verstehen, dass die Ereignisse von drei Handlungsebenen vorangetrieben wurden. Es gab einen inneren konspirativen Kern. Die Anzeichen deuten darauf hin, dass die Planung und Auslösung des Aufstandsversuchs von abtrünnigen Elementen in Geheimdienst- und verwandten Kreisen ausging. Dieser innere Kreis wählte offenbar die wichtigsten strategischen Ziele aus.

Bemerkenswert ist, dass es bei den ersten Aktionen nicht um Plünderungen, sondern um Brandstiftung ging. All dies deutet darauf hin, dass es aktive Verbindungen zwischen politischen Konterrevolutionären und kriminellen Netzwerken gibt.

Die dritte soziale Schicht schließlich, die an den Ereignissen beteiligt war, waren jene, die sich an den Plünderungsorgien beteiligten. Sie verfolgten keine politischen oder wirtschaftlichen Ziele und wurden größtenteils von an den Rand gedrängten Armen ausgeführt. Die Massenplünderungen wurden jedoch recht professionell in den sozialen Medien angefacht.

Die Auslösung der Zerstörungen und Plünderungen war als längerfristige Strategie zum Scheitern verurteilt. Als Einkaufszentren und kleine Läden geplündert wurden, gingen Lebensmittel und andere lebensnotwendige Güter schnell zur Neige. Anstatt Sympathien in der Bevölkerung für ihre politischen Ziele zu gewinnen, sahen sich die Aufstandsplaner, die selbst seit mehr als einem Jahrzehnt an globalisierten Plünderungen im industriellen Maßstab beteiligt waren, angesichts einer landesweiten Volkserhebung schnell auf verlorenem Posten.
Die landesweite Reaktion war jedoch nicht nur von negativen Aspekten geprägt. Über die kritische Achse KwaZulu-Natal/Gauteng hinaus gelang es den Verschwörern nicht, eine Ausweitung der Plünderungen auf andere Provinzen auszulösen.

Was waren die Ziele der Verschwörer? Der unmittelbare Auslöser der vermutlich lange vorbereiteten Aktion war die Inhaftierung des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma. Erstes Ziel war, seine Verhaftung zu verhindern, und als sie von ihr überrascht wurden, versuchten sie, seine sofortige Freilassung zu erreichen.
Von der Gegenreaktion auf die Massenplünderungen überrascht, versuchten einige aus dem Lager der Verschwörer einen Rückzieher zu machen. Es kam zu verzweifelten Verrenkungen, die darin gipfelten, dass ein Zuma-Sprössling die Plünderer aufforderte, „bitte vorsichtig und verantwortungsbewusst zu handeln“. Sie hofften, Zuma als den einzigen darstellen zu können, der den Frieden wiederherstellen kann. Aber nachdem die Massenplünderungen durch gemeinsame Anstrengungen der Sicherheitskräfte und der Selbstverteidigung der Gemeinden gestoppt wurden, stach auch diese Karte nicht mehr.

Wenn die Freilassung von Zuma die unmittelbare Forderung war, so war (und ist) das mittelfristige Ziel die Verdrängung Ramaphosas und damit die Umkehrung der innerhalb des ANC erzielten Fortschritte bei der Säuberung und das Bremsen der an Fahrt gewinnenden Dynamik der Strafjustiz im Umgang mit staatlich organisierter Kriminalität und Korruption. Obwohl diese Verschwörung im Laufe des Monats Juli an Boden verloren hat (allerdings zu enormen Kosten für unser Land und insbesondere für die Arbeiterklasse und die Armen), müssen wir bei der Verteidigung von Demokratie, Verfassung und Rechtsstaatlichkeit äußerst wachsam und geeint bleiben.

Die Degeneration des ANC

Wie konnte es 27 Jahre nach dem demokratischen Durchbruch zu so etwas kommen?

Es gibt drei miteinander verknüpfte Faktoren: die Degeneration unserer Befreiungsbewegung, einen geschwächten Staat und das Versäumnis, den demokratischen Durchbruch von 1994 als Plattform für eine ernsthafte nationale demokratische Revolution zu nutzen, was zu einer anhaltenden Krise mit extremer Armut, Ungleichheit, Arbeitslosigkeit und chronischer Gewalt führte.

Die gefährliche Verschwörung hat sich innerhalb des ANC selbst eingenistet. Bei dieser Feststellung müssen wir uns jedoch über eines im Klaren sein. Ein Großteil der Medien stellt die Verschwörer als eine ANC-Fraktion, die Zuma-Fraktion, gegen die Ramaphosa-Fraktion dar. Wir weisen diese Vereinfachung Charakterisierung zurück. Die so genannte „Zuma-Fraktion“ ist in Wirklichkeit ein Netz aus korrupten und opportunistischen Elementen, denen selbst Gefängnis droht und die sich auf Kriegskassen stützen, die sie durch Plünderung öffentlicher Mittel angehäuft haben. Es gibt kein ernsthaftes politisches Programm, das sie eint, abgesehen von der ritualisierten Beschwörung unausgegorener, demagogischer Slogans.

Wir unterstützen die von Ramaphosa geleitete ANC-Führung bei der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit, unserer Verfassung und bei dem Bemühen, den ANC auf prinzipienfester Grundlage neu aufzubauen. Aber wir behalten uns das Recht vor, kritisch zu sein, und wir sind in der Tat kritisch, vor allem gegenüber der Zaghaftigkeit, die Fesseln einer selbst auferlegten neoliberalen Austeritätspolitik zu sprengen, die inmitten der Covid-19-Pandemie und angesichts der massiven Zerstörung von Leben und Sicherheit durch den gescheiterten Aufruhr Armut, Ungleichheit, Arbeitslosigkeit und die Sicherheit der Gemeinschaft vertieft.
Die gegenwärtigen Probleme innerhalb des ANC gehen hinter die so genannten „neun vergeudeten Jahre“ der Zuma-Präsidentschaft zurück. Mindestens seit Anfang der 2000er Jahre haben aufeinanderfolgende ANC-Kongresse besorgt auf das wachsende Ausmaß von Korruption, gekauftem Fraktionszwang und moralischem Verfall hingewiesen.

Doch warum ist es überhaupt zu dieser Degeneration gekommen? Um diese Frage zu beantworten, ist es hilfreich, die Entwicklung der Ereignisse seit Anfang der 1990er Jahre zu verstehen.

Unser demokratischer Durchbruch von 1994 und unsere Verfassung von 1996 waren das Ergebnis von Massenkämpfen, nicht von Elitendeals. Im Zuge der Bewegungen der 1970er und 80er Jahre formierten sich der ANC und die SACP im Untergrund und spielten zunehmend eine führende Rolle. Umkhonto-weSizwe-Einheiten integrierten sich in den Massen und stärkten ihre Fähigkeit, sich angesichts des verschärften Terrors durch das Apartheidregime zu verteidigen, Nicht zuletzt während des Verhandlungsprozesses Anfang der 1990er Jahre. In den 1980er Jahren entstanden Basisorgane der Volksmacht – Straßenkomitees, Selbstverteidigungseinheiten, alternative Schulen, Volksgerichte –, die umsetzten, was in der Freiheitscharta angekündigt war mit der Erklärung, dass „das Volk regieren soll“. Außerdem, und das vergessen wir oft, stellte die Charta klar, dass die Volksherrschaft nicht nur die repräsentative Demokratie umfasst, in der eine Person eine Stimme hat, sondern auch „demokratische Selbstverwaltungsorgane“, um aus der Charta zu zitieren.

Was ist aus all diesen Traditionen und Erfahrungen geworden? Wenn man die Reaktion der Bevölkerung auf die Ereignisse von Anfang Juli betrachtet, kann man erkennen, dass diese Traditionen nicht ganz verloren gegangen sind.
Was ist also schief gelaufen? Wir dürfen uns nie scheuen, unser Handeln kritisch zu überprüfen, uns aber auch nicht einbilden, dass wir im Klassenkampf ein Solo spielen, dass es genügt, sich ein gutes Ergebnis zu wünschen, damit es Wirklichkeit wird. Ebenso müssen wir uns vor der Kehrseite der Medaille hüten – einer defätistischen Beschwörung des „Gleichgewichts der Kräfte“, das angeblich den ernsthaften Kampf um Zurückdrängung von Imperialismus und Kapitalismus aussichtslos macht.

Mensch vor Profit

Zum feierlichen Anlass des hundertjährigen Bestehens der SACP bekräftigen wir überzeugter als je: Der Kampf für den Sozialismus in Südafrika und der nationale demokratische Kampf sind nicht voneinander zu trennen. Ohne tiefere sozialistische Orientierung wird die Verteidigung des allgemeinen Wahlrechts durch die fortgesetzte Unterwerfung unter den Willen undemokratischer Rating-Agenturen, der Austeritätspropheten und ihrer willenlosen Speichellecker weiter ausgehöhlt. Wenn wir nicht bewusst den Menschen über den Profit stellen, werden die Ziele der Freiheitscharta und die Bestrebungen, die in unserer demokratischen Verfassung deutlich zum Ausdruck kommen, in den Hintergrund treten. Ohne kühne Rückbesinnung auf sozialistische Werte, ohne eine Moral der Solidarität, ohne das Festhalten an der grundlegenden Losung der Arbeiterklasse „Wer einem schadet, schadet allen“, wird der Verfall der Bewegung weitergehen. Das müssen wir vertreten gegen die, die ihre persönliche ursprüngliche Akkumulation beschönigen mit den Worten, „Ich habe nicht gekämpft, um arm zu sein“

Übersetzung und red. Bearbeitung: Manfred Idler

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"Wer einem schadet, schadet allen", UZ vom 13. August 2021



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