Zehntausende Linke in Berlin gegen Sozialabbau, Kriegspolitik und Kapitalismus sowie im Gedenken der Ermordung der ersten KPD- Vorsitzenden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

Pressemitteilung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ)

Mit der traditionellen Demonstration im Gedenken an die ermordeten
Kommunistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurde heute der
politische Jahresauftakt von SozialistInnen und KommunistInnen aus
dem ganzen Bundesgebiet beendet. Am gestrigen Samstagabend luden die
SDAJ und die Kommunistische Partei DKP zu einer gemeinsamen
Versammlung im Anschluss an die XXV. Internationale
Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung junge Welt. An der
Konferenz beteiligten sich knapp 3.000 Menschen, an der Demonstration
über 10.000 Personen, davon ca. 400 im Jugendblock von SDAJ, DIDF
Jugend und SDS mit internationalen Gästen der Kommunistischen
Jugenden aus Österreich, der Schweiz und Dänemark.

Auf dem Jugendpodium der Rosa-Luxemburg-Konferenz diskutierten
AktivistInnen von Fridays-For-Future, Deutsche-Wohnen-Enteignen sowie
von DIDF-Jugend, Linksjugend-solid und der Sozialistischen Deutschen
Arbeiterjugend (SDAJ) unter dem Motto „Wessen Welt ist die Welt“
über die Erfahrungen in ihren verschiedenen Kämpfen. So beschrieb
Tomasz von Deutsche-Wohnen-enteignen was ihn in die politische
Aktivität treibt: „Bei mir in Neukölln sind die Mieten in den
letzten zehn Jahren um 90 Prozent gestiegen. Mein Einkommen ist in
der Zeit aber nicht um 90 Prozent gestiegen“ und „dabei trägt
auch die Linkspartei Verantwortung für diese Misere“. Dem musste
auch Jona, Landessprecher der Linksjugend-Solid in Hessen zustimmen:
„Natürlich wurde in den 00er-Jahren unter Gysi massiv viel
Wohnraum privatisiert“. Tomasz betonte, dass die seit Jahren
betriebene „Entmachtung der gesellschaftlichen Mehrheit, also der
Arbeiterklasse, auch wieder zurückgedrängt werden muss“.

Eine große Rolle spielte in der Diskussion die Auswirkung der
Ramelow-Linkspartei-Regierung in Thüringen. Auf eine Publikumsfrage,
ob diese Regierung den Bewusstseinsstand in Thüringen politisiert
hat, sagte Jona: „Nein, ich denke nicht“. Sedat von der
DIDF-Jugend betonte, dass es in diesem Land „nur eine Kraft geben
kann, die die genannten Probleme lösen kann und das sind die
Menschen, die die gesellschaftliche Produktion am Laufen halten –
das ist die Arbeiterklasse“. Er würdigte den Austausch beim
Jugendpodium, denn „die Revolution wird in konkreten Kämpfen
ausgetragen und nicht in Phrasen“.

Diskutiert wurde im Jugendpodium auch viel über die von Kevin
Kühnert und den Jusos aufgeworfene Enteignungs-Debatte. Lara von der
SDAJ betonte, dass die Diskussion um Enteignung nicht konsequent
geführt wird: „Wenn man sich deren Statements anguckt, bekommt man
schnell den Eindruck, dass der Begriff der Enteignung nicht wirklich
klar ist. Meist wird das ja mit der Idee verbunden, die Unternehmen
zu entschädigen. Das ist dann aber keine Enteignung, das ist dann
Abkaufen!“ Außerdem wies sie darauf hin, dass in unserer
Gesellschaft alltäglich enteignen wird: „Wir gehen jeden Tag
arbeiten und bekommen die Werte die wir produzieren nicht ausgezahlt.
Das Steuersystem bevorteilt die Besserverdienenden und vor allem die
Großkonzerne“.

Die Moderatorin fasste die Statements der AktivistInnen zusammen:
Sie wollen „den Fick, den der deutsche Staat im Interesse der
Banken und Konzerne und auf unsere Kosten gibt“ nicht hinnehmen.
Lena Kreymann, Bundesvorsitzende der SDAJ wies in ihrer Rede auf der
gemeinsamen Abendveranstaltung mit der Kommunistischen Partei DKP
deswegen auf einen fast vergessenen Jahrestag hin: „Vor 15 Jahren
wurde Hartz IV eingeführt. Damit wurde die alte Sozialhilfe
abgeschafft und die Bedürftigen erhalten deutlich weniger
Leistungen, werden deutlich strenger kontrolliert und müssen schnell
mit Strafen rechnen. Hartz IV (…) hat das deutsche Kapital vor den
schlimmsten Auswirkungen der Krise ab 2008 bewahrt, ja, es sogar
gestärkt daraus hervorgehen lassen“. Patrik Köbele, Vorsitzender
der DKP, zeigte in seiner Rede auf, dass die Politik der deutschen
Bundesregierung sich auf Sozialabbau und Kriegspolitik stützt.

Gegen Sozialabbau und Kriegspolitik demonstrierten heute über
10.000 SozialistInnen und KommunistInnen aus ganz Deutschland. Im
Jugendblock konnte die SDAJ Gäste der Kommunistischen Jugenden aus
Österreich, der Schweiz und Dänemark begrüßen. Am Vortag sprach
Yoerky Sánchez Cuellar, Direktor der kubanischen Tageszeitung
„Juventud Rebelde“ und Mitglied des kubanischen Staatsrates ein
Grußwort an die hunderten TeilnehmerInnen des Jugendpodiums, in dem
er die Bedeutung der internationalen Solidarität mit dem
sozialistischen Kuba betonte. Auch das Programm der
Rosa-Luxemburg-Konferenz der marxistischen Tageszeitung jungeWelt war
von vielen Beiträgen aus anderen Ländern bestimmt, darunter aus
Frankreich, Kuba, Kolumbien, Israel und Polen.

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