Abweichler unerwünscht

Geschlossenheit – das war das Gebot der Stunde. Schließlich sollte beim Parteitag ein Ausweg aus der Wagenknecht-Misere gefunden und die inhaltliche „Erneuerung“ beschlossen werden. Die Parteiführung hatte passend dazu eine „Erneuerungskampagne“ mit neuem Logo (der Pfeil über dem „i“ zeigt jetzt nach rechts) vorbereitet. Bei dieser Inszenierung hätten inhaltliche Auseinandersetzungen nur gestört.

Dass sie unterbunden werden sollten, zeigte sich schon in der Generaldebatte, die auf 90 Minuten verkürzt wurde. 2,5 Minuten pro Beitrag – mehr gab es nicht. Die Begründung: Zeitmangel. Denn weder die versammlungsunterbrechenden Kulturbeiträge noch das anderthalbstündige „FLINTA*-Plenum“ (früher: Frauenplenum) sollten verkürzt werden. Nicht einmal die Hälfte der redewilligen Delegierten kam zum Zug.

Es waren die Vertreterinnen und Vertreter der linken Parteiopposition, die versuchten, ein paar grundsätzliche Fragen anzusprechen. Anna Hofmann aus Hessen fragte, wo ihre Partei sei, wenn mehr als 11.000 Menschen in Gaza sterben und hunderttausende weltweit für Frieden demonstrieren. „Die Linke schweigt“, antwortete sie selbst. Yusuf Karaaslan erinnerte an die Aufgaben, die sich in dieser Situation eigentlich stellen würden: „Wir Linke lassen nicht zu, dass unter dem Vorwand von Terrorismusbekämpfung ein Massaker passiert.“

Eine fundierte Analyse des Ukraine-Krieges und der Eskalation im Nahen Osten forderte Elisabeth Wissel von der Kommunistischen Plattform (KPF). Danach hätte gerne auch Kathrin Otte vom „Was Tun?!“-Netzwerk Niedersachsen gefragt. Doch bevor sie drankam, endete die knappe Redezeit. In ihrem Beitrag, der UZ vorliegt, wollte sie auf die Rolle des globalen Südens eingehen und den Parteivorsitzenden Martin Schirdewan fragen, weshalb er den „US-Imperialismus nicht als Hauptkriegstreiber benennt“. Zudem wollte sie ein „deutlich stärkeres Engagement in der real existierenden Friedensbewegung“ einfordern. Die könne nur dann wirkmächtig sein, wenn sie „der Ampel, den Konservativen und der AfD“ die Grenzen aufweist.

Einen Antrag, die Friedensdemonstration am 25. November in Berlin zu unterstützen, lehnte der Parteitag später ab. Stattdessen wurde ein eigener Aufruf des Parteivorstandes beschlossen, der sich gegen Russland richtet und vor allem die eigenen Wahlkampf­inhalte in den Mittelpunkt rückt.

Nicht nur die Generaldebatte wurde im engen Korsett einer restriktiven Geschäftsordnung erstickt. Zahlreiche Anträge, die der Parteiführung widersprachen, wurden im Block zur Abstimmung gebracht und ohne Debatte abgelehnt. Die Antragssteller hatten lediglich eine Minute, um ihre Anträge zu begründen. Dann wurde ihnen das Wort entzogen. Die Minute reichte, um über Identitätspolitik und Zootiere zu diskutieren. Für die grundsätzlichen Fragen der Opposition, etwa zum Verhältnis der Partei zur Europäischen Union, reichte sie nicht. Julian Eder von „Linksrum Hessen“ versuchte es trotzdem und wies darauf hin, dass auf dem ganzen Parteitag keine Einordnung der eigenen Politik in größere Zusammenhänge stattgefunden habe. „Die Linke“ irre, wenn sie den staatlichen Institutionen der EU vorwerfe, nicht genug Mut zu haben, um sich mit den Kapitalisten anzulegen. Richtig wäre das Gegenteil: Die EU ist ein Instrument des Kapitals und als solches gegründet worden.

Doch weder seine Einlassungen noch die der anderen Antragssteller, die über weltanschauliche Fragen oder gegen die Befürwortung der Sanktionspolitik durch die Linkspartei sprechen wollten, fanden Beachtung. Eine Auseinandersetzung mit ihren Argumenten kam nicht zustande.

Wo es sich nicht vermeiden ließ, griff die Tagungsleitung tief in die Trickkiste. In der Nacht auf Samstag wurde eine Änderung der Tagesordnung angekündigt. Ein Dringlichkeitsantrag des Parteivorstandes zur Lage in Gaza sollte behandelt werden. Für die Debatte des fünfseitigen Papiers waren 23 Minuten zwischen 23.17 Uhr und 23.40 Uhr eingeplant. Das Kalkül: Um diese Zeit würden kaum noch Pressevertreter vor Ort sein. Die Debatte war kontrovers, ließ jedoch wenig Zweifel an den Mehrheitsverhältnissen. Der ehemalige Berliner Kultursenator Klaus Lederer sprang mit der Antisemitismuskeule in den Ring. Die Partei solle nicht die „alte Aufführung zum Nahostkonflikt veranstalten“, der 7. Oktober stelle eine Zäsur sondergleichen dar. Für ihn eine „genozidale Gewaltorgie“. Das kam gut an. Dagegen hielt Nick Papak ­Amoozegar, der unter Buhrufen an das unermessliche Leid der Palästinenser erinnerte und den Völkermord als solchen benannte. Was in Gaza geschehe, habe nichts mit Selbstverteidigung zu tun. Am Ende der viel zu kurzen Diskussion wurde der Antrag beschlossen.

Gegen Ende des Parteitags fiel die demokratische Fassade dann endgültig in sich zusammen. Nach dem Beschluss des Wahlprogramms zur EU-Wahl meldete sich der Delegierte Thomas Kachel mit einer persönlichen Erklärung zu Wort. Er kritisierte das Verfahren als „autoritäres Durchregieren“ des Parteivorstandes, die Inhalte des Beschlusses als Verstoß gegen das eigene Parteiprogramm. Katina Schubert, Mitglied des Parteivorstandes und zu diesem Zeitpunkt Tagungsleitung, entzog Kachel das Wort, bevor er fertig war.