Mehr als 100 in Deutschland lebende jüdische Wissenschaftler, Künstler und Schriftsteller fordern in einem offenen Brief die Einhaltung der grundgesetzlich verbrieften Rechte auf freie Meinungsäußerung …
Rund 895,7 Milliarden Euro Steuern haben Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2022 eingenommen. Das waren 62,5 Milliarden Euro oder 7,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Die höchsten …
Die offizielle Inflationsrate in Deutschland bleibt hoch. Im September lag sie bei 4,5 Prozent. Sie ist deshalb „gesunken“, wie Medien berichten, weil sie im Vormonat bei …
In Köln haben Beschäftigte am Dienstag eine Kundgebung vor dem DuMont-Haus durchgeführt. Aufgerufen hatten der Betriebsrat von Dumont Druck und ver.di. Der Zeitungsdruck war in …
Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks behauptet, dass laut eigener Umfrage in 28,4 Prozent der Unternehmen der Branche bereits mehrere Beschäftigte mit konkretem Verweis auf das Bürgergeld gekündigt …
Der Verein „Mehr Demokratie“ hat Verfassungsbeschwerde gegen die 5-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen eingelegt. Die Beschwerde sei als Bürgerklage konzipiert und werde von 4.242 Menschen unterstützt, wie …
Am vergangenen Wochenende hat die Bundesschülerkonferenz den Bildungskongress 2023 veranstaltet und ein Forderungspapier für eine „radikale Bildungswende“ vorgelegt. „Jahrzehntelang hat die Politik es verpennt, die …
Die Intendantin des „Rundfunk Berlin-Brandenburg“ (rbb) Ulrike Demmer hat den neuen Entwurf für einen Rundfunkstaatsvertrag in Berlin und Brandenburg kritisiert. Im Hauptausschuss des Brandenburger Landtages …
Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Stationierung weiterer Bundeswehreinheiten in Sachsen angekündigt. Der Minister bezeichnete das Engagement des Bundeslandes für die Truppe als „vorbildlich“. Die …
Mit dem erneuten Aufflammen der Gewalt in Nahost positionierte sich die Bundesregierung unmittelbar an der Seite Israels. Das Land habe das Recht, sich zu verteidigen, …
In der türkischen Stadt Izmir ging am Sonntag das 23. Internationale Treffen Kommunistischer und Arbeiterparteien zu Ende. Mehr als 120 Delegierte von 68 Parteien von allen …
Überraschend hat der Regierungskandidat Sergio Massa die erste Runde der Präsidentenwahl in Argentinien gewonnen. Der von der linken Unión por la Patria (Union für das …
Es wurde zu brenzlig: Die UN-Mission Minusma hat einen weiteren Stützpunkt im Norden Malis vorzeitig geräumt. Laut der Nachrichtenagentur AFP haben die Soldaten Aguelhok am …
In Deutschland soll die bedingungslose Solidarität mit Israel trotz des barbarischen Krieges gegen die Menschen in Gaza „Bürgerpflicht“ sein. Bundespräsident Walter Steinmeier forderte die Bevölkerung …
Die Ampel und insbesondere die Grünen praktizieren einen Politikstil, der als Paternalismus bezeichnet wird. Gemeint ist damit, dass der Staat wie ein Vater (lateinisch: Pater) …
