Die Sozial- und Bildungspolitik in der Donezker Volksrepublik

Aufbau unter Kriegsbedingungen

Von Renate Koppe

Die im April 2014 beschlossene Verfassung der Donezker Volksrepublik (DVR) sieht das Recht auf Arbeit, Recht auf Wohnung, kostenloses Gesundheitswesen, kostenlosen Vorschul-, Schul- und Hochschulbesuch vor. Fortschrittliche Kräfte, darunter viele Kommunisten, waren von Anfang an an der Entwicklung der DVR beteiligt. Neben der Gleichberechtigung aller Nationalitäten war der Anspruch auf sozialen Schutz und soziale Gerechtigkeit ein Hauptanliegen bei der Schaffung der Republiken.

Die Umsetzung ist unter Kriegsbedingungen alles andere als einfach, viele Menschen sind von humanitärer Hilfe abhängig, die vor allem aus der Russischen Föderation kommt und zum größten Teil über staatliche Einrichtungen und unter Kontrolle u. a. einer Kommission des Parlaments der DVR, des Volkssowjets, verteilt wird.

Renten und Sozialleistungen

Die Ukraine hat in den Gebieten der Volksrepubliken Renten- und Sozialzahlungen (Kindergeld, Unterstützung für kinderreiche Familien, Versicherungszahlungen usw.) bereits seit Sommer 2014 eingestellt. Eine der wichtigsten sozial- und finanzpolitischen Aufgaben der Regierung der DVR ist es seit Sommer 2014, diese Zahlungen und das damit verbundene Finanz- und Bankwesen aufzubauen. Die Zahlungen sind nicht so hoch wie eigentlich notwendig, inzwischen erhalten aber ca. 630 000 Rentenberechtigte regelmäßig Zahlungen. Zusätzlich gibt es Lebensmittelunterstützung aus den humanitären Lieferungen.

Rücknahme von Privatisierungen

Viele in der Ukraine zuvor privatisierte Bergbau- und andere Großbetriebe wurden nationalisiert oder zunächst unter staatliche Verwaltung gestellt. Auch die Eisenbahn ist seit einigen Monaten Staatsbetrieb,. Insgesamt ist nach Auffassung der KP der DVR und anderer linker Kräfte im Bereich der Nationalisierung von Großbetrieben noch einiges zu tun,  Eine Lösung wird Druck von links erfordern.

Auch in anderen Bereichen wird der staatliche Sektor ausgebaut, so auch der Einzelhandel,. Dabei geht es wie bei den über gesellschaftliche Organisationen vor Ort organisierten Preis- und Qualitätskontrollen um stabile Preise bei Waren des täglichen Bedarfs, für die es staatlich festgelegte Höchstpreise gibt.

Die kommunalen Betriebe sind zum größten Teil (wieder) in kommunaler oder staatlicher Hand. Die Tarife für Gas, Heizung, Wasser, kommunale Dienste sind stabil und wesentlich niedriger als in der Ukraine. Im Bereich der Front wurden und werden sie nicht erhoben.

Arbeitsgesetzgebung

Die Gewerkschaftsbewegung ist in der DVR als Einheitsgewerkschaft mit Branchengewerkschaften organisiert. Sie haben weitgehende Rechte bei der Kontrolle der Arbeitsbedingungen in den Betrieben. Die Regelungen zu Arbeitsschutz und -sicherheit sind verschärft worden, Statistiken zeigen, dass die Zahl der Arbeitsunfälle im Vergleich zur „ukrainischen Zeit“ deutlich zurückgegangen ist.

Es wird versucht die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit durch Wiederaufbau von Produktionsbetrieben und Arbeitsplätzen im kommunalen Bereich zu verringern. Ein Mindestlohn wurde festgelegt. Der Abbau von Lohnrückständen, die zu einem großen Teil noch aus ukrainischer Zeit stammen, läuft.

Bildungs- und Gesundheitswesen

Der Besuch von Vorschuleinrichtungen und der Schulbesuch sind kostenlos, seit einigen Monaten gibt es in den Schulen kostenlose Mahlzeiten. Nach Aussage des KP-Abgeordneten Ragosin, Mitglied des Volkssowjetkomitees für Bildung, Wissenschaft und Kultur, gibt es nur noch zwei private Hochschulen in der DVR. Angestrebt ist neben der Anerkennung der Abschlüsse durch die Russische Föderation u. a. eine grundlegende Ausbildung ohne zu frühe Spezialisierung. Die Hochschulbildung ist derzeit nicht für alle Studierenden kostenlos, Kriterien sind Leistungen und soziale Lage.

Besondere Förderung erhalten schon jetzt Menschen, die berufsbegleitend eine Berufsausbildung oder ein Studium absolvieren. Sie erhalten auf gesetzlicher Grundlage pro Jahr 30 bis 40 Tage bezahlten Urlaub für Praktika und Prüfungen, zum Erstellen der Abschlussarbeiten bis zu vier Monate.

Die Behandlung in den – durchweg staatlichen oder kommunalen – Krankenhäusern ist bei notwendigen Behandlungen kostenlos. Es gibt Listen, welche Medikamente kostenlos zur Verfügung gestellt werden, deren Ausweitung ist derzeit aus finanziellen Gründen nicht möglich. Für die übrigen werden Höchstpreise festgelegt. In diesem Bereich gibt es immer wieder Probleme, weil viele notwendige Hilfsmittel und Medikamente nicht finanziert werden können, so dass viele Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.

Die Probleme, vor denen die Volksrepubliken des Donbass in fast allen Bereichen der Sozial-, Bildungs- und Gesundheitspolitik stehen, müssen auf dem Hintergrund der Aggression von Seiten der ukrainischen Regierung gesehen werden. In der DVR wurden mehr als 10 000 Gebäude zerstört oder beschädigt, neben Wohnungen natürlich auch soziale Einrichtungen und Betriebe. Sehr viele leben noch in Notunterkünften. Einige Orte sind nach wie vor ohne Wasser und Strom, Reparaturen scheitern an Angriffen auf die Reparaturbrigaden. Nach wie vor wird Infrastruktur und Wohnraum durch das ukrainische Militär zielgerichtet zerstört. Finanzielle Mittel, aber auch Fachkräfte werden in hohem Maß durch die Verteidigung gebunden. Der Wiederaufbau hat begonnen, wird aber selbst bei Beendigung der militärischen Aggression Jahre dauern. Die fast völlige Wirtschaftsblockade durch die Ukraine führt zu großen Problemen beim Wiederaufbau der Wirtschaft und damit auch bei den Steuereinnahmen. Während die Abhängigkeit von humanitärer Hilfe bei Lebensmitteln durch den Aufbau der Landwirtschaft deutlich vermindert wurde, besteht sie im medizinischen Bereich des Wiederaufbaus nach wie vor.

Eine Weiterführung der positiven Entwicklung wird eine Stärkung der linken Kräfte erfordern. Dies gilt für die genannten Bereiche, aber auch für den Kampf gegen die seit Jahrzehnten vorhandene Korruption, die nicht einfach durch Erlasse und Gesetze zu beseitigen ist.

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"Aufbau unter Kriegsbedingungen", UZ vom 29. April 2016



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