Bundesparteitag der „Linken“ mit Durchmarsch des Reformerlagers

Abschied vom Sozialismus

Melina Deymann und Vincent Cziesla

Drei Tage wie ein Fiebertraum: grelle Lichtshow, große Leinwände und laute Musik, die in ihren ruhigeren Momenten an „This is my kingdom come“ erinnerte. Im hinteren Bereich der Messehalle, vor den improvisierten Fernsehstudios der Nachrichtensender, tummelten sich unzählige Pressevertreter und warteten über weite Strecken vergeblich darauf, dass etwas gesagt wurde, was sich aufzuschreiben lohnte.

An den Tischen vor ihnen saßen weniger Delegierte des Bundesparteitags der Partei „Die Linke“ als erwartet. 580 Delegierte waren vorgesehen, 576 wurden gewählt, nur 470 erschienen laut Mandatsprüfungsbericht zum Parteitag. Sie waren nach Augsburg gekommen, um über das EU-Wahlprogramm ihrer Partei zu entscheiden und wurden Teil einer pompösen Erneuerungsfeier. Das „Neue“ dabei ist in Wahrheit altbekannt: Analysen werden durch bürgerliche Moralvorstellungen ersetzt, die Einordnung der eigenen Politik in einen größeren Kontext unterlassen, Betroffenheit und Gefühlsduselei zum politischen Argument verklärt. Als würde mit den Grünen nicht gerade eine Partei regieren, die mit dem gleichen Konzept ihren Weg an den reaktionären Rand der deutschen Parteienlandschaft gefunden hat, bejubelte die Mehrzahl der Delegierten diesen Kurs als irgendwie „progressiv“. Die Unfähigkeit, in die eigene Zukunft zu blicken, verband sich ein Augsburg mit einem fast schon esoterisch anmutenden Optimismus.

Nach der Konstituierung trat der Parteivorsitzende Martin Schirdewan auf die Bühne, um den Delegierten die Messe zu lesen. Die kommende EU-Wahl werde eine „Schicksalswahl“ sein, orakelte er. Mit einem guten Abschneiden der Linkspartei könne eine „Zeitenwende für soziale Gerechtigkeit“ eingeleitet werden. Wie das in einem EU-Parlament gelingen soll, das nicht einmal eigene Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen kann, ließ er offen. Wer „Europa gestalten will“ und „Europa will“, müsse es „den Reichen wegnehmen“. Die Ampel-Regierung bezeichnete er als „Trümmertruppe“, die „Linke“ als „sozialistische Gerechtigkeitspartei“, für die nun ein „neues Kapitel aufgeschlagen“ werde. Dafür müsse die Partei jedoch geschlossen auftreten und politische Differenzen hintanstellen. Das sei auch notwendig, weil die „Linke“ als einzige Partei gegen den „Rechtsruck“ stünde.

Wir oder der Faschismus – das war die Linie, die über den ganzen Parteitag hinweg dabei helfen sollte, inhaltliche Debatten zu unterdrücken. Dass dieser drohe, macht die Partei am Aufstieg von Trump, Erdogan, Meloni oder hierzulande der AfD fest. Rechte Parteien trieben die Regierungsparteien vor sich her oder regierten sogar mit. „Die Linke“ sei der Gegenpol dazu, weil sie Diskriminierung jeder Art bekämpfe. Den reaktionären Staatsumbau hierzulande, der aus der Mitte der Regierungsparteien kommt, die die „Linke“ so gerne vor dem Treiben nach rechts bewahren möchte, erfasst sie nicht. Einen Antrag der Kommunistischen Plattform (KPF), der den Faschismus als Form bürgerlicher Herrschaft charakterisierte und die mit faschistoiden Ideologien verbundenen Spaltungsversuche als Mittel der Herrschenden im Klassenkampf erkannte, lehnte der Parteitag ab. „Bodo oder Barbarei!“, rief Schirdewan den klatschenden Delegierten dann auch folgerichtig zu, um bei den Delegierten Stimmung zu machen für die Unterstützung von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow bei den kommenden Wahlen. Dass dieser bereits für Waffenlieferungen an die Ukraine geworben und im Gleichschritt mit der Staatsräson die israelische Flagge an der Staatskanzlei gehisst hat, schien die meisten Delegierten nicht zu stören.

Die neue „Linke“ übt zwar Kritik am Aufrüstungskurs der Bundesregierung, teilt aber mehrheitlich die Erzählungen des westlichen Imperialismus: Mit Blick auf Russland spricht die Partei von „Putins Krieg und Diktatur“ und zeigt sich solidarisch mit den Menschen, die in der Ukraine „Widerstand leisten“. Russland müsse „an den Verhandlungstisch gezwungen“ werden, um „Putins imperialistische Aggression“ aufzuhalten, heißt es im EU-Wahlprogramm. Dafür fordert die Partei Sanktionen „gegen Putins Machtapparat“ sowie den „russischen Atomsektor“ und reiht sich damit unmissverständlich in den Wirtschaftskrieg ein.

Der Parteitag bestätigte diese Positionen mit großer Mehrheit und lehnte im Block alle Anträge ab, die sich gegen das Verhängen von völkerrechtswidrigen Sanktionen richteten. Ebenso abgelehnt wurde ein Antrag, in dem die Verantwortung der NATO und der USA für die derzeitigen Kriege benannt wurden. Das zu behaupten wäre „fatal“ und würde der Weltlage nicht mehr gerecht, so die recht knappe Gegenrede, die die Mehrheit der Delegierten hinter sich wusste.

Dennoch präsentiert sich die „Linke“ als Friedenspartei, die aktuelle Kriege vor allem als Fehlverhalten von „autoritären Regimen“ begreift, die zum Frieden gezwungen werden müssten. Da grünt es dann schon ziemlich grün. Verbunden wird das Ganze mit einer gehörigen Prise moralischer Empörung und Skepsis gegenüber dem „Aufstieg Chinas“, der in Verbindung mit dem Niedergang der USA zu „imperialen Spannungen“ führe, wie es im Wahlprogramm heißt.

Das Verwirrspiel, das die Partei in der Friedensfrage vollbringt, versucht sie auch auf anderen Ebenen. Mit dem Ziel, tatsächlich linke Positionen abzubilden und Protestpotential aufzugreifen, ohne die Anschlussfähigkeit an den bürgerlichen Block zu verlieren, rang sie auf dem Parteitag spürbar mit der Eigentumsfrage. Die müsse gestellt werden, erklärte etwa Parteivorsitzende Janine Wissler in ihrer Parteitagsrede am Samstag. Das bedeute, dass man das Internet von den digitalen Konzernen befreien müsse. Am Kern der Frage, dem Privateigentum an Produktionsmitteln, schrammte sie vorbei. Lediglich der Berliner Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ diente ihr als positives Beispiel für mögliche Mehrheiten – ungeachtet seiner vollkommenen Wirkungslosigkeit.

Damit war die Eigentumsfrage in all der Konsequenzlosigkeit angesprochen, die die Parteiführung noch aufbringen will. Dass sie doch noch einmal auftauchte, lag nicht etwa am Programmentwurf des Parteivorstandes, sondern am Ortsverein Stuttgart – Bad Canstatt. Der hatte nämlich beantragt, die Forderung nach der „Überführung aller Konzerne im Energiebereich in öffentliches Eigentum“, um die Gewinne und Ressourcen für dezentrale Energieversorgung mit erneuerbarer Energie zu nutzen, ins Wahlprogramm aufzunehmen. Doch weder Parteivorstand noch die Mehrheit der Delegierten wollten dem folgen.

So wundert es kaum, dass ein Delegierter bemängelte, dass das Wort „Sozialismus“ auf 80 Seiten Wahlprogramm nicht einmal auftauche. Daran ändern wollte der Parteitag nichts – der Antrag, sich damit auch nur zu befassen, wurde abgelehnt. Das galt für alle Anträge, die grundsätzliche Positionen zum Charakter der EU ansprachen und die Präambel des Programms ersetzen wollten. Das sei notwendig, erklärte ein Delegierter gegenüber UZ, weil das Papier durch die Veränderung einzelner Forderungen „nicht zu reparieren sei“. Die Mehrheit sah das anders und wischte diese Anträge ohne Debatte vom Tisch.

Am Ende des Parteitages stand somit ein mit überwältigender Mehrheit angenommenes Wahlprogramm, das ohne Einschätzung der EU, ohne Verhältnis zum deutschen Imperialismus und ohne auch nur ansatzweise revolutionäres (Fern-)Ziel auskommt. Der Durchmarsch der Parteirechten ist gelungen, große Teile des Erfurter Programms und das nur noch formelhaft vorgetragene Bekenntnis zum Sozialismus wurden direkt mitentsorgt.

Weitere Infos unter: unsere-zeit.de/live-ticker-pdl-parteitag
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"Abschied vom Sozialismus", UZ vom 24. November 2023



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