Stadt Bottrop prüft DKP-Forderungsprogramm nach Corona-Hilfen und befindet: Nicht finanzierbar, rechtlich nicht umsetzbar

Armutsbekämpfung zu teuer

Nach neuesten Erhebungen des Statistischen Bundesamtes lebte 2019 jeder sechste Bürger in diesem Land an der Armutsgrenze. Armutsforscher Christoph Butterwegge ist sicher, „dass das der höchste Wert seit der sogenannten Wiedervereinigung ist“. Ebenso sicher ist, dass sich die Lage durch die Corona-Pandemie weiter verschärfen wird.

Die DKP-Ratsgruppe in Bottrop hatte bereits zu Beginn der Pandemie ein Forderungsprogramm zur Bekämpfung der Armut in Corona-Zeiten aufgestellt. Diese Forderungen waren nun Thema auf einer Sondersitzung des Hauptausschusses der Stadt, auf der städtische Corona-Hilfsmaßnahmen beschlossen wurden. Die Stadtverwaltung hat die Forderungen der DKP „geprüft“ und kam zu dem Ergebnis, dass diese mit 28 Millionen Euro Kosten nicht zu finanzieren seien.

Während für Konzerne innerhalb von Tagen Milliarden Euro bereitgestellt wurden, sind arme Menschen bei den zahlreichen Hilfsprogrammen des Staates wieder einmal leer ausgegangen. Insbesondere die Steigerung der Lebensmittelpreise hat sich für Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher fatal ausgewirkt. Durch die monatelange Schließung von Schulen und Kitas fiel auch das kostenlose Mittagessen für die Kinder weg. Die einmalige Erhöhung des Kindergeldes für zwei Monate um insgesamt 300 Euro pro Kind, unabhängig vom Einkommen, ist für Menschen im Transferbezug keine wirkliche Entlastung.

Die DKP in Bottrop fordert, dass an Bezieherinnen und Bezieher von Transferleistungen einmalig 500 Euro zu zahlen sind und bis zum Ende der Pandemie monatliche Zulagen von 100 Euro pro Person im Haushalt erfolgen sollen. Zusätzlich soll eine Regelung geschaffen werden, dass diese Zahlungen nicht auf den Hartz-IV-Regelsatz angerechnet werden. Für Transferleistungsbeziehende sollen durch das Sozialamt oder das Jobcenter die vollen Kosten der Unterkunft übernommen werden, auch wenn diese gegenwärtig über der Obergrenze liegen. Sanktionen durch das Arbeitsamt und dem Jobcenter müssten in der Zeit der Corona-Pandemie eingestellt werden. Weiterhin fordert die DKP, dass Mieterhöhungen und Stromsperren in der Zeit der Pandemie verboten werden, ebenso Kündigungen durch Wohnungskonzerne und private Vermieter. Der ÖPNV soll kostenfrei genutzt werden können.

Im Forderungsprogramm der DKP heißt es auch, dass der Schutz von Kindern vor häuslicher Gewalt durch intensive Kontakte durch das Jugendamt zu gewährleisten ist. In den Herbst- und Winterferien sind durch das Jugendamt und das Bildungsbüro Fördermöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler zu schaffen, damit trotz „Lernens auf Distanz“ keine verlorene Generation entsteht. Die Stadtverwaltung soll kurzfristig 50 neue Ausbildungsstellen schaffen, damit mehr Jugendliche eine Ausbildung beginnen können. Das Jugendamt soll gemeinsam mit dem Bottroper Sportbund für Jugendliche am Wochenende freie Kapazitäten in Sporthallen für sportliche Aktivitäten nutzen. Es sind mehr Plätze für Mütter mit Kindern bereitzustellen, die im Frauenhaus nicht unterkommen können. Freie Kapazitäten in Hotels sollen für Obdachlose genutzt werden. Der Oberbürgermeister soll auf die Gehaltserhöhung durch den NRW-Landtag verzichten und Bonuszahlungen an die Vorstände der städtischen Betriebe sollen gestrichen werden.

All das findet die Stadtverwaltung also nicht finanzierbar. Noch dazu seien die Forderungen für Hartz-IV-Bezieher „rechtlich nicht umsetzbar“. Die Verwaltung teilte schriftlich mit, „dass grundsätzlich sämtliche Einnahmen leistungsmindernd zu berücksichtigen sind. Dies gilt insbesondere für existenzsichernde Leistungen, die der Sicherstellung des notwendigen Lebensunterhalts dienen.“ Das heißt im Klartext: Auch in Corona-Zeiten wird es Bezieherinnen und Beziehern von Transferleistungen juristisch untersagt, ihre Lebenssituation zu verbessern.

Stattdessen wurden Anträge der SPD beschlossen, die sich auf die Unterstützung von Wirtschaft, Handel und Mittelstand konzentrieren. Der Gipfel war, dass dem Bottroper Movie Park 318.000 Euro Grundbesitzabgaben, welche der Stadt zustehen, gestundet wurden. Selbst der DKP-Antrag, wenigstens nicht auf die Stundungszinsen zu verzichten, wurde abgelehnt. Die DKP war die einzige Partei, die den Antrag des Movie Parks entschieden öffentlich kritisiert und abgelehnt hat. Die Auseinandersetzung um Corona-Hilfen für arme Menschen hat die DKP zum Thema im Kommunalwahlkampf gemacht. Die Bottroper Kommunistinnen und Kommunisten werden auch nach dem Wahltag konsequent die Armut bekämpfen und die Interessen der kleinen Leute vertreten.

 

Virus der sozial Schwachen
In der Ruhrgebietsstadt Essen ist Corona gewandert: Vom reichen Süden in den armen Norden. Die „Neue Ruhr Zeitung“ (NRZ) berichtete, zu Beginn der Pandemie hatten sich nicht wenige Essener aus dem Süden im Ski- bzw. Winterurlaub angesteckt, die Bewohner im Norden seien größtenteils verschont geblieben. Inzwischen hat sich das Bild gedreht. „Das Virus ist ein Virus der sozial schwächeren Schichten geworden“, zitiert die NRZ Professor Ulf Dittmer, Leiter der Virologie am Uniklinikum Essen. Ein Grund seien prekäre Wohnverhältnisse. Je enger die Wohnung und je mehr Personen darin wohnen, desto größer sei das Ansteckungsrisiko.

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"Armutsbekämpfung zu teuer", UZ vom 21. August 2020



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