Kein Ausverkauf
Anfang Februar forderte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Verkauf von Staatsbeteiligungen, um die Staatskasse zu füllen. Haushaltspolitiker Victor Perli (Partei „Die Linke“) stellte im Bundestag …
Frontex als Angeklagter und Richter
Der EU-Grenzschutzagentur „Frontex“, darunter auch deutschen Polizisten, wird vorgeworfen, Flüchtlinge, die bereits EU-Gebiet erreicht hatten, zurückgedrängt zu haben, sogenannte „Push-Backs“. Diesen Vorwürfen will die Bundesregierung …
Unis pleite
Vor Corona wollte das Land Niedersachsen die Hochschulausgaben trotz eines Milliardenüberschusses im Haushalt vorübergehend senken. Doch nun sind die Universitäten von Einsparverpflichtungen des Landes, den …
Realismus wagen?
Zum Start des neuen Freiwilligendienstes für den Heimatschutz hat die Wehrbeauftragte Eva Högl die Bundeswehr zu mehr Realismus bei der Rekrutierung aufgerufen. „Ich höre häufig …
Kampf um Mindestlohn
Eine Koalition nigerianischer Gewerkschaften und zivilgesellschaftlicher Gruppen hat Widerstand gegen Pläne der Nationalversammlung angekündigt, die gesetzliche Festlegung des Mindestlohn aufzuheben. Gbenga Ekundayo, Landesvorsitzender des Trade …
Impfstoff-Umverteilung
Einige EU-Staaten wollen östlichen EU-Partnern rund 2,8 Millionen Dosen Corona-Impfstoff „spenden“, damit sie in der Impfkampagne nicht abgehängt werden. Österreich, Tschechien und Slowenien machen nicht …
Putsch in Ammann
Putsch in AmmannKronprinz Hamza bin Hussein, ein Halbbruder des jordanischen Königs Abdallah II.,soll wegen eines Putschversuchs in Amman unter Hausarrest gestellt worden sein. Obwohl er …
Neustart für „5 Sterne“
Italiens Ex-Regierungschef Giuseppe Conte will knapp drei Monate nach dem Zerfall seines Regierungsbündnisses die Fünf-Sterne-Bewegung neu gründen. Der parteilose Ex-Chef des im Januar zerfallenen Mitte-Links-Bündnisses …
EU will vermitteln
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, in den Beziehungen zwischen Kuba und den USA zu vermitteln, um „Kuba von der …
108 Minuten für die Ewigkeit
Achtung! Hier spricht Radio Moskau. Diese Meldung wird von allen Radiostationen in der Sowjetunion gesendet. Das erste Raumschiff der Welt, ‚Wostok‘, ist heute von der …
„Gebt keinen euresgleichen auf“
Im März fand in Kassel eine Kundgebung der Querdenker-Bewegung statt. In Vorbereitung dieses Ereignisses haben wir die Bildungszeitung zum reaktionären Staatsumbau in der Grundorganisation bearbeitet. …
Schade
Lieber Ivan Rodionov, von der „Tagesschau“ hatte ich nichts anderes erwartet. Die Hauptnachrichtensendung der ARD hatte am vergangenen Samstag nur zehn Minuten, da Bundespräsident Frank-Walter …
Ostermarsch 2021
Lockdown fürs Militär Tausende demonstrierten für Frieden und Abrüstung Ostern gingen in diesem Land Tausende für Frieden und Abrüstung auf die Straße. Die Erwartungen der …
Stilles Gedenken
Auch an diesem Karfreitag zog es Hunderte zum antifaschistischen Mahnmal in die Dortmunder Bittermark, um der Opfer der Karfreitagmorde zu gedenken. Mehr als 200 Zwangsarbeiter, …
Gretchenfrage
Ich habe immer noch nicht das Wahlprogramm der Grünen gelesen. Ich bin dennoch sicher, dass diese Partei die Rüstungsausgaben nicht senken wird und sich nicht …