Die Stellungnahme des Parteivorstandes zu den Vorgängen in der Ukraine findet meine Unterstützung. Allerdings greift sie zu kurz.
Formalrechtlich handelt es sich bei diesem Einmarsch zwar um einen völkerrechtswidrigen Akt, auch wenn er die Zerstörung ausschließlich militärischer Einrichtungen zum Ziel hat. In der oben genannten Erklärung wird darauf verwiesen, die Beilegung dieser Auseinandersetzung über Diplomatie und Verhandlungen erreichen zu müssen. Richtig! Nur, wenn bei gleichzeitiger Aufrüstung und mutwilliger Verletzung des Minsker Abkommens das Säbelrasseln zunimmt und die Bereitschaft zur Lösung dieses Konfliktes, angestachelt und unterstützt durch die westlichen Kriegstrommler, von der gemieteten Bande in der Ukraine beharrlich verweigert wird, dürfen Zweifel am Friedenswillen dieser zu allem bereiten „Wertegemeinschaft“ angebracht sein. (…)
Zu „Den Kampf verloren“, UZ vom 4. März
Zweifel am Friedenswillen
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