Zum Scheitern verurteilt

In einem „Weit“-Interview vom 28. Oktober schaltete sich Sahra Wagenknecht (BSW) in die Debatte um Merz’ „Stadtbild“-Äußerungen ein. Anstatt den Kanzler zu kritisieren, wie man es von einer führenden Oppositionspolitikerin erwarten würde, stellte sie sich hinter Merz: „Das Problem ist natürlich das Frauenbild des radikalen Islamismus.“ Frauen in Deutschland „spüren das“, weil sie „entsprechend behandelt werden“. Auch die „gut integrierten Migrantinnen“ seien dieser Meinung. Es seien nur die „Privilegierten“, die dieses Problem „ausklammern“ wollen und Merz Rassismus vorwerfen.

Doch die Realität sieht anders aus. Die größte Gefahr für Frauen in Deutschland ist mit Abstand Gewalt durch den eigenen (Ex-)Partner. Für muslimische Frauen ist es die rassistische Propaganda. Sie sind die Opfer von mehr als 70 Prozent der islamfeindlichen Angriffe in Deutschland. Auch Kinder sind häufig betroffen und müssen allzu oft rassistische Beleidigungen erleben. Dass dieses Problem „ausgeklammert“ wird, stört Merz und Wagenknecht offenbar nicht so sehr.

Es ist offensichtlich, dass die Herrschenden die Hetze gegen Migranten hart vorantreiben, um von ihren verheerenden Kriegsplänen abzulenken. Wir reden seit Wochen über die Zusammensetzung des „Stadtbildes“ statt über die Vernichtung tausender Arbeitsplätze und den Abbau zentraler Sozialleistungen. Anstatt dies anzuprangern, wiederholt Wagenknecht die kapitalistische Logik gegenüber Migranten: Diejenigen, die sich auf dem Arbeitsmarkt schnell ausbeuten lassen, gelten als „gut integriert“. Diejenigen, die dies nicht tun, sind „schlecht integriert“ und gehören hier nicht hin.

Wagenknecht versucht, die fabrizierten Ressentiments innerhalb der Arbeiterklasse für potenzielle Wahlgewinne auszunutzen. Doch diese Strategie ist bereits bei den letzten Bundestagswahlen gescheitert. Nun wächst auch innerhalb ihrer Partei der Widerstand gegen die Anbiederung an rechtsgerichtete Inhalte. In einem offenen Brief vom 23. Oktober fordern mehr als ein Dutzend BSW-Mitglieder, die „linke Agenda“ zurückzuerobern, anstatt sie ganz aufzugeben.

Wer auf die Taktiken der Herrschenden hereinfällt, kann die Arbeiterklasse nicht vom Kriegskurs loslösen. Wir müssen klar benennen, was „das Problem“ wirklich ist: das deutsche Monopolkapital.