Vor gerade mal zwei Wochen hat die Bundesregierung Sanktionen der EU gegen Israel verhindert. Außenminister Wadephul will stattdessen wirksame Gespräche mit der israelischen Regierung führen und erwartet, dass sie hart und entschlossen gegen gewalttätige Siedler vorgehe. Ist das naiv oder doch Teil der Staatsräson, die Israel im Kampf um die Region unterstützt – um jeden Preis?
Am vergangenen Wochenende brandschatzten gewalttätige Siedler wieder einmal palästinensische Siedlungen auf der Westbank. In einer Welle von Gewalt wurden Palästinenser getötet oder vertrieben, zwei Moscheen, Häuser und Autos in Brand gesetzt und Olivenhaine verwüstet. Ein weiterer „Outpost“ wurde gegründet. Die Armee und Sicherheitskräfte blieben nicht untätig. Palästinensische Siedlungen wurden abgeriegelt, „Verdächtige“ festgenommen. In Nablus stürmten sie die Notaufnahme einer Klinik und griffen das Personal an. Die Sicherheitskräfte ließen gewalttätige israelische Siedler wie üblich unbehelligt.
Auslöser der Tumulte war der Überfall von Siedlern auf ein palästinensisches Dorf. Ein Palästinenser entriss einem der Angreifer die Waffe und erschoss einen Soldaten und einen Siedler. Der Rest war alttestamentarische „Rache“.
Bei dem von Wadephul erwarteten „entschlossenen Vorgehen“ müsste die israelischen Regierung gegen sich selbst agieren. Finanzminister Smotrich ist Teil der Siedlerbewegung und kämpft mit seinen modernen Finanzmitteln gegen die Palästinenser. Zuletzt hat er zwei große israelische Banken dazu gedrängt, keine Finanztransaktionen mit palästinensischen Banken mehr durchzuführen. Im Hintergrund stehen absurde Drohungen von US-Sanktionen bei Geschäften mit Banken auf der Westbank: es gehe um Geldwäsche und Finanzierung von Terror. Für die Westbank bedeutet das angekündigte Ende der Finanzbeziehungen eine weitere Verschärfung der finanziellen Situation. Es erschwert den Kauf von Treibstoff, Elektrizität und Wasser. Löhne und Gehälter können nicht überwiesen werden.
Nach der Ermordung der Palästinenser am Wochenende forderten israelische Menschenrechtsorganisationen wie B’Tselem und „Rabbis für Menschenrechte“ Taten der internationalen Gemeinschaft, um weitere Tote zu verhindern. Aber es gibt keine Taten, wenn die deutsche Staatsräson es verhindern kann.
