Zwischen sich und das Volk hat die herrschende Klasse im Kapitalismus das gestellt, was im „Kommunistischen Manifest“ als ein Ausschuss bezeichnet wird, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der Bourgeoisie zu verwalten hat. Dieser Ausschuss – also die jeweiligen Regierungen – soll auch den Unmut des Volkes auf sich ziehen, wenn die Geschäfte einmal nicht so gut laufen. Das ist inzwischen in allen früher politisch so stabil dastehenden G-7-Staaten der Fall. Der Hauptgrund dafür ist, dass sich die Amtszeiten ihrer Regierungsmitglieder in den letzten beiden Jahrzehnten deutlich verringert haben.
Bevor die Ausschussvorsitzenden, ob sie nun Premierminister, Ministerpräsident oder Kanzler heißen, selbst ins Visier des Unmuts geraten, schieben sie den sich aus dem Niedergang ergebenden Zorn gern auf ihre Minister ab. Durch deren Austausch versuchen sie sogar noch den Anschein von Frische und Schwung ins lahmende Geschäft zu bringen.
Selbst das ist Friedrich Merz nicht gelungen. Der Zeitpunkt des Rücktritts seines Fraktionschefs Jens Spahn war – aus welchen Gründen auch immer – so gewählt, dass sich dadurch angestoßene Kabinettsumbildung in der parlamentarischen Sommerpause vollzog. Nun sagt das Grundgesetz in Artikel 64 klipp und klar, „… die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid“ – „bei“, nicht „nach“. Am Kabinettstisch sitzen also nun vier Ministeranwärter, die noch keine Amtsgeschäfte übernehmen können, weil die Abgeordneten nicht aus ihren Strandkörben und feinen Hotels zurückgepfiffen werden sollen. Merz gaukelt unter Missachtung der Verfassung Tatkraft und Handlungsfähigkeit vor.
Nützen wird ihm das wenig, weil die neuen Köpfe, deren neue Namen sich niemand wirklich merken muss, das Grunddilemma dieser Regierung nicht ändern werden. Wer einen Kurs einschlägt, der Jahr für Jahr den Wohlstand breiter Schichten schmälert, ihre soziale Sicherheit unterhöhlt und das Volk Schritt für Schritt einem neuen großen Krieg entgegenführt, wird weiter Unmut gegen sich aufbauen. Die kürzliche Kabinettsumbildung wird nicht die letzte sein – es sei denn, Merz selbst gerät schneller ins Visier als er neue Ministerinnen und Minister als Kugelfang vor sich stellen kann.
