Im Sinne der Rüstungskonzerne
Die „Volksinitiative gegen Rüstungsexporte“ über den Hamburger Hafen hat in der ersten Phase zum Volksentscheid im letzten Jahr bereits über 16.400 Unterschriften gesammelt. Die Initiative …
Schneller aufrüsten
Die Bundeswehr soll schneller aufgerüstet werden. Dazu beschloss der Bundestag vergangene Woche das „Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz“ (BwBBG). Zunächst für dreieinhalb Jahre sollen Aufträge an Rüstungskonzerne schneller vergeben …
Afghanistan-Ausschuss
Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zum Afghanistanabzug eingesetzt. Der Antrag war von den Ampel-Parteien und von CDU/CSU eingebracht worden. „Dabei ist es nicht unser Ziel, …
Berufsverbote-Ausstellung
In Hamburg findet in der Rathausdiele vom 5. bis 27. Juli die Ausstellung „Abgelehnt. Der Radikalenbeschluss von 1972 in Hamburg“ statt. 2018 hatte die Hamburgische Bürgerschaft …
Nach dem 9-Euro-Ticket
Das 9-Euro-Ticket startete chaotisch und kaum ein Autofahrer stieg auf die Öffentlichen Verkehrsmittel um, trotzdem bewertet Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) es als einen „fulminanten Erfolg“ …
Bereits 2019 befanden niederländische Bauern: Das Maß ist voll. (Foto: kees torn / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
Bereits 2019 befanden niederländische Bauern: Das Maß ist voll. (Foto: kees torn / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
Aufgeheizte Stimmung
Weg mit dem Stickstoffwahnsinn!“ forderten die zahlreichen Landwirte, die am Montagnachmittag mit ihren Traktoren in die Innenstadt von Enschede rollten. Seit Wochen vergeht kaum ein …
Für das Recht auf Selbstbestimmung
Sanna Ghotbi und Benjamin Ladraa, Gründungsmitglieder der Organisation „Solidarity Rising“, fahren mit dem Fahrrad um die Welt, um auf die Situation in der besetzten Westsahara …
Die verwundete Bestie
Erleichterung und Jubel waren die natürlichen Reaktionen auf die Nachricht, dass die Revolte der Konservativen gegen Boris Johnson seinen Rücktritt als Premierminister bewirkt hat. Leider …
Proteste in Sri Lanka
Angesichts massiver Proteste infolge einer schweren Wirtschaftskrise soll das Parlament von Sri Lanka am 20. Juli einen seiner Abgeordneten zum Nachfolger des derzeitigen Präsidenten Gotabaya Rajapaksa …
China warnt Westen
Der chinesische Außenminister Wang Yi hat die südostasiatischen Staaten dazu aufgefordert, in der Rivalität der Großmächte keine Partei zu ergreifen und sich nicht als „Schachfiguren“ …
Drastischer Militärausbau in Japan
Japans Regierung will in den kommenden Jahren militärisch kräftig aufrüsten. Er wolle die „Verteidigung“ des Landes „drastisch stärken“, kündigte Regierungschef Fumio Kishida an. Seine regierende …
Der nicht kapituliert hat
Krenz hat kapituliert! Mit diesen markigen Worten bewirbt der Eulenspiegel Verlag seine Neuerscheinung. Der Widerstand unseres Genossen gegen das Schreiben seiner Memoiren war wohl lang …
Inbegriff des politischen Protestsongs
Am 14. Juli 1912 wurde Woddy Guthrie in Okemah, Oklahoma, geboren. Trotz seines frühen Todes am 3. 10. 1967 gehört er zu den bedeutendsten Folkmusikern der …
Diskussionstribüne (Teil 1)
In dieser Ausgabe öffnen wir die Diskussionstribüne der UZ, die mit einer Dokumentation der Redebeiträge auf dem 24. Parteitag begonnen hat, für weitere Beiträge, um …
Ein Teil der Klasse
Schade, dass in der heutigen DKP Dogmen- und Mythenbildung betrieben wird. Oder was ist es anderes, wenn Kurt Baumann die Herausbildung der Gegenkräfte auf die …