Wie die Bonner Parteigruppe die Debatte um den Leitantrag organisiert

Unsere Parteigruppe ist eine „stinknormale“ Gruppe mit den für die Gesamtpartei ähnlichen Schwierigkeiten und ohne Besonderheiten in Bezug auf Größe, Aktivitätsgrad, Überalterung und Verankerung vor Ort.

Die erstaunlich hohe Bereitschaft der gesamten
Gruppe sich in die Diskussion einzubringen zeigt, dass es nicht nur
daran liegt, dass zwei Gruppenmitglieder im Parteivorstand sind.

Vermutlich trägt am gestiegenen Interesse, die
Diskussion langfristig zu planen, ein anderer Faktor bei. Die Bonner
DKP ist derzeit für ihre bescheidenen Verhältnisse auf einem
aufsteigenden Ast. Es gelang uns an den beiden Wahlkampagnen zum
Bundestag und zum EU-Parlament sowie in der Kampagane „Abrüsten
statt Aufrüsten“ (mit eigener öffentlicher Veranstaltung)aber
auch in der Solidaritätsbewegung gegen den geplanten Putsch in
Venezuela, mit einer Veranstaltung zur Lage im Donbass sowie bei der
großen Öko-Aktion am 21. September unsere öffentliche Präsenz
vor Ort erkennbar zu erhöhen.

Erstmals seit vielen Jahren nahmen wir in diesem
Jahr drei neue Mitglieder auf!

Auch der Fakt, dass wieder ein
Sympathisantenumfeld vorhanden ist, wie es sich an unserem
jährlichen Sommerfest zeigte, das zugleich das Geburtstagsfest
unseres ältesten Genossen war, wird bei uns als Bestätigung für
unsere Arbeit gewertet. Es ist lange her, dass wir bei diesem Fest so
viele Nichtmitglieder begrüßen konnten und dabei auch mit einigen
jüngeren Freundinnen und Freunden vielversprechende Debatten hatten.
Wir rechnen noch mit weiterem Mitgliederzuwachs. Wir haben also,
aufgemuntert durch diesen für uns bedeutenden Schub, insgesamt im
Aktivistenkreis der Gruppe mehr „Power“ und Interesse, uns mit
dem Parteitag und seinem Hauptantrag zu befassen.

Es gab zunächst einen Einführungsabend eines
unserer beiden PV-Mitglieder: dabei wurde der Sinn und die
Stoßrichtung sowie der Aufbau des Antrags diskutiert. Dabei spielte
auch die Erfahrung eine Rolle, dass wir im ersten Halbjahr die beiden
neuen Bildungsmaterialien zur Friedensfrage und zu EU jeweils nicht
nur auf einer, sondern auf mehreren Sitzungen in der Gruppe
diskutiert hatten und dabei – auch einige Gäste dabei hatten

Die Gruppe entschied dann, drei Extratermine
anzusetzen und auf jedem dieser drei Sitzungen jeweils eines der drei
großen Kapitel konkret zu beraten. Für jeden dieser Einzeltermine
wurde ein Vorbereitungsgruppe gebildet, die sich zu einem
gesonderten Termin traf; um anhand der eigen privaten
Meinungsbildung konkrete Änderungsvorschläge für die Gruppe
vorzubereiten.

Alle diese Änderungen – kleine wie große –
wurden schriftlich protokolliert und dann vor der nächsten
Mitgliederversammlung jedem Mitglied zugestellt. Dabei zeigte sich,
dass unser „jüngstes“ Mitglied sehr engagiert und sehr konkret
in den Vorbereitungsgruppen mitarbeitete. Er griff sehr aktiv und
konstruktiv in die Debatte ein. Auch das ist ein sehr angenehmer
Nebeneffekt unserer Mitgliedergewinnung.

Die Änderungsvorschläge beziehen sich auf
kleinere, aber auch auf größere Punkte und Themen. So wird ein
Antrag kommen, der dem Parteitag die Aufwertung der gesamten
Ökologie-Problematik zu einem vierten „Kampffeld“ vorschlagen
wird. Außerdem wird es dazu auch einen bereits ausformulierten
Textvorschlag. Diese Diskussion wird auf unserer nächsten
Mitgliederversammlung geführt. Zwei Mitglieder der Gruppe waren an
der Ökologiekonferenz in Frankfurt beteiligt, so dass die Debatte in
Bonn auch noch bundesweite Diskussionsprozesse mitberücksichtigen
kann.

Andere inhaltliche Änderungswünsche beziehen
sich auf die Präzisierung der Bewertung der Rechtsentwicklung.
Dabei kommt nach unserer Meinung im Antragsentwurf die Rolle der AfD
doch etwas zu kurz. Dazu müssen die konkreten Änderungsvorschläge
auch noch auf einer MV abgestimmt werden. Weitere Änderungen
beziehen sich auf den Komplex der Bedeutung der deregulierten
Finanzmärkte im Rahmen der „Globalisierung“, wozu ein Abschnitt
erarbeitet wurde. Außerdem gibt es Vorschläge zum Abschnitt über
das Bildungswesen.

Im Übrigen ist es keinesfalls so, dass es in
unseren Reihen vor Ort schon von Anfang an alles unterschiedlichen
Auffassungen schnell „glattgebügelt“ werden. Die Diskussion ist
durchaus „lebhaft“, d.h. Widersprüche gibt es genug, aber Dank
der doch nun gut strukturierten Vorbereitung und den positiven
Erfahrungen auch der Debatte um die Bildungszeitungen ist unsere
„Diskussionskultur“ konstruktiver und ruhiger als früher
geworden.

Wir gehen nicht emotionslos, aber doch auf die
Sache fokussiert in die Debatte. Für den politischen Zusammenhalt
unserer immer noch viel zu kleinen Parteigruppe ist diese Erfahrung
ein insgesamt ermutigendes Erlebnis.

Hans Peter Brenner, DKP Bonn/Rhein-Sieg

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