Demonstration gegen Polizeigewalt
Am vergangenen Samstag fand in Mannheim unter dem Motto „Wie viele noch?“ eine Demonstration gegen Polizeigewalt statt. Am 23. Dezember, einen Tag vor Heiligabend, war der …
Am vergangenen Samstag fand in Mannheim unter dem Motto „Wie viele noch?“ eine Demonstration gegen Polizeigewalt statt. Am 23. Dezember, einen Tag vor Heiligabend, war der …
Die Bundesregierung hat im Jahr 2023 Rüstungsexporte im Wert von insgesamt 11,7 Milliarden Euro genehmigt und damit den bisherigen Rekord von 9,35 Milliarden Euro aus dem Jahr …
Das Bundesverkehrsministerium hat entschieden, keine Regressforderungen gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen der gescheiterten Pkw-Maut zu erheben. Grundlage der Entscheidung war nach Regierungsaussagen …
Rund 2,92 Millionen Euro an anzeigepflichtigen Spenden haben deutsche Parteien im vergangenen Jahr erhalten. Im Jahr 2022 waren es noch 1,36 Millionen Euro gewesen, im Jahr davor …
Im vergangenen Jahr hat der deutsche Staat den christlichen Kirchen mehr als 600 Millionen Euro gezahlt. Grundlage für die Staatsleistungen ist der „Reichsdeputationshauptschluss“ zur Säkularisierung kirchlicher …
Bei der von FDP-Mitgliedern initiierten Mitgliederbefragung in der Partei hat sich eine Mehrheit von 52,24 Prozent für einen Verbleib in der Ampel-Koalition ausgesprochen. FDP-Chef und Bundesfinanzminister …
Die chinesische Regierung hat dem rechtsextremen „anarchokapitalistischen“ argentinischen Präsidenten Javier Milei nur wenige Wochen nach seinem schockierenden Wahlsieg möglicherweise den Stecker gezogen. In einer spektakulären …
120 Journalisten wurden im Jahr 2023 getötet, berichtet die Internationale Journalisten-Föderation (IFJ) – ein deutlicher Anstieg gegenüber den 68 Toten im Jahr 2022, die wiederum einen Sprung …
Am vergangenen Samstag hat die Ukraine Russland unter anderem mit Raketengeschossen des Mehrfachraketenwerfers „Vampire“ aus tschechischer Produktion und mit „Olcha“-Raketen mit von 111 Staaten geächteter Streumunition …
Der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba hat „die Welt“ zu neuen Waffenlieferungen aufgefordert. „Die internationale Gemeinschaft“ werde „vor der Ermordung von Zivilisten und der Zerstörung der …
Christian Ferrari, Konföderalsekretär der italienischen Gewerkschaft CGIL, hat gegen den für 2024 beschlossenen Staatshaushalt neue entschiedene Kämpfe angekündigt. Das am 29. Dezember verabschiedete Budget sei ohne …
Putin-Propaganda in der „Tagesschau“: In der letztjährigen Ausgabe des Weihnachtssegens hat sich Jorge Mario Bergoglio, derzeit als „Papst Franziskus“ bekannt, über die Regeln freier Medien …
Durch die Politik des wirtschaftlichen Nationalismus (Autarkie) und durch die Inanspruchnahme des größeren Teils des Volkseinkommens für die Vorbereitung des Krieges untergräbt der Faschismus die …

Lernen Kinder auf dem Land nur noch als Spielzeug kennen: Eine Postfiliale. (Foto: © CC BY SA 4.0 Museumsstiftung Post und Telekommunikation / Foto: Nina Wittmann)
Das Bundeskabinett billigte am 20. Dezember einen vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf eines „Postrechtsmodernisierungsgesetzes“. Das neue Postgesetz wird nicht nur Auswirkungen auf die Beschäftigten, sondern auch auf …
In vielen Kommunen fanden im Dezember die Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 statt. Mitglieder der DKP nutzten ihre Redezeit in den Kreistagen und Gemeinderäten, um …