Wer Frieden will …

Rund 250 Kolleginnen und Kollegen haben am vergangenen Wochenende in Salzgitter an der dritten Gewerkschaftskonferenz für den Frieden teilgenommen. Sie stand unter dem Motto „Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg“. Online gab es an den beiden Konferenztagen mehr als tausend Zugriffe auf den Livestream.

Große Einigkeit bestand auf der Konferenz darüber, dass die Kriegsgefahr extrem groß ist, dass die Hochrüstung zu Sozialabbau und Armut führen wird, die Militarisierung sich durch alle Bereiche der Gesellschaft zieht und die Gewerkschaften sich stärker in die Friedensbewegung einbringen müssen. Große Einigkeit auch bei der Ablehnung des Völkermords in Gaza und bei der Aufgabe, die Friedensbewegung und die Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk zusammenzuführen und breitere Bündnisse für den Friedenskampf zu bilden. „Raus aus der Defensive – rein in die Offensive“ – ein Satz, der immer wieder zu hören war, ebenso wie die Betonung der Notwendigkeit der internationalen Vernetzung und des gemeinsamen Kampfes der Arbeiterklassen.

In den Pausen gab es regen Austausch und Vernetzung unter den Teilnehmenden. Unter ihnen waren deutlich sichtbar mehr jüngere Menschen als auf den letzten beiden Friedenskonferenzen. Rundum also eine interessante, erfolgreiche, lebendige Konferenz. Nicht nur inhaltlich haben sich die Gewerkschaftskonferenzen für den Frieden positiv entwickelt. Auch die Teilnehmerzahl lag höher als in den Jahren zuvor.

In der Eröffnungsrede der Konferenz betonte Ulrike Eifler, eine der Organisatorinnen und IG-Metall-Sekretärin, dass die unbegrenzten Rüstungsausgaben Deutschland über lange Zeit total verändern würden. Sie nannte viele Beispiele von der militaristischen Durchdringung unserer Gesellschaft und der Abrichtung schon im Kindesalter, wie Wehrkundeunterricht in Schulen oder Kinderferienprogramme der Bundeswehr. Sie nannte Krieg die schärfste Form des Konfliktes zwischen Kapital und Arbeit. Die Arbeiter würden auf den Schlachtfeldern verheizt, nicht die Reichen. Eifler beendete ihre Eröffnung mit einem Satz des ehemaligen Bezirksleiters der IG Metall Baden-Württemberg, Willi Bleicher: „Wer Frieden will, muss gegen den Krieg kämpfen.“

Matthias Wilhelm, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Salzgitter-Peine, wies darauf hin, dass die Gewerkschaften der Kern der Friedensbewegung sein müssten. Er betonte, dass die Abwehr der Angriffe auf die Arbeits- und Lebensbedingungen ein notwendiger Teil des Kampfes gegen die Kriegsvorbereitungen sei.

Heinz Bierbaum, Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS), zitierte die Namensgeberin seiner Stiftung. Für Luxemburg war Krieg immer pure Barbarei. Die Militarisierung der Gesellschaft gehe immer zu Lasten der Lohnabhängigen, Tarifpolitik gerate unter Druck. Bierbaum verwies auf Arbeitskreise zum Thema Rüstungskonversion, die es früher dazu in der IG Metall gab, und nannte positive Initiativen bei Lucas Aerospace und Krupp Kiel.

Das erste Podium am Freitag zur „Zeitenwende – Die Verschiebung der globalen Machtverhältnisse“ wurde von Ingar Solty eingeleitet. Er ist Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik bei der RLS. Die aktuelle Krise sei vom Abstieg der USA und Aufstieg Chinas geprägt, die mit einer ökologischen Krise, einer Krise des sozialen Zusammenhalts sowie einer Krise der bürgerlichen Demokratie einhergehe. In der Diskussion betonte Solty, dass kein Angriff Russlands auf die NATO-Staaten drohe.

Das zweite Podium behandelte das Thema: „Kanonen UND Butter? Wie wirkt sich die Aufrüstung auf Konjunktur und Sozialstaat aus?“ Den Einstieg machte ver.di-Chefökonom Dierk Hirschel. Er betonte gleich zu Beginn, dass man mit der gigantischen Summe, die zukünftig für Aufrüstung ausgegeben werden soll, „die gesamte Armut dieser ganzen Welt beseitigen könnte.“ Sehr detailliert entlarvte Hirschel die zwei großen Lügen, die derzeit vehement wiederholt werden: Investitionen in die Rüstung würden für Wachstum sorgen und trotz starker Aufrüstung könne der Sozialstaat erhalten werden. Für ihn sind Militärausgaben aus ökonomischer Sicht keine Investitionen, sondern „totes Kapital“, die keine Erträge abwerfen und zu keiner wirtschaftlichen Entwicklung führen. Jeder Euro für die Rüstung, so Hirschel, fehle bei Kitas, in der Pflege, in Krankenhäusern und anderswo. Der Schuldendienst für die hohen Militärausgaben verschlinge Milliarden, allein bis 2029 seien es 100 Milliarden Euro Schulden- und Zinstilgung bei einem Bundeshaushalt von zurzeit 470 Milliarden Euro.

In der Diskussion wurden verschiedene Aktivitäten und Ziele vorgestellt. Mark Ellmann stellte die Münchner Initiative „Soziales rauf – Rüstung runter“ und die kritischen Positionen der GEW zur Militarisierung vor. Auch Vorschläge zur Vergesellschaftung von Betrieben, Ablehnung von Privatisierung öffentlicher Infrastruktur und die Abwehr der Angriffe auf das Streikrecht wurden diskutiert.

Der Höhepunkt des Freitags war das Jugendpodium zum Thema „Keine Zukunft im Atomzeitalter! Jugend aktiv gegen Krise und Krieg“. Die SDAJ-Vorsitzende Andrea Hornung zeigte ihre klare Haltung gegen Kriegseinsätze und Rüstungsexporte. Keine Waffen nach Palästina – das heiße Leben retten. Das Wichtige bei Kämpfen sei, dass man gemeinsam die eigene Kraft spüre. In den Kämpfen entstehe mehr Bewusstsein als durch Aufklärung. Hornung sprach sich zudem klar gegen die Wehrpflicht aus.

Hendrik Torbecke, in der IG-Metall-Jugend aktiv, brachte die sinkenden Ausbildungszahlen in einen Zusammenhang mit der „Zeitenwende“. Die Angriffe auf die Arbeiterjugend hingen mit der Militarisierung zusammen. Seine Gewerkschaft kritisierte er dafür, dass sie zu wenig gegen die Militarisierung tue. Yusuf As von der DIDF-Jugend erläuterte, dass Rassismus, Nationalismus, Klima, Soziales, Ausbildungsplatzmangel, Krieg und Frieden miteinander verbunden seien. Es handele sich um ein systemisches Problem. Die Solidarität mit Palästina nannte er einen harten Kampf und verurteilte die Kriminalisierung der Solidaritätsbewegung. Cem Ince, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, betonte, dass Widerstand gegen Waffenlieferungen an Israel aufgebaut werden müsse, ebenso wie gegen die Wehrpflicht.

Am Samstag startete die Konferenz mit dem Thema „Die Zeitenwende ist ein Frontalangriff auf die Inte­ressen der Beschäftigten.“ Ulrike Eifler stellte diesen Frontalangriff auf die lohnabhängigen Klassen auf sechs Ebenen dar. Der Sozialabbau und die Umverteilung zugunsten der Reichen führten zu steigender Armut und Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen. Dies solle durch das sogenannte „Sondervermögen“ und die Behauptung, dieses verhindere den Sozialabbau, verschleiert werden. Das Verhältnis von Kapital und Arbeit verändere sich. Durch Deindustrialisierung entstehe ein gesellschaftliches Klima des Verzichts, das den Forderungen des Kapitals nach Lohnverzicht Auftrieb gebe. Die Tarifpolitik komme dadurch unter Druck. Eifler wies darauf hin, dass das Lohnniveau 2024 dem von 2016 entspreche.

Bildungsbereich, Gesundheitswesen – alles werde unter dem Gesichtspunkt der Militarisierung verändert. Die Bundeswehr gehe in Schulen, um Weitwurf mit Handgranatenattrappen zu üben. Im Gesundheitswesen werde die Versorgung der Bürger zugunsten der Versorgung von Militärangehörigen eingeschränkt. Eine weitere Ebene sei die ökologische. Kriege bedeuteten Zerstörung der Welt, noch mehr CO2-Ausstoß und damit noch schnellere Erderwärmung. Darüber hinaus werde die Demokratie weiter eingeschränkt, Notstandsgesetze wie das Arbeitssicherstellungsgesetz wieder aus der Schublade geholt und so der Arbeitszwang erhöht und die Mitbestimmung ausgehöhlt. Als sechste Ebene bezeichnete Eifler die gestiegene Eskalationsgefahr. Als Alternative brauche es eine Gesellschaft, in der die Klassenwidersprüche aufgehoben werden.

Jan Dieren, Bundestagsabgeordneter der SPD, wies darauf hin, dass dieser Etat allen folgenden Regierungen der nächsten Jahre zur Verfügung stehe, auch AfD-Regierungen. Darin sehe er eine große Gefahr. Dieren hatte als einziger Abgeordneter seiner Partei im März gegen das Aufrüstungspaket gestimmt.

Nach einem Arbeitsgruppenblock ging es nach der Mittagspause ins Abschlussplenum „Weil es um alles geht: Gegen Kriegstüchtigkeit und Raketenstationierung in Deutschland und Europa“. Petra Erler, ehemals Staatssekretärin, schilderte die Erfahrungen der Friedensbewegung der 1980er Jahre und machte deutlich, wie nahe man damals einem Atomkrieg war. Özlem Demirel, die die Linkspartei im EU-Parlament vertritt, berichtete über die Vorbereitungen der EU auf die Neuaufteilung der Welt. Militarisierung habe zwei Seiten: Expansion nach außen und Repression nach innen. Krieg und Frieden müsse als Klassenfrage betrachtet werden. Sie forderte das sofortige Ende der militärischen Unterstützung von Israel durch Deutschland und die USA. Markus Hulm, 2. Bevollmächtigter der IG Metall Salzgitter-Peine, betonte, dass die Debatte mit den Beschäftigten gemeinsam geführt werden müsse.

Der Podcaster Ole Nymoen bekräftigte seine Haltung gegen die Wehrpflicht und schilderte, wie die sozialen Medien junge Menschen radikalisierten. Ralf Stegner, Bundestagsabgeordneter der SPD und Mitinitiator des Friedensmanifests, sagte, dass jeder das Recht habe, in Frieden zu leben – ohne Hass, Zerstörung, Angst und Tod. Ihm war wichtig, wieder Klarheit darüber zu schaffen, was Krieg bedeute.

Fazit und Konsens in der Abschlussdebatte waren eindeutig: Wir müssen die Friedensbewegung zu einer breiten gesellschaftlichen Kraft machen. Wir müssen die Debatten in die Betriebe tragen und mit den Kolleginnen und Kollegen ins Gespräch kommen. Die Gewerkschaften müssen Teil und Kern der Friedensbewegung werden.

Übersicht über Friedensbeschlüsse