Bundesministerium für Verteidigung legt „Strategische Leitlinie Weltraum“ fest

Auch im All mit dabei

Von Nina Hager

Der erdnahe Weltraum wurde seit Beginn des Weltraumzeitalters militärisch genutzt – auch nach der Niederlage des Sozialismus und dem Ende der Sowjetunion. Planungen für die Entwicklung und den Einsatz von Waffen im All – so zum Beispiel zur Zerstörung anfliegender Raketen oder „feindlicher“ Satelliten – sind nicht ad acta gelegt: Technische Möglichkeiten zum Abschuss werden entwickelt und erprobt. Und international gibt es derzeit keine ernsthaften Anstrengungen, die Lücken im Weltraumvertrag von 1967 zu schließen. Völkerrechtlich wird die militärische Nutzung des Weltraums nur durch eine einzige Bestimmung des Vertrages eingeschränkt: Und der verbietet lediglich die Stationierung von Massenvernichtungswaffen im Weltraum.

Zudem sind weltweit agierende Streitkräfte wie die der USA immer mehr auf weltraumgestützte Infrastrukturen angewiesen: für Aufklärungszwecke, für die Navigation und Kommunikation. Auch die EU, Frankreich, Deutschland und andere nutzen weltraumgestützte Systeme zu militärischen Zwecken. Aber sie wollen mehr.

USA führend in der Weltraumrüstung

Seit Ronald Reagan am 23. März 1983 sein – vor allem gegen die Sowjetunion und ihre Verbündeten gerichtetes – Star-Wars-Programm offiziell bekanntgab, sind über 34 Jahre vergangen. Manches von dem, was in den 80er Jahren geplant war, konnte nicht verwirklicht werden. Andere Projekte erwiesen sich als realisierbar. Bereits Anfang der 90er Jahre wurde unter Bush senior das SDI-Konzept unter dem Kürzel GPALS (Global Protection Against Limited Strikes) fortgesetzt. 1999, während die UNO in Wien mit UNISPACE III eine Konferenz über die friedliche Nutzung des Weltraums abhielt, beschloss das amerikanische Verteidigungsministerium neue Richtlinien für die militärische Weltraumpolitik und formulierte die eigenen Ansprüche (siehe auch UZ vom 7. Januar 2011). „Der Weltraum ist ein Medium wie das Land, das Meer und die Luft, in dem militärische Aktivitäten ausgeführt werden sollen, um nationale Sicherheitsinteressen der USA zu verfolgen“, hieß es in den Richtlinien. Mit der Wahl von George W. Bush im Jahr 2000 kam der vehementeste Befürworter einer amerikanischen Raketenabwehr nach Ronald Reagan ins Weiße Haus. 2006 wurden unter ihm neue, noch schärfere Richtlinien beschlossen. In George W. Bushs Weltraumdirektive wurde unter anderem festgelegt: „Handlungsfreiheit im Weltraum ist für die Vereinigten Staaten ebenso wichtig wie Fähigkeiten in der Luft oder zur See.“ „Die USA werden sich der Entwicklung neuer rechtlicher Vereinbarungen oder anderer Beschränkungen widersetzen, die ihren Zugang zum All oder dessen Nutzung verhindern oder einschränken wollen.“ In den letzten Jahren wurden „im US-Verteidigungshaushalt Milliarden Dollar umgeschichtet, um die Pentagon-Programme zur Weltraumkontrolle (space control) zu stärken“ (Regina Hagen: Dual-use als Strategie. Europa, der Weltraum und die Sicherheit.In: Wissenschaft & Frieden, 2/2015). Die Hälfte der etwa 170 rein militärischen Satelliten, die ständig um die Erde kreisen, gehört den USA.

Es ist nicht anzunehmen, dass die USA unter der Trump-Administration ihre Bemühungen um die Weltraumrüstung zurückfahren werden. Ganz anders sieht es im Bereich der friedlichen Nutzung der Raumfahrt aus. Hier fürchten viele Forscher – wie andere im Zusammenhang mit Forschungen zum Klimawandel usw. –, dass massive Kürzungen der Etats bevorstehen.

Insgesamt wurden beispielsweise laut des jährlich von der US-amerikanischen Space Foundation herausgegebenen „The Space Report“ 2012 in den USA in der und für die Raumfahrt 116 Milliarden US-Dollar für privatwirtschaftliche Weltraumdienstleistungen ausgegeben, 48 Mrd. Dollar investierte der Staat in Weltraumaktivitäten, davon wurden knapp 18 Mrd. für die NASA bereitgestellt und 27 Mrd. für das US-Verteidigungsministerium. Diese Relation hat sich in den vergangenen Jahren gewiss nicht zugunsten der zivilen Nutzung der Raumfahrt verschoben.

Zur Zeit sorgt in der Öffentlichkeit jedoch nur ein mysteriöses militärisches US-Projekt für Schlagzeilen: Der sogenannte Baby-Orbiter OTV-4, der erste war im April 2010 gestartet, umkreist seit mehr als 700 Tagen die Erde. Getestet wurde unter anderem ein neuartiger Antrieb. Über die militärischen Zwecke gibt es – wie 2010 – nur Spekulationen. Ein Einsatz etwa nur zur Aufklärung, wie beispielsweise im asiatischen Raum, würde den großen Aufwand nicht erklären. Gerätselt wird, ob der Baby-Orbiter nicht vielmehr der Vorläufer eines neuartigen Waffensystems im nahen Weltraum ist, das die USA in die Lage versetzen soll, in „Krisenfällen“ rasch zu reagieren.

Europäische Sicherheitsinteressen?

Heute sind es jedoch nicht nur die USA, Russland oder andere Raumfahrt betreibende Staaten wie China und Indien, die „ihre nationalen Sicherheitsinteressen“ auch im Weltraum schützen wollen. Regina Hagen schrieb dazu: „Die Volksrepublik China schoss 2007 einen eigenen, ausgedienten Satelliten ab und demonstrierte damit ihre Fähigkeit zum Satellitenkrieg; die USA zogen 2008 mit einem Anti-Satelliten-Test nach. Die Sowjetunion testete schon in den 1960er Jahren offensive Weltraumwaffen, und die USA heizten diesen Rüstungswettlauf ihrerseits kräftig an, bevor Moskau Mitte der 1980er Jahre ein Testmoratorium anbot, dem sich die USA nach einigem Zögern anschlossen und das bis 2008 hielt. … Die indische Defense Research and Development Organization teilte vor einigen Jahren unverblümt mit, Indien verfüge über die Technologie zum Bau von Weltraumwaffen. Japan ändert gerade die gesetzlichen Grundlagen für seine Weltraumagentur, um die Festlegung auf eine ‚ausschließlich friedliche Nutzung’ des Weltraums aufzuheben.“

Auch die EU und ihre führenden Staaten, vor allem auch Deutschland, wollen den Weltraum verstärkt in militärische Aktivitäten einbeziehen.

Der britische Abgeordnete Alan Meale stellte bereits im Juni 2006 in einem Bericht an die Versammlung der Westeuropäischen Union/Interparlamentarische Europäische Versammlung für Sicherheit und Verteidigung (WEU/IEVSV) fest, die Streitkräfte seien heute abhängig von Netzwerken im Weltraum, ohne deren Hilfe die Armeen nicht funktionieren könnten. Dabei gehe es um Aufklärung, ferngelenkte Waffen und unbemannte Flugkörper. – Es geht natürlich auch um Erkundung von Ressourcen in aller Welt und um Spionage.

Das EU-Parlament stimmte am 10. Juli 2008 mit großer Mehrheit der Resolution zur „Bedeutung des Weltraums für die Sicherheit Europas“ zu. Der vom deutschen CDU-Abgeordneten und Vorsitzenden des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europaparlament, Karl von Wogau, eingereichte Resolutionsentwurf enthielt unter anderem die Forderung, dass das künftige europäische Satellitennavigationssystem Galileo für Operationen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) „zur Verfügung stehen“ solle. Das Galileoprojekt sollte ursprünglich angeblich nur zivilen Zwecken dienen. In Punkt 11 der Resolution wird betont, dass Galileo für eigenständige ESVP-Operationen „notwendig“ sei. Von Wogau erklärte, dass weltraumgestützte Systeme etwa für Navigation, Observation und Telekommunikation generell „unerlässlich für eine effektive europäische Sicherheitspolitik“ seien und gegen Bedrohungen schützten. Dazu gehöre auch eine „zuverlässige Weltraumüberwachung“. Mit ihrer Zustimmung zur Resolution unterstütze eine große Mehrheit der Parlamentarier auch den Ausbau von Kapazitäten für Raketen-Frühwarnsysteme. Zur Militarisierung und Bewaffnung des Weltraums solle die europäische Weltraumpolitik aber „unter keinen Umständen“ beitragen, heißt es – sehr schlüssig – im Resolutionspunkt 41.

Man kann also davon ausgehen, dass auch andere gemeinsame Weltraumprojekte von EU-Staaten nicht nur zivil, sondern auch militärisch genutzt werden und auch beim Start von „zivilen“ Satelliten oft „militärische Komponenten“ mitfliegen …

Übrigens: Unmittelbar nach dem britischen Brexit-Referendum am 23. Juni 2016 wurde eine neue EU-Globalstrategie als Grundlagendokument verabschiedet, die das ehrgeizige Ziel vorgibt, dass der Union „das gesamte Spektrum an land-, luft-, weltraum- und seeseitigen Fähigkeiten, einschließlich der strategischen Grundvoraussetzungen, zur Verfügung stehen muss“. Die neue EU-Globalstrategie ersetzt die bisher gültige „Europäische Sicherheitsstrategie“ (ESS) aus dem Jahr 2003.

Damit wurde zugleich eine neue allgemeine Richtlinie für ein späteres „Weißbuch“ – eine konkrete Militarisierungsagenda zur Umsetzung der Ansprüche – vorgegeben (Sabine Lösing und Jürgen Wagner: EU-Globalstrategie und deutsch-französische Militarisierungsoffensive. IMI-Analyse 2016/27, 14.7.2016). Nur vier Tage danach legten die Außenminister Deutschlands und Frankreichs das offensichtlich lange vorher erarbeitete Papier „Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt“ vor. Darin forderten sie nicht nur einen massiven Ausbau des EU-Militärapparates, sondern auch eine diesbezügliche deutsch-französische Führungsrolle.

Bundeswehr im erdnahen Raum

Deutschland sorgt sich nicht erst jetzt darum, die eigenen Interessen auch im Weltraum „zu sichern“. Seit 2007/2008 verfügt die Bundeswehr über ein System von Aufklärungssatelliten (SAR-Lupe). Dass das und anderes viele Jahre vorbereitet werden musste, zeugt davon, dass die Pläne sehr viel älter sind. Verbunden mit SAR-Lupe war und ist der eindeutige Auftrag durch eine permanente und gezielte Bodenbeobachtung aus dem Weltraum Unterstützung für Militäreinsätze der Bundeswehr in aller Welt zu geben. Und die sind seit 2007/2008 bekanntlich ausgeweitet worden.

SAR-Lupe besteht aus fünf identischen Kleinsatelliten und einer Bodenstation zur Satellitenkontrolle und zur Bildauswertung. Bei diesem System wird eine Radartechnik benutzt, mit der unabhängig von Wetter und Tageszeit jederzeit hochauflösende Bilder von jedem Punkt der Erde geliefert werden können, eine Technik, die zuvor nur durch die USA und Russland genutzt wurde. Der erste Satellit wurde Anfang 2007 in Betrieb genommen. Die Bodenstation wurde von 2004 bis 2006 in Gelsdorf bei Bonn errichtet. Drei neue, noch leistungsfähigere Satelliten sollen angeschafft werden (SARah) und bis 2019 in Betrieb genommen werden.

Das satellitengestützte Kommunikationssystem der Bundeswehr, SATCOMBw, das der Truppe unter anderem weltweit abhörsichere Telefongespräche, Videokonferenzen und Internetzugang ermöglicht, ist seit Ende 2011 im vollständigen Betrieb. Zwei Kommunikationssatelliten sichern derzeit die Verbindungen. Sie werden von Bodenstationen der Bundeswehr und des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) betrieben. Eine weitere Modernisierung ist vorgesehen.

Zudem verfügt die Bundeswehr seit 2009 über ein Weltraumlagezentrum (WRLageZ) in Uedem, das gemeinsam mit dem DLR betrieben wird. Es soll alle erdnahen Objekte im Weltraum überwachen und bei Bedarf aufklären – angeblich um die weltraumgestützten Systeme der Bundeswehr (SATCOMBw-2 und SAR-Lupe) zu beschützen.

Ende Oktober 2013 bestätigten die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages die „Nutzung des Weltraums durch die Bundeswehr“. Festgestellt wurde, „dass es der Bundeswehr in kurzer Zeit gelungen ist, durch Nutzung des Weltraums ihre Führungsfähigkeit und ihre Fähigkeiten zur Nachrichtengewinnung und Aufklärung zu verbessern sowie die in ihrer Möglichkeit stehenden Maßnahmen zum Schutz orbitaler Strukturen zu ergreifen. Damit trägt die Bundeswehr in Deutschland und weltweit zur Erhöhung der militärischen und zivilen Sicherheit bei.“

Am 7. März 2017 twitterte die Bundeswehr: BMVg legt „Strategische Leitlinie Weltraum“ fest. (dlvr.it/NYw80M #bundeswehr)

Die Leitlinie ist „geheime Verschlusssache“. Nur wenige Medien berichteten ausführlicher. Demnach versteht das Bundesministerium für Verteidigung den erdnahen Weltraum als „militärischen Operationsraum“, der für die „moderne Kriegsführung“ unerlässlich sei. Bereits im 2016 erschienen „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ hieß es: „Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global. Dieser umfasst ausdrücklich auch den Cyber-, Informations- und Weltraum.“ (S. 56) Zuvor wird der Weltraum ausdrücklich einbezogen, wenn es um die ungehinderte „Nutzung globaler Informations-, Kommunikations-, Versorgungs-, Transport- und Handelslinien sowie einer gesicherten Rohstoff- und Energiezufuhr“ geht: „Eine Unterbrechung des Zugangs zu diesen globalen öffentlichen Gütern zu Lande, zur See, in der Luft sowie im Cyber-, Informations- und Weltraum birgt erhebliche Risiken für die Funktionsfähigkeit unseres Staates und den Wohlstand unserer Bevölkerung“. (S. 41). Und: „Deutschland muss sich daher für die ungehinderte Nutzung der Land-, Luft- und Seeverbindungen ebenso wie des Cyber-, Informations- und Weltraums einsetzen“. (S. 50)

Folgerichtig ist die „Befähigung zum bundeswehrgemeinsamen Wirken in allen Dimensionen – Land, Luft, See, Cyber- und Informations- sowie Weltraum – … der übergeordnete Maßstab. Gerade in den Dimensionen Land, Luft und See bleibt die Befähigung zum Kampf Wesensmerkmal.“ (S. 102)

Die geheime Leitlinie zum Weltraum führt nun diese Zielstellungen weiter und benennt den erdnahen Weltraum ausdrücklich als „militärischen Operationsraum“, der für die „moderne Kriegsführung“ unerlässlich sei. Es geht um die Einbeziehung des erdnahen Raumes „in die Planung der Gesamtverteidigung sowie die damit verbundenen Maßnahmen der militärischen und zivilen Verteidigung als Beitrag zur Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit Deutschlands im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung“. Und das bedeutet, dass es nicht mehr „allein“ nur um „Aufklärung“, also auch Spionage, und um Kommunikation und Führung der Truppen geht, sondern auch um die Bekämpfung von „Flugkörpern“. Letzteres ist – bezogen auf die bisherigen Aktivitäten – neu: Es geht auch um die „Befähigung zum Kampf“. Wenn es denn Krieg gibt im All, dann möchte Deutschland eben auch „Verantwortung“ übernehmen.

Über die Autorin

Nina Hager (Jahrgang 1950), Prof. Dr., ist Wissenschaftsphilosophin und Journalistin

Hager studierte von 1969 bis 1973 Physik an der Humboldt-Universität in Berlin. Nach dem Abschluss als Diplom-Physikerin wechselte sie in das Zentralinstitut für Philosophie der Akademie der Wissenschaften der DDR und arbeite bis zur Schließung des Institutes Ende 1991 im Bereich philosophische Fragen der Wissenschaftsentwicklung. Sie promovierte 1976 und verteidigte ihre Habilitationsschrift im Jahr 1987. 1989 wurde sie zur Professorin ernannt. Von 1996 bis 2006 arbeitete sie in der Erwachsenenbildung, von 2006 bis 2016 im Parteivorstand der DKP sowie für die UZ, deren Chefredakteurin Hager von 2012 bis 2016 war.

Nina Hager trat 1968 in die SED, 1992 in die DKP ein, war seit 1996 Mitglied des Parteivorstandes und von 2000 bis 2015 stellvertretende Vorsitzende der DKP.

Hager ist Mitherausgeberin, Redaktionsmitglied und Autorin der Marxistischen Blätter, Mitglied der Marx-Engels-Stiftung und Mitglied der Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin.

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"Auch im All mit dabei", UZ vom 21. April 2017



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